Michail Saakaschwili: Hat den Angriff befohlen - als Prävention. (Foto: TV)
Montag, 01.12.2008
Saakaschwili: Ja, wir haben den Angriffsbefehl gegeben
Moskau. Er habe „aus Angst vor russischer Aggression“ den Angriff auf Südossetien befohlen, sagt Georgiens Präsident Saakaschwili – und vergleicht Medwedew mit Hitler. Derweil befürchtet der FSB neue georgische Attentate.
In seiner Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Tiflis hatte Michail Saakaschwili bereits Ende vergangener Woche eingeräumt, er selbst habe tatsächlich den Befehl zum Beginn der Militäroperation gegen Zchinwali und Südossetien gegeben. In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa wiederholt er dies nun.
Angriff auf Südossetien war ein Präventivschlag
Der georgische Angriff auf Südossetien sei allerdings ein Präventivschlag gewesen, argumentiert Saakaschwili. Es habe Informationen der georgischen Aufklärung gegeben, dass „hunderte von Panzern und schwerer Technik an der georgischen Grenze konzentriert worden seien.“
Ausserdem könne die georgische „Intervention in Südossetien“ nicht als Krieg bezeichnet werden, erklärt Saakaschwili, weil Georgien auf dem eigenen Territorium gekämpft habe. Tatsächlich betrachtet Georgien Südossetien und Abchasien immer noch als sein eigenes Staatsgebiet.
Die Konzentration der russischen 58.Division an der russisch-südossetischen Grenze, die es tatsächlich seit einigen Jahren gegeben hat, ist darum aus der Sicht Saakaschwilis eine Bedrohung an der georgischen Grenze.
Russische Panzer und schwere Artillerie waren allerdings seit Jahren immer nördlich des Roki-Tunnels stationiert, der die Grenze zwischen Russland und Südossetien markiert. Sie standen seit Jahren als strategische Eingreifreserve für die Friedenstruppen im Süden für den Fall bereit, der dann von Saakaschwili im August ausgelöst wurde.
Gleichsetzung Russlands mit Hitler-Deutschland kann eine Generalausrede für Präventivschläge aller Art sein
Erstmals seit „der nazistischen Okkupation Europas“ habe also Russland ein demokratisches Land in Europa angegriffen, sagt Saakaschwili in dem Interview. Tatsächlich kann die leichtfertige Gleichsetzung Russlands mit Hitler-Deutschland bequem als Generalabsolution für Präventivschläge aller Art genutzt werden.
Derweil beschäftigt sich der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit publizistischer Generalprävention: die georgischen Geheimdienste könnten neue Anschläge gegen russische Militärpräsenz in Südossetien und Abchasien vorbereiten, heisst es.
In einem Interview mit der Tageszeitung Komsomolskaja Prawda erklärt Generalleutnant Wladimir Nossow, Vizechef der Militärabwehrabteilung beim FSB, Georgien verstärke seine „Diversionstätigkeit gegen das russische Kontingent“.
Ausserdem, so der General, hätten die georgischen Schlapphüte seit dem Herbst verstärkt versucht, russische Staatsbürger georgischer Abstammung anzuwerben, darunter auch Militärangehörige. Einige der Betroffenen seien bei Familienbesuchen in Georgien festgenommen und dann gezwungen worden, „fabrizierte Geständnisse“ abzulegen.
So sollen die russischen Militärs angeblich nach Georgien geschickt worden sein, um Saakaschwili zu töten und die Regierung zu stürzen. In Kürze werde es entsprechende Veröffentlichungen in Georgien geben, sagt Generalleutnant Nossow.
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