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| Serbische Flüchtlinge,aber keine Asylanten: Ehefrau und Sohn Milosevic (Foto: newsru) | |
Mittwoch, 19.03.2008
Russland regelt politisches Asyl – in der Theorie
Moskau. Die russische Einwanderungsbehörde hat ein Regelwerk erarbeitet, wie Asylanträge zu behandeln sind. Rechte Erfahrung damit hat man aber nicht: Bislang bekam niemand in Russland politisches Asyl.
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Russland hat bisher noch nie einem Flüchtling politisches Asyl gewährt. Dies gestand der Pressesprecher der Föderale Migrations-Dienst (FMS) Konstantin Poltoranin in einem Interview der „Rossijskaja Gazeta“. Es habe nur einige Anträge gegeben, die aber abgelehnt worden seien. Details über die Antragsteller dürften aber nicht bekannt gegeben werden.
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Die staatliche Zeitung veröffentlichte parallel ein neues Regelwerk, mit dem der FMS für die Zukunft en detail abklärte, wie Asylanträge auszusehen haben und wie sie abgewickelt werden.
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Über Asylanträge entscheidet der Präsident
Antragsteller sind demnach verpflichtet, ihren Asylantrag innerhalb von sieben Tagen nach Ankunft in Russland zu stellen. Die gleiche Frist gilt für Personen, die erst in Russland feststellen, dass sie aus politischen Gründen nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können.
Asylanträge können auch ohne das Vorliegen eines Ausweisdokuments gestellt werden – müssen aber an niemand geringeren als den russischen Präsidenten gerichtet werden. Die Entscheidung, wer in Russland politisches Asyl bekommt, fällt also letztlich im Kreml – nachdem Außenministerium, der föderale Geheimdienst FSB und die FMS Stellung genommen haben.
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Abgelehnt, aber bleiben kann man - wie die Milosevics
Die russische Asylregelung sieht allerdings vor, dass auch abgelehnte Asylbewerber mit dem Status eines Flüchtlings in Russland bleiben können.
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Die prominentesten Flüchtlinge, die gegenwärtig ohne Asylantenstatus in Russland leben, sind die Ehefrau und der Sohn des in der Haft verstorbenen jugoslawischen Diktators Slobodan Milosevic. Mirjana Markovic und Marko Milosevic leben seit 2005 in Moskau.
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Ende Februar verlangte das serbische Justizministerium erneut ihre Auslieferung nach Belgrad, da gegen sie Haftbefehl wegen mehrerer Verbrechen bestehe. Die russischen Behörden lehnten dies bisher immer als unbegründet ab.
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