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| Energie ist Thema Nummer eins zwischen Russland und EU, erklärte Sergej Jastrschembski vor Journalisten (Foto: Jahn/.rufo). | |
Mittwoch, 16.05.2007
Jastrschembski: Keine Krise zwischen EU und Russland
Moskau. Der Sonderbeauftragte für EU-Angelegenheiten Jastrschembski zog beim Journalistenbriefing Bilanz aus dem Treffen mit Außenminister Steinmeier. Das Verhältnis zwischen EU und Russland entwickele sich positiv.
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Zwischen Russland und der Europäischen Union gebe es derzeit Probleme. Deshalb aber von einer Krise zu sprechen, das sei eine harsche Übertreibung, so Sergej Jastrschembski beim heutigen Pressebriefing in den Räumen der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
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Lösungsversuche in Nowo-Ogarjowo
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Die Probleme seien bekannt. Es handele sich um das russische Importverbot für polnisches Fleisch, um die Klage der litauischen Regierung wegen der Einstellung russischer Energielieferungen durch die „Druschba“-Pipeline, um den Denkmalstreit mit Estland und schließlich um die geplante Stationierung eines US-Abwehrraketen-Systems in den EU-Ländern Tschechien und Polen.
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Mit dem deutschen Außenminister Steinmeier habe man gestern in Nowo-Ogarjowo über diese Themen gesprochen. Insbesondere über das Importverbot gegenüber Polen und die polnische Reaktion darauf, nämlich das Veto zur Neuauflage des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland.
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Gefälschte EU-Zertifikate
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Laut Jastrschembski besprachen die deutsche Delegation – Deutschland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne und spricht deshalb für die EU – und die russische Delegation gestern Möglichkeiten, diesen Konflikt mit Polen schnell aufzulösen, damit bald Verhandlungen über das neue EU-Russland-Abkommen aufgenommen werden können.
Der russische Sonderbeauftragte verwieß in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Untersuchung polnischer Häfen und Lager, die auch bei den EU-Behörden vorliege. Die Untersuchung, die von einer anerkannten europäischen Organisation in Auftrag gegeben und von einem unabhängigen Forschungsinstitut durchgeführt worden sei, habe die russischen Bedenken gegenüber in Polen verarbeitetem Fleisch aus Drittländern bestätigt. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass die Fleischprodukte aus Drittländern teilweise sogar mit gefälschten EU-Zertifikaten versehen seien.
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Uminterpretation der Geschichte
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Jastrschembski glaubt, dass das Problem mit Polen „konjunkturell“ bedingt ist und bald eine Lösung gefunden werde.
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Die Energielieferungen an Litauen über die „Druschba“-Pipeline seien derzeit nicht vollkommen eingestellt, aber stark reduziert. Jastrschembski begründete das mit technischen Problemen an der angeblich maroden Ölleitung. Politische Hintergründe nannte er erwartungsgemäß nicht.
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Das Problem bestehe vor allem darin, dass derzeit der Lieferausfall über See mit Tankern ausgeglichen werden müsse, was Litauen teuerer zu stehen komme.
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Im Fall des Denkmalstreits mit Estland erwartet Jastrschembski keine nachträglichen Entschuldigungen mehr etwa während des Gipfels in Samara. Dazu sei es zu spät. Allerdings, so der Berater, erwarte die russische Regierung, dass ein grundsätzliches Anliegen Russlands im Umgang mit den Kriegsdenkmälern und der Geschichte mehr Beachtung bekomme. Aus russischer Sicht droht nämlich eine grundsätzliche Uminterpretation der Weltkriegs-Geschichte und eine Verkehrung der Sieger und - aus russischer Sicht - Befreier zu Verbrechern.
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Neue EU-Länder gegen Russland?
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Dass die neuen EU-Länder Russland und die Europäische Union entzweien könnten, wollte Jastrschembski nicht erkennen. „Ich würde bei den neuen EU-Ländern nicht von einer einheitlichen Gruppe sprechen. Es gibt mit einigen neuen EU-Ländern durchaus konstruktive Zusammenarbeit“, so Jastrschembski.
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Als Beispiele nannte er Bulgarien, das sich an der Pipeline Burgas-Alexandropolis beteiligen will, Ungarn, das gemeinsam mit Russland Gasspeicher bauen wolle, Tschechien und die Slowakei, die den Bau einer Eisenbahnstrecke mit Russland planten, oder auch Lettland, das sich an der nordeuropäischen Gaspipeline „Nordstream“ beteiligen wolle.
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Wie soll EU-Russland-Abkommen aussehen?
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Auf die Frage, welchen Anforderungen ein neues EU-Russland-Partnerschaftsabkommen aus russischer Sicht genügen müsse, antwortete der Präsidentenberater: „In ein neues Abkommen müssen die Erfahrungen eingehen, die die EU und Russland während der Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren sammeln konnten. Außerdem müssen auch die bereits etablierten und gut funktionierenden Strukturen dieser Zusammenarbeit in das Abkommen einfließen“, so Jastrschembski. Weitere Punkte seien die gemeinsamen Werte und selbstredend das wichtige Thema der Energie-Zusammenarbeit.
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Das Thema Energie-Zusammenarbeit sei überhaupt das „Herzstück“ der Zusammenarbeit zwischen EU und Russischer Föderation. „Uns ist dafür keine Minute Gesprächszeit zu schade“, so Jastrschembski.
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Derzeit werde beispielsweise über ein Warnsystem beraten, das im Fall einer sich abzeichnenden Energie-Krise greift.
(cj/.rufo/Moskau)
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