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Freitag, 19.10.2007
Opposition wirft Putin Wahlkampfagitation vor
Moskau. Die Opposition von links und rechts hat Putin Wahlkampfagitation bei seinem Fernsehauftritt vorgeworfen. Sowohl die liberale SPS als auch die Kommunisten stuften seine Aussagen über die Partei „Einiges Russland“ als illegale Wahlwerbung ein.
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Drei Stunden lang stand Wladimir Putin am Donnerstag den russischen Bürgern Rede und Antwort. Diese Sendezeit habe er genutzt, um Wahlwerbung für die Kremlpartei „Einiges Russland“ (ER) zu machen, erklärte die Opposition unisono. Russische Wahlgesetze verbieten diese Art der Agitation eigentlich.
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Auslöser der Debatte war die Frage eines Kasaners, der sich selbst als ER-Mitglied bezeichnete, warum Putin denn die Wahlliste von ER anführe. Daraufhin lobte der Staatschef die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament und bezeichnete die Kremlfraktion als Garanten der Stabilität in Russland.
Als Kandidat für die Duma-Fraktion einer Partei hätte der Präsident als Garant der Verfassung seinen traditionellen Dialog mit dem Wähler live im Fernsehen auf die Zeit nach den Wahlen verlegen müssen, denn er versteht ja, dass andere Parteien diese Möglichkeit nicht haben“, kritisierte die SPS.
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Igor Melnikow von der KP erklärte, dass Putin unmissverständlich klar gemacht habe, dass er die weitere Entwicklung des Landes mit der Partei „Einiges Russland“ verbinde. Das sei Wahlagitation.
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SPS und Kommunisten überlegen nun eine Beschwerde vor der Zentralen Wahlkommission. Allerdings hatte deren Leiter, Wladimir Tschurow, bereits erklärt, er sehe keine Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung durch den Auftritt Putins.
(ab/.rufo/Moskau)
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