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Die russischen Blauhelm-Soldaten in Georgien sind einer der Streitpunkte zwischen Tiflis und Moskau. Tiflis beschuldigt sie der Unterstützung der Separatisten (Foto: TV)
Die russischen Blauhelm-Soldaten in Georgien sind einer der Streitpunkte zwischen Tiflis und Moskau. Tiflis beschuldigt sie der Unterstützung der Separatisten (Foto: TV)
Freitag, 07.12.2007

Georgien fürchtet Kosovo-Szenario im Kaukasus

Tiflis. Georgiens Premierminister Lado Gurgenidse hat den Westen darum gebeten, eine Teilung Georgiens zu verhindern. Sollte die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt werden, drohen auch Konsequenzen im Kaukasus.

Tiflis befürchtet, dass durch die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos ein Präzedenzfall für Abchasien und Südossetien geschaffen wäre. „Wir hoffen, dass unsere Freunde und Alliierten im Westen fest dazu stehen, dass der Kosovo-Fall nicht auf Georgien übertragbar ist. Mit anderen Worten, Kosovo ist ein Einzelfall”, sagte Gurgenidse in einem Interview mit der britischen „Financial Times”.

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Jahrelanger Streit um Unabhängigkeit im Kaukasus


Die Ängste der georgischen Regierung sind nicht ganz unbegründet. Seit Jahren versuchen die abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien ihre Unabhängigkeit zu deklarieren. Nachdem Montenegro sich im vergangenen Jahr nach einer Volksabstimmung von Serbien trennte und unabhängig wurde, gab es solch ein Referendum auch in Südossetien.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Osseten damals für eine Eigenständigkeit ihrer Teilrepublik von Georgien. Damals versagte die internationale Staatengemeinde Südossetien die Anerkennung.

Serbien zersplittert, Georgien vereint?


Doch mit der Loslösung Kosovos aus dem Bestand Serbiens wird ein weiterer Präzedenzfall geschaffen. Zwar konnte Gurgenidse, der neben der georgischen auch die britische Staatsangehörigkeit besitzt, bei seinem Besuch in Brüssel am Donnerstag, EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner für seine Position gewinnen.

Allerdings muss sich der Westen dann die Frage gefallen lassen, ob er mit zweierlei Maß messe. Auf der einen Seite propagiert er ohne Rücksicht auf bestehende Grenzen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, während im Kaukasus die Unverletzlichkeit der Grenzen Vorrang vor diesem Völkerrecht hat.

Drohungen aus Moskau


Moskau, das in der Kosovo-Frage als Anwalt Serbiens auftritt, drohte daher schon bei einer Anerkennung Kosovos durch den Westen seinerseits die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. Der Konflikt um die Regionen ist einer der Hauptbelastungsfaktoren für das Verhältnis beider Nachbarländer.

Zuletzt schoss der Chef des russischen Parlaments und der Kreml-Partei „Einiges Russland“, Boris Gryslow, einen Giftpfeil ab. Direkt nach den Duma-Wahlen kündigte Gryslow – trotz scharfen Protests aus Tiflis – an, dass das neue russische Parlament bereits im Januar die Zukunft Südossetiens und Abchasiens erörtern werde.

Anschluss an Russland gefordert


Die Führungen beider georgischer Teilrepubliken haben in der Vergangenheit mehrfach betont, sich nach der Unabhängigkeit Russland anschließen zu wollen. Bereits jetzt besitzt eine deutliche Bevölkerungsmehrheit in diesen georgischen Teilrepubliken einen russischen Pass.

Sollte Russland seine Drohung wahr machen, droht nicht nur auf dem Balkan – der serbische Politiker Aleksandar Simic (Regierungsberater) hatte im Fall der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos den Einsatz militärischer Mittel für legitim erklärt – sondern auch im Kaukasus ein neuer heftiger Konflikt. Dieser wird auch die Beziehungen zwischen Russland und der EU bzw. den USA auf eine neue harte Belastungsprobe stellen.

(ab/.rufo/Moskau)


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