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Der Co-Vorsitzende der "Rechten Sache", Leonid Gosman. Russische Liberale in Zukunft staatstragend oder fundamentalistisch? (Foto: gazeta.ru)
Der Co-Vorsitzende der "Rechten Sache", Leonid Gosman. Russische Liberale in Zukunft staatstragend oder fundamentalistisch? (Foto: gazeta.ru)
Mittwoch, 12.11.2008

Russlands Liberale: Spaltung vor Vereinigungsparteitag

Moskau. Vor dem Vereinigungspartei des bürgerlichen Lagers am kommenden Wochenende zeichnet sich doch wieder eine Spaltung der Altliberalen ab: Tschubais ist für die neue "Rechte Sache", dagegen Kasparow, Nemzow und Gaidar.

Anatoli Tschubais sei bereit, dem neuen Parteirat der neu zu gründenden Partei "Rechte Sache" beizutreten, teilte am Abend in Moskau deren Co-Vorsitzende Leonid Gosman mit. In dem Parteirat, der nebem dem Parteivorstand gebildet wird, sollen nach den Plänen der Parteigründer prominente Führungsfiguren Platz finden.

Bis zum Gründungsparteitag, der am kommenden Sonntag im Präsident-Hotel stattfinden soll, wollen sich die liberalen Parteien „Union der Rechten“ (SPS) und die kleineren „Demokratische Partei“ (DemParteija) und „Bürgerkraft“ (Graschdanskaja Sila) auf getrennten „Auflösungsparteitagen“ in Moskau von der politischen Bühne verabschieden. Die grosse Mehrheit der Regionalorganisationen der SPS hat bereits entsprechende Beschlüsse gefaßt.

So entschied auch die Petersburger SPS, die Neugründung zu unterstützen, obwohl Abgesandte der Moskauer SPS sie davon abzuhalten versuchten, allen voran die 26-jährige Jungpolitikerin Maria Gaidar, Tochter des Altreformers aus Jelzin-Zeiten, Jegor Gaidar. Aber weder der alte, noch die junge Gaidar hatten bisher in Petersburg einen guten Stand.

Signale aus dem Kreml befördern den Gründungselan


Beflügelt wird der Gründungselan der russischen Liberalen von Signalen aus Richtung Kreml. So hatte Präsident Medwedew in seiner Jahresbotschaft Pareien, die die Sieben-Prozent-Hürde verfehlen, wenigstens „ein bis zwei“ Sitze in der Duma versprochen.

Meinungsumfragen sprechen von 15% Wählerpotential


Es gibt Meinungsumfragen, die den ewigen Verlierern der vergangenen zwei Dumawahlen, ein liberales Wählerpotential von bis zu 15 Prozent versprechen – wenn die Spaltung endlich überwunden wird. Auch könnte eine begrenzte Zusammenarbeit mit dem Kreml den Liberalen helfen, aus ihrem Ghetto auszubrechen.

Bei Russland-Aktuell
• Rechte Sache - Auflösung und Neugründung der Liberalen (10.11.2008)
• Russische Oppositionspartei SPS vor der Auflösung (26.09.2008)
• Russlands Liberale wollen neue Oppositionspartei gründen (15.09.2008)
• Abtritt: Boris Nemzow tritt aus der Partei SPS aus (12.02.2008)
• SPS-Chef Belych vor Parteitag zurückgetreten (17.12.2007)

Altliberale Fundamentalisten laufen Sturm gegen Neugründung


Gegen die Neugründung der neuen „Rechten Sache“ laufen aber gerade deswegen altgediente „Radikal-Liberale“ Sturm. So Garri Kasparow und Maria Gaidar. Kasparow trommelt für die Gründung einer fundamentalistisch-liberalen Partei namens „Solidarnost“, die unter seiner Führung natürlich von Anfang an auf Gegenkurs zum Kreml liegen würde.

Auch Boris Nemzow und Nikita Belych, alte Größen aus der Parteiführung der SPS sollen gegen die neue „Rechte Sache“ sein.

Das gleiche gilt auch für Ex-Premier Michail Kassjanow, dem die Behörden Anfang der Woche wieder einmal die Registrierung seiner Partei „Russische Volksdemokratische Union“ verweigerten.

Besser wäre wohl eine liberale Partei ohne Altlasten


Allerdings wären – wie die vergangenen Wahlen deutlich zeigten - Namen wie Kassjanow, Gaidar und Kasparow eher eine Belastung für eine neue Partei.

Ohne diese liberalen Altlasten kann die neue „Rechte Sache“ populärer werden. Ähnliches gilt allerdings auch für Anatoli Tschubais.

Vielleicht tut die sozialliberale Partei "Jabloko" gut, wenn sie dem Rat Grigori Jawlinskis folgt und das eigene Profil herausstellt, statt sich der Vereinigung anzuschliessen.



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