Sonnenschein zum Gipfel bei Samara an der Wolga - aber keine Einigung in Streitfragen. Angela Merkel, Wladimir Putin und Manuel Barroso strahlen nicht (Foto: TV)
Freitag, 18.05.2007
Samara-Gipfel: bald ohne Visum von und nach Russland?
Samara. Man habe sich in allem geeinigt, außer in den harten Streitfragen, resümierte Putin. Polen bleibt bei seinem Veto gegen einen neuen Partnerschaftsvertrag. Aber immerhin sollen Reisen von und nach Russland visafrei werden.
Die erfreulichste Gipfelnachricht für viele war, dass die Visapflicht im Verkehr zwischen der EU und Russland abgeschafft werden soll. Am 1.Juni 2007 tritt bereits ein Abkommen über Visaerleichterungen in Kraft. Anschließend, so Wladimir Putin sollen Gespräche über die Abschaffung der Visa überhaupt aktiviert warden. Darüber sei Einigkeit beim Gipfel erzielt worden.
Erfreulich für europäische Spediteure und Exporteure ist, dass in Samara vereinbart wurde, Importwaren für Russland dem Zoll bereits per Internet und E-Mail zu avisieren. Dies werde die Zollabfertigung vor Ort erheblich beschleunigen, hieß es auf der Abschlusspresskonferenz.
Die Versicherung von EU-Komissionspräsident Manuel Barroso, die EU werde den Beitritt Russlands zur WTO unterstützen, gehört schon nicht mehr zu den wirklichen Neuigkeiten.
EU unterstützt Polen im Fleischstreit mit Russland
Keinen Fortschritt brachte der Gipfel bei der zentralen Frage eines neuen Abkommens über strategische Partnerschaft zwischen EU und Russland. Polen bleibt bei seinem Veto und konnte sogar erreichen, dass die polnischen Positionen auf dem Wolga-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Manuel Barroso Rückendeckung bekamen.
Der Fleischstreit, so Merkel und Baroso, sei eben keine russisch-polnische Angelegenheit, sondern gehe die ganze EU an. Die EU sei eine Solidargemeinschaft, betonte Barroso. Auch sei das russische Importverbot für polnisches Fleisch wegen angeblicher Qualitätsmängel unverständlich, denn schließlich werde Fleisch aus Polen auch auf die EU-Märkte gebracht.
Putin versicherte seinerseits, Russland sei zu Gesprächen mit Polen bereit, diese aber nicht zum Gespräch mit Russland. „Seit einem Jahr reden die nicht mehr mit uns“, sagte Putin. „Gut, dass sie in der Bundeskanzlerin eine Fürsprecherin haben.“
Allerdings werde Russland laut Putin die Blockade des neuen Partnerschaftsabkommens nicht dramatisieren. Tatsächlich kann Russland seine bilateralen Beziehungen zu allen europäischen Staaten auch ohne Rahmenvertrag weiter entwickeln.
Nebensächlich blieben beim EU-Russland-Gipfel 2007 trotz allem der Streit um das sowjetische Kriegerdenkmal in Tallinn und die Kritik an den russischen Behörden, dass sie eine Oppositionsdemonstration in Samara behindert hätten.
(mig/.rufo/Moskau)
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