Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Syrien-Einigung: Das dicke Ende kommt noch
Russland-Aktuell zur Startseite machen


Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den Ukas über die Aussetzung des KSE-Vertrags (Foto: Newsru.com).
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den Ukas über die Aussetzung des KSE-Vertrags (Foto: Newsru.com).
Samstag, 14.07.2007

Putin setzt KSE-Rüstungsvertrag aus

Moskau. Durch einen Präsidentenerlass hat Russland heute den KSE-Vertrag und die damit verbundenen internationalen Vereinbarungen vorübergehend ausgesetzt. Russland reagiert damit auf Verstöße der Nato-Staaten.

Im Ukas des russischen Präsidenten Wladimir Putin heißt es, die Entscheidung sei begründet mit „besonderen Umständen, die sich auf den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa vom 19. November 1990 beziehen, die die Sicherheit Russlands betreffen und dringende Maßnahmen erforderten.“

Vertragstreue der Nato eingefordert



Bei Russland-Aktuell
• Kaliningrad: Basis gegen amerikanische Raketenpläne? (11.07.2007)
• Raketenabwehr: Putin schlägt Bush Info-Zentren vor (03.07.2007)
• Russische Raketentests lassen NATO kalt (01.06.2007)
• Neuer Rüstungswettlauf USA –Russland droht (15.02.2007)
• Russischer General Balujewski: USA machen einen Fehler (15.02.2007)
Der Ukas betrifft auch mit dem KSE-Vertrag verbundene internationale Abkommen. Darunter eine im Jahr 1990 in Budapest unterzeichnete Vereinbarung über die maximalen Obergrenzen für konventionelle Waffen und Technik in der Volksrepublik Bulgarien, in der Ungarischen Republik, in den Republiken Polen und Rumänien, in der UdSSR und in den Föderativen Republiken Tschechien und Slowakei sowie die Abschlusserklärung zu den KSE-Verhandlungen vom 15. bis 31. Mai 1996 in Wien.

Der Ukas gilt mit seiner Unterzeichnung. Die Aussetzung tritt 150 Tage nach Überstellung des Ukas an die KSE-Mitgliedstaaten in Kraft. In einer Erklärung zum Ukas heißt es außerdem: Die Aussetzung des KSE-Vertrags werde so lange aufrechterhalten, bis die Nato-Staaten den adaptierten KSE-Vertrag unterzeichneten und auch einhielten.

US-Raketen gegen Russland?



Der KSE-Vertrag trat erstmals 1990 in Kraft. In Paris wurde er von 22 Regierungschefs der NATO-Staaten und der Staaten des Warschauer Pakts unterschrieben. Veränderungen der weltpolitischen Sicherheitslage – Zerfall der Sowjetunion, Auflösung des Warschauer Pakts und die Erweiterung der NATO – machten später Anpassungen notwendig. 1999 wurde ein entsprechendes Abkommen über notwendige Änderungen von den Teilnehmerstaaten unterschrieben. Der so genannte „adaptierte KSE-Vertrag“ ist allerdings bis heute nicht von allen Staaten ratifiziert worden.

Putin hatte die Aussetzung des KSE-Vertrags bereits bei seiner Jahresbotschaft im April dieses Jahres als eine politische Option genannt. Damals erklärte der Präsident, im Gegensatz zu Russland, das den Vertrag ratifiziert und auch eingehalten habe, hätten weder alle Nato-Staaten unterschrieben noch hielten sie sich an die Vereinbarungen.

Keine Nato-Kontrollen mehr


Putins Ankündigung ist im Zusammenhang mit der Nato-Osterweiterung und auch mit dem Raketenabwehrschirm zu sehen, den die USA in Tschechien und Polen installieren wollen. Während die USA behaupten, die Abwehr sei gegen Terrorstaaten wie den Iran gerichtet, erklärte der russische Generalstabschef Juri Balujewski im Mai dieses Jahres, die Raketen könnten gegen Russland eingesetzt werden. Da bei militärischen Überlegungen nur die technischen Fakten zählen und keine anderslautenden Absichtserklärungen, wie die der USA, musste mit einer russischen Reaktion gerechnet werden.

Durch die Aussetzung des KSE-Vertrags kann Russland seine Truppen nun uneingeschränkt auf dem eigenen Territorium verschieben. Außerdem kann die Nato nicht mehr kontrollieren, ob die Vereinbarungen über die Rüstungsbeschränkungen eingehalten werden.

(cj/.rufo/Moskau)


Artikel versenden Druckversion

Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Beachten Sie unbedingt die >>> Regeln für Leserkommentare. Sie können hier oder auch im Forum ( www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.

Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare


Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>



E-Mail (Zur Registrierung. Wird nicht veröffentlich)

Kennwort

Schnelle Neuanmeldung zum Schutz vor Spam
Klicken Sie hier, wenn Sie sich bisher noch nicht für Kommentare registriert haben.




nach oben
Alle Berichte aus dieser Rubrik
Alle Artikel vom Samstag, 14.07.2007
Zurück zur Hauptseite








Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)



Die populärsten Artikel der letzten drei Tage


Mail an die Redaktion schreiben >>>


Schnell gefunden
Neues aus dem Kreml

Die Top-Themen
Kommentar
Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Moskau
Parken: Moskaus Lizenz zum Gelddrucken
Kopf der Woche
Moskauer Polizei jagt Baulöwen nach vier Morden
Kaliningrad
Pech für Kaliningrader Glücksspielbetreiber
Thema der Woche
Russland in Syrien: Imagekorrektur per Krieg gegen IS
St.Petersburg
Ermordete Zarenkinder werden in St. Petersburg beigesetzt

Alle Berichte bei Russland-Aktuell ab 2000 finden Sie in unserem Archiv
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion (Chefredakteur: Gisbert Mrozek) und mit Quellenangabe www.aktuell.ru
E-mail genügt
www.Russland-Aktuell.ru (www.aktuell.ru) ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Basis-Information aus Russland, der Provinz und der GUS auf deutschen Internetseiten:
www.sotschi.ru
www.wladiwostok.ru, www.kasachstan.ru, www.russlanddeutsche.ru, www.georgien.ru, www.abchasien.ru, www.ossetien.ru, www.waldikawkas.ru, www.grosny.ru, www.sibirien.ru, www.wolga.ru, www.baikalsee.ru, www.kaukasus.ru, www.nowgorod.ru, www.nischni-nowgorod.ru, www.nowosibirsk.ru, www.rubel.ru, www.zeit.ru





top us casino sites for you!! casino payment solutions http://www.playonlineblackjack.us.com/ best us deposit bonus casinos Dragon Orb and many more the newest online slot play trusted online casinos still accepting U.S. players best online blackjack review Do you want to play real money slots 24/7?) Click to grab your slots bonus - up to $2500) best online casinos for usa players + Play the best casino games + Claim generous slots bonuses I found the best online casino bonus us friendly ever. Play online casino games with the best bonuses. TOP USA Casinos accepting credit cards - Visa, Mastercard, Amex - reliable deposits. One of the most popular casino sites among slots lovers. Start playing Polar Explorer, one of RTG's newest slots machines at rtgbrands. slots games how to win in vegas slots best online casino allow us customers big bonus online gambling sites