Seit Jahren gibt es Streit um den Status von Kosovo (Foto: newsvm.com)
Montag, 28.01.2008
Russland pessimistisch für Kosovo-Verhandlungen
Moskau. Der Balkan-Vertreter Russlands, Alexander Bozan-Chartschenko, glaubt nicht an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen im Kosovo-Prozess. Die Chance sei zwar vorhanden, strebe aber gegen Null, sagte der Diplomat.
Bozan-Chartschenko geht nicht davon aus, dass die gescheiterten Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo wieder aufgenommen werden
Gleichzeitig machte er bei einer Anhörung vor der Duma deutlich, dass Russland weiter für einen Verbleib Kosovos im Bestand Serbiens sei. „Wir gehen davon aus, dass der UN-Generalsekretär sich am Statut der Organisation orientieren wird und einseitige Handlungen, die zum Zerfall des international bestehenden Systems führen, nicht zulassen wird“, sagte er.
Russland will Einigkeit der EU in Kosovo-Frage verhindern
Russland geht in der Frage bewusst auf Konfrontation zur Linie der EU. Dort gebe es keine Einigkeit in Bezug auf Kosovo, erklärte Bozan-Chartschenko. „Es gibt eine Reihe von Ländern, die nicht bereit sind, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen“, sagte er. Mit diesen Ländern, wie auch mit der gesamten EU werde ständig diskutiert, um zu verhindern, dass sich dort eine Einheitsfront zur Anerkennung des Kosovo bilde, erklärte der Diplomat.
Zugleich kritisierte er die Haltung der Vereinigten Staaten. „Auf den UN-Generalsekretär wird unverschämter Druck ausgeübt“, empörte sich Russlands Balkan-Vertreter. Unter anderem drängen die USA Ban Ki-moon persönlich die Entscheidung über Kosovo zu treffen. Diese Entscheidung solle dann als allgemeingültige Rechtsgrundlage verkauft werden.
Kosovo ist europäische Angelegenheit
Ban Ki-moon hatte zuletzt allerdings erklärt, dass die Kosovo-Frage eine europäische Frage sei und daher auch von der EU zu entscheiden sei.
Russland hat in der Vergangenheit die EU mehrfach vor einer Loslösung Kosovos aus dem serbischen Bestand gewarnt. Dies werde eine negative Signalwirkung auch für andere Völker haben, machte Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutlich. U.a. droht Russland damit, bei einer Anerkennung Kosovos auch die abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien anzuerkennen sowie die moldawische Provinz Transnitrien, die ebenfalls nach Unabhängigkeit von Chisinau strebt.
Ergbnislose Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern
Die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über den künftigen Status der Region sind bislang ergebnislos verlaufen. Während Serbien dem Kosovo-Gebiet eine weitgehende Autonomie unter serbischer Gebietshoheit anbietet, wollen die mehrheitlich im Kosovo lebenden Albaner die Unabhängigkeit.
Premierminister Hashim Thaci, einst Gründungsmitglied der paramilitärischen Bewegung UCK, hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass in Kürze die Unabhängigkeit Kosovos erklärt werde. Gleichzeitig versicherte der Politiker, dass dies nicht ohne die Zustimmung von EU und USA geschehen werde. Die Parlamentswahlen im Jahr 2007 hatte der radikale Politiker u.a. mit der Forderung nach sofortiger Unabhängigkeit Kosovos von Serbien gewonnen.
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