Präsident in Feierstimmung. „Putins Plan ist Russlands Sieg“, erwies sich als eingängiger Wahlslogan (Foto: TV-Kanal "Rossija")
Montag, 03.12.2007
Putins Grundordnung für Russland: Souveräne Demokratie
Von Gisbert Mrozek, Moskau. Die dritte schwere Wahlniederlage in Folge für die liberale Opposition. Duma ohne Kasparow. Ist damit die Demokratie am Ende und der Totalitarismus beginnt? Nein, es ist eigentlich eine Chance.
Es ist ein weit verbreiteter Denkfehler, Opposition in Russland mit Kasparow, Nemzow, Jawlinski und Ryschkow gleichzusetzen und für deren Niederlagen Manipulationen des Kremls verantwortlich zu machen.
Waren Jawlinski, Nemzow und Ryschkow wenigstens in der Vergangenheit wichtige Vertreter authentischer oppositioneller Strömungen, so hat der aus New-York re-importierte Kasparow in Russland auch ohne Manipulation nie mehr Chancen gehabt, als seinerzeit in der Bundesrepublik der KPD/ML-Chef Ernst Aust.
An der Zusammensetzung der Duma hat sich im Vergleich zur vorigen fast nichts geändert. Einiges Russland hat die Zweidrittelmehrheit, mit der Verfassungsänderungen durchgesetzt werden können. Im Zweifelsfall kann der Kreml auch auf Gerechtes Russland und die LDPR Schirinowskis rechnen. Darum können die Kommunisten völlig ungeniert und unschädlich in der Opposition bleiben.
Drei Prozent für alle Liberalen zusammen genommen – Quittung für Jelzin-Zeit
Tatsächlich sind 3 % für alle Liberalen zusammen genommen eine Quittung für die soziale Katastrophe der Jelzin-Zeit, für die sie vom Wähler pauschal verantwortlich gemacht werden. Dabei umfasst das liberale, sozialliberale oder westlich-demokratisch orientierte Lager in Russland etwa 15 Prozent.
Wahlniederlage – Chance für Neuanfang
Dieses Potential könnte aber nur realisiert werden, wenn es einen Neuanfang gäbe. Eine neue liberale Partei ohne die alten, zerstrittenen und diskreditierten Führungsfiguren, frei vom Ballast der 90er und vermutlich weniger westorientiert als bisher.
Einen Ansatz dafür könnte es geben – in Gestalt der neuen „Bürgerlichen Kraft“ des Anwaltes Michail Barschewski, der bei den Wahlen im ersten Anlauf mit 1,1 Prozent stärker als die SPS wurde. Dafür hat er sich ja schließlich auch in Szene gesetzt.
„Bürgerliche Kraft“ – der radikale aber staatstragende Neuanfang für die Liberalen
Barschewski wirkt ruhig und überzeugend. Er ist kein Agitator und kein Bürokrat. Er ist natürlich auch ein Mann des Kremls (wie übrigens seinerzeit Boris Nemzow). Er hat die russische Regierung jahrelang vor dem Verfassungsgericht vertreten. Barschewski ist systemkonform. Aber eben dies macht ihn jetzt eher politikfähig.
Hauptergebnis der Dumawahl: Putins Grundordnung für Russland: Souveräne Demokratie
Hauptergebnis der jetzigen Dumawahlen scheint zu sein, dass sich nur staatstragende Parteien durchsetzen können, die im Rahmen der Putinschen „souveränen Demokratie“ bleiben. Die „souveräne Demokratie“ ist für Russland das, was für die Bundesrepublik seinerzeit die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ und die „wehrhafte Demokratie“ war. Fundamentalismus wird ausgegrenzt.
Diese „souveräne Demokratie“, die bei den Fernsehdebatten am Wahlabend von einem der Teilnehmer mit „Freiheit und Heimat“ übersetzt wurde, ist in Russland durchaus populär, wie man sieht.
Der Grundtenor der Wahl lautete: wir sind wieder wer, wir lassen uns nicht mehr reinreden.
Eine ganz andere Frage, die schon bald auf der Tagesordnung stehen dürfte, ist, dass das politische System Russlands ohne Opposition von rechts und links hoffnungslos in die Sackgasse gerät.
Das Vertrauensvotum für seinen Kurs wird Wladimir Putin nutzen, um sich als Garant der Stabilität in einer Position zu etablieren, die irgendwo an der russischen Staatsspitze neu geschaffen werden kann.
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