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Unter dem Schweizerkreuz können diplomatische Kontakte zwischen verfeindeten Staaten fortbestehen (Foto: eva/.rufo)
Unter dem Schweizerkreuz können diplomatische Kontakte zwischen verfeindeten Staaten fortbestehen (Foto: eva/.rufo)
Dienstag, 13.01.2009

Schweiz als Schutzmacht für Georgien und Russland

Tiflis. Die beiden Kontrahenten im Kaukasuskrieg vom August 2008 werden ab jetzt offiziell nur über die Schweizer Diplomatie miteinander verkehren. Für beide Länder fungiert die Schweiz als diplomatische Schutzmacht.

Die Schweizer Außenministerin und Bundesrätin Michele Calmy-Rey tauschte gestern bei einem Besuch in Georgien mit dem dortigen Außenminister Grigol Waschadse die entsprechenden Noten.

Im Rahmen des zweitägigen Besuchs in Georgien besuchte Calmy-Rey am Montag auch die während des Krieges um Südossetien beschossene und vorübergehend von russischen Truppen besetzte Stadt Gori. Bei dieser Fahrt an den Rand der Pufferzone sollte sie auch den Sitz der EU-Beobachter besuchen, die dort nach dem Krieg im August Stellung bezogen. Auch ein Treffen mit der Georgien-Mission der OSZE war vorgesehen.

Helvetische Botschaften bieten Diplomaten Unterschlupf


Die Eidgenossenschaft vertritt gleichzeitig auch die Interessen Russlands in Georgien. Das entsprechende Abkommen hatte Calmy-Rey in Moskau bereits am 13. Dezember bei einem Treffen mit ihrem Außenminister-Kollegen Sergej Lawrow unterzeichnet. Nun ist vorgesehen, dass in den Schweizer Botschaften in beiden Ländern Büros des jeweils anderen Staates mit deren Personal eingerichtet werden.

Georgien hatte nach dem Krieg und Russlands Anerkennung der beiden abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abgebrochen. Daraufhin wurden die russische Botschaft in Tiflis und die georgische Vertretung in Moskau geschlossen.

Auch der direkte Flug- und Busverkehr wie auch die Handelsbeziehungen wurden endgültig eingestellt. Der Reiseverkehr läuft jetzt in der Regel im Umweg über Aserbaidschan oder die Ukraine.

Langjährige Erfahrung als Schutzmacht


Einen vergleichbaren Status als diplomatische Schutzmacht gleich beider Konfliktparteien hat die Schweiz sonst nur im schon seit 50 Jahren verdorbenen Verhältnis zwischen der USA und Kuba inne.

Bei Russland-Aktuell
• Russland und Georgien verhandeln geheim Annäherung (23.12.2008)
• Schweiz protestiert gegen Kontrolle in Pulkovo (13.07.2008)
• Moskau ernennt Botschafter in Abchasien und Südossetien (27.10.2008)
• Abchasien/Südossetien: Genfer Diskussion unbefriedigend (15.10.2008)
• Putin: Georgier sollen über Saakaschwili richten (04.12.2008)
Ungeachtet des kaum überbrückbaren Streits zwischen dem Kreml und der Saakaschwili-Administration gibt es zwischen Russland und Georgien nach wie vor intensive soziale Kontakte – schließlich hatte man bis 1991 für fast zwei Jahrhunderte in einem Staat zusammengelebt. Vor allem in Russland leben viele Georgier wie auch Russen mit georgischer Abstammung, die in familiären Angelegenheiten auf das Vorhandensein zumindest einer minimalen diplomatischen Hilfe angewiesen sind.

Kontakte laufen auch über Mittelsmänner


Im Dezember wurde in Russland allerdings bekannt, dass Russland und Georgien ohne Schweizer Vermittlung insgeheim Gespräche über eine Normalisierung der abgebrochenen Beziehungen führen. Einer der Vermittler ist dabei der Vorsitzende der „Union der Georgier in Russland“, Michail Chubutija.

Chubutija sagte gegenüber der Zeitung „Kommersant“, dass er mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili Fragen der Rückkehr von auf russischem Territorium lebenden geflohenen Georgiern sowie das Thema der Wiederaufnahme des Flugverkehrs besprochen habe.

Laut Chubutija sei Saakaschwili durchaus zu neuen Kontakten mit Moskau bereit. Der georgische Präsident sei enttäuscht darüber, dass die Nato seinem Land keine konkrete Beitrittsperspektive gegeben habe und die Unterstützung seitens der europäischen Staaten dafür gering sei.

Für Russland ist Saakaschwili untragbar


Allerdings vertritt die russische Führung die Position, mit Georgien nicht direkt über eine Annäherung zu verhandeln, solange dort Saakaschwili an der Macht ist. Er gilt in Russland als Alleinverantwortlicher für den Angriff auf Südossetien. Saakaschwili beteuert seinerseits, dass er sein Amt vor Ende seiner Wahlperiode 2013 nicht abgeben wird.

Solange werden die Schweizer wohl in jedem Fall die Vermittlerrolle inne haben. Denn das die von der EU moderierten Genfer Gespräche vorher zu einer echten Friedenslösung führen, glaubt eigentlich niemand dies- und jenseits des Kaukasus.



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