Die Soldatenmütter gelten manchen russischen Politikern als 5. Kolonne des Feindes (Foto: .rufo)
Dienstag, 22.11.2005
Russland plant Großangriff auf NGOs
Moskau. Die Staatsduma hat umgerechnet knapp 15 Millionen Euro für Maßnahmen zur Demokratisierung bereit gestellt. Die Gelder sollen an NGOs fließen, die für Menschenrechte kämpfen - außerhalb Russlands.
Die Initiative zu dem Föderprogramm war von der Kreml-Partei „Einiges Russland“ ausgegangen. Voraussichtlich sollen vor allem Organisationen von den Geldern profitieren, die im Baltikum für die Rechte der russischsprachigen Minderheit kämpfen, berichtete die Zeitung “Moscow Times”.
Demokratie, Freiheit und Menschenrechte missachtet
Die russische Regierung kritisiert seit Jahren den Umgang der baltischen Länder Lettland und Estland mit der zahlenmäßig großen russischsprachigen Minderheit. Mehreren hunderttausend Einwohnern wird im Baltikum nach wie vor die Staatsbürgerschaft verwehrt. „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte werden dort missachtet“, zitierte die Zeitung den Vize-Dumavorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin, „es ist notwendig, die Demokratie in diesen Ländern zu fördern.“
Zeitgleich plant das Parlament, die Arbeit russischer Nichtregierungsorganisationen wesentlich schärfer als bislang zu kontrollieren. Von dieser geplanten Maßnahme wäre auch ein großer Teil der russischen Bürgerrechtler-Szene betroffen, die ihrerseits erhebliche Misstände im Menschenrechts-Bereich in Russland bemängeln.
Attacke auf einheimische NGOs
Regierungsnahe Politologen hatten in der Vergangenheit die Befürchtung geäußert, vom Westen gesponserte NGOs könnten nach dem Vorbild der ukrainischen „Orangenen Revolution“ auch in Russland einen Umsturz organisieren. Am Mittwoch soll in erster Lesung der Gesetzenwurf debattiert werden, der u.a. die Arbeit ausländischer Stiftungen wesentlich erschweren wird und es den Behörden leichter macht, gemeinnützige Organisationen zu verbieten, die „extremistische Ziele“ verfolgen.
Erhebliche Probleme drohen allen ausländischen Stiftungen, die den Plänen zufolge keine Vertretungen mehr in Russland unterhalten dürfen, sagte Jens Siegert, der Büro-Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau.
Die bestehenden Pläne sehen vor, dass anstelle der Vertretungen eigenständige Tochter-Organisationen nach russischem Recht gegründet werden müssten, in denen Ausländer wiederum nicht tätig sein dürfen, es sei denn, sie verfügen über eine langfristige Aufenthaltserlaubnis für Russland. Die Initiative werde dazu führen, dass seine Stiftung schlimmstenfalls ihr Moskauer Büro schließen müsse, so Siegert.
(epd/kp/.rufo)
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... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)
