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| Warten auf klare Verhältnisse: Gläserne Wahlurnen in der Ukraine (Foto: .rufo/Archiv) |
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Montag, 01.10.2007
Ukraine Wahl: keine großen Zwischenfälle in der ProvinzSumy. Internationale Wahlbeobachter bescheinigen, die Wahlen seien ordnungsgemäß und demokratisch verlaufen. In der Provinzstadt Sumy, der Heimatstadt des Präsidenten war unser Korrespondent mit der Nachtwache unterwegs.
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Wir biegen in den Hof der Schule Nr.7 ein. Nebenan dröhnt der kleine Markt eines Vorstadtquartiers im ukrainischen Sumy. Im baufälligen Schulgebäude haben sich auf verschiedenen Etagen gleich drei Wahllokale eingerichtet. Menschen strömen ein und aus - Schlangen haben sich noch keine gebildet.
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Die Wahlbeobachter der lokalen Bürgerinitiative Nachtwache steuern direkt auf den Leiter des Wahllokals zu. Eine Unterschrift zur Bestätigung des Besuchs, ein paar Fragen, ob bisher Unregelmässigkeiten auftauchten. Zu mehr reicht die Zeit nicht. Das Wahllokal ist eines von 131 in der Stadt und die Organisation operiert nur mit zwei mobilen Teams.
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Nachtwache eine Keimzelle der ukrainischen Zivilgesellschaft
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Nachtwache ist seit 2005 offiziell registriert. Aktiv sind deren Mitglieder aber schon in der Zeit um die Präsidentschaftswahlen von 2004 und die Orange Revolution geworden. Ihre Wurzeln liegen in der so genannten Studentenrevolution von Sumy.
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Ebenfalls im Jahr 2004 sollten die drei Universitäten der Stadt zu einem Institut vereinigt werden, wogegen sich die Studenten mit Erfolg zur Wehr setzten. Dieses Ereignis hat mir gezeigt, dass es möglich ist, in unserem Land etwas zu bewegen, sagt Mikola Chernotitski, Vorsitzender von Nachtwache.
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Chernotitski ist überzeugt, dass der Erfolg der Studenten in der Heimatstadt von Präsident Juschenko Auswirkungen auf die ganze Ukraine hatte. Mittlerweile sind denn auch in den meisten regionalen Zentren ähnliche Gruppen aktiv und der inzwischen diplomierte Ingenieur versucht heute mit seiner Organisation ganzjährig für eine durchsichtige und saubere Politik zu sorgen. Wir verstehen uns als unabhängige Gruppierung jenseits des politischen Systems.
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Als APO fingen sie an
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Ganz treu geblieben sind sie ihrem außerparlamentarischen Grundsatz aber nicht. Seit knapp zwei Jahren verfügen sie über eine kleine Fraktion im Stadtparlament von Sumy. Wir wollten auf lokaler Ebene mehr Einfluss nehmen können, begründet Chernotitski den Entscheid. Doch finanziell sind wir nach wie vor unabhängig und leben vor allem vom Einsatz unser 73 freiwilligen Helfer. Zudem haben wir mit bloss zwei bezahlten Stellen minimale Fixkosten.
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Im Vorfeld der Wahlen reichten diese Mittel allerdings nicht mehr, weshalb man bei den sechs grossen Parteien um finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Wahlbeobachtungen anfragte. Nur eine sagte zu.
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Die anderen, unter ihnen die drei wichtigsten Kräfte Unsere Ukraine (Juschenko), Block Julia Timoschenko und Partei der Regionen (Janukowitsch), lehnten, mit der Begründung ab, selbst über zu wenig Mittel zu verfügen. Etwas unglaubwürdig, wenn man die unzähligen riesigen Wahlveranstaltungen mit dutzenden bezahlten Helfern und Auftritten von bekannten Musikern in den letzten Wochen vor dem 30. September noch nicht vergessen hat.
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Plausibler scheint da die Begründung Chernotitskis: Die etablierten Kräfte sind in der Zusammenarbeit mit Partnern ausserhalb des Systems sehr zurückhaltend.
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Pressekonferenz: nichts Neues in Sumy
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Mittag. Die erste Pressekonferenz wird gehalten. Die Pressearbeit ist ein wichtiges Element in der Strategie von Nachtwache. Da sie selbst kaum über Geld für Werbung verfügen, suchen sie den Kontakt zu den lokalen Medien.
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Journalisten werden als Helfer in die Beobachtung eingebunden und sollen so kostenlos die Ideen der Organisation in der Bevölkerung bekannt machen.
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Bis auf ein paar kleinere Ungereimtheiten kann den anwesender Journalisten auf der Pressekonferenz aber noch nichts vermeldet werden. Ein Vertreter von Partei der Regionen soll in einem Wahllokal versucht haben Wähler zu beeinflussen. Auch waren ein paar Wahlberechtigte nicht auf den Wählerlisten enthalten.
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Es hätte Fälschungen geben können aber gesehen wurden sie nicht.
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Dies sollte zumindest in Sumy bis zum nächsten Morgen nach der Wahl auch schon alles bleiben, was es zu vermelden gab, obwohl es weit schlimmere Befürchtungen gab.
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Das im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2006 leicht abgeänderte ukrainische Wahlgesetz lässt mehr Spielraum für Unregelmässigkeiten als früher. Für Beobachter Alexander Takul stellten vor allem die unvollständigen Wahllisten ein Problem dar. Darauf waren Personen enthalten, die schon längst gestorben sind, und gleichzeitig fehlten solche, die wahlberechtigt gewesen wären.
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| Portal der Zentralen Wahlkommission |
Offizieller Stand der Auszählung
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Etwas resignierend fährt er fort: Wir können den Betrug nicht verhindern. Auch die über 3000 ausländischen Wahlbeobachter reichen dazu nicht aus. Wir haben aber erreicht, dass die breite Bevölkerung für das Thema Wahlbetrug sensibilisiert wurde.
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Von Luca de Carli, Sumy
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