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Es wird ausgezählt, aber das Endergebnis lässt auf sich warten: Rada-Wahlen in der Ukraine (Foto: phl.ua)
Es wird ausgezählt, aber das Endergebnis lässt auf sich warten: Rada-Wahlen in der Ukraine (Foto: phl.ua)
Montag, 29.10.2012

Ukraine: Janukowitsch kann weiter auf Mehrheit bauen

Kiew. Aus den Parlamentswahlen in der Ukraine ist Präsident Viktor Janukowitsch als Sieger hervorgegangen. Zusammen mit den Kommunisten kommt seine „Partei der Regionen“ auf eine absolute Mehrheit.


Stärkste Oppositionspartei bleibt die „Heimat“, deren Anführerin Ex-Premierministerin Julia Timoschenko ist - die wegen ihrer Inhaftierung aber nicht kandidieren durfte. Neu in die Rada kamen die liberal-westlich orientierte Partei „UDAR“ des Box-Weltmeisters Vitali Klitschko sowie die nationalistische Partei „Freiheit“.

Im Gegensatz zu früheren Wahlen wurden diesmal in der Ukraine wieder Direktmandate vergeben. Die Hälfte der 450 Abgeordneten vertritt Wahlkreise, die anderen 225 Mandate werden per Verhältniswahl verteilt. Deshalb ist nicht allein das prozentuale Abschneiden der Parteien für die Stärke von deren Fraktionen ausschlaggebend.

Präsidenten-Partei sahnt bei Direktmandaten ab


Viktor Janukowitschs „Partei der Regionen“, traditionell stark in den russischsprachigen Gebieten im Osten und Süden der Ukraine, kam nach Auszählung von 61 Prozent der Wahllokale auf 34,2 Prozent. Da die Präsidenten-Partei über die Hälfte der Direktmandate erringen konnte, kann sie aber mit etwa 200 Parlamentssitzen rechnen.

Zusammen mit den 35 Abgeordneten der Kommunisten, die bereits ihre Zusammenarbeit zugesagt haben, ist Janukowitsch damit eine Mehrheit sicher – zumal unter den direkt gewählten Abgeordneten noch mindestens 44 unabhängige Bewerber sind. Dies sind vorrangig Vertreter der regionalen Eliten, die sich tendenziell eher auf die Seite der Regierungsmehrheit stellen werden.

Während Janukowitschs Partei in etwa genauso stark abschnitt wie bei der letzten Wahl 2007, verlor Timoschenkos „Heimat“ gegenüber dem damaligen Ergebnis ihres Wahlblocks von 30 Prozent deutlich: Jetzt votierten 22,5 Prozent der Wähler für die Oppositions-Partei der einstigen Regierungs-Chefin.

Klitschko mit drittstärkster Fraktion


Einen Achtungserfolg erstritt sich Vitali Klitschko: Der prominente Box-Champion sammelte mit seiner neu gebildeten „Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen“ – abgekürzt UDAR, was „Schlag“ bedeutet – 13 Prozent. Dank fünf Direktmandaten hat er damit eine stärkere Fraktion als die Kommunisten, die beim gegenwärtigen Auszählungsstand auf 14,7 Prozent kommen.

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• Zweiter Prozess gegen Timoschenko um Monat vertagt (11.09.2012)
• Klitschko verteidigt WM-Titel in Moskau durch K.o. (09.09.2012)
Im Laufe des Montags nahm bei fortschreitender Auszählung der Stimmenanteil der „Partei der Regionen“ langsam, aber merklich ab, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass bei dieser Wahl nicht - wie bei der russischen Duma-Wahl vermutet – nachträglich Ergebnisse zugunsten der Staatsmacht korrigiert wurden.

Dennoch schlugen die beiden führenden Oppositionsparteien Alarm: Nach Ergebnissen ihrer eigenen parallelen Stimmenzählung wollen Timoschenkos „Heimat“ 25 Prozent und Klitschkos „Udar“ 15 Prozent erhalten haben.

Ultrarechte Nationalisten schneiden gut ab


Die vor allem in der West-Ukraine starke nationalistische und antirussische Stimmung hat hingegen der „Freiheit“ mit 8,7 Prozent über die erstmals aufgestellte Fünf-Prozent-Hürde geholfen. Dabei handelt es sich um eine Partei, die immer wieder als nazistisch und fremdenfeindlich kritisiert wurde. Parteichef Oleg Tjagnybok hat sich auch mehrfach mit antisemitischen Aussagen hervorgetan.

Dies hinderte die Timoschenko-Partei „Heimat“ aber nicht, vor der Wahl mit den Ultrarechten Absprachen über die gegenseitige Zurücknahme von Direktkandidaten zu treffen. Ähnliche Absprachen gab es auch zwischen Heimat und „Udar“. Insofern ist nicht auszuschließen, dass die Opposition in der neuen Rada von Fall zu Fall auch geschlossen gegen Janukowitsch Front macht – allein, sie wird auch so keine Mehrheit zusammen bekommen.

Völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist hingegen acht Jahre nach der „orangen Revolution“ die Partei „Unsere Ukraine“ des ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko: Sie kam nur noch auf weniger als ein Prozent der Stimmen.

OSZE sieht Rückschritt bei der Demokratie


Die Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Montag den Verlauf der Parlamentswahl in der Ukraine „partiell als demokratischen Rückschritt“ bezeichnet. Kritisiert wurde insbesondere, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko sowie der ehemalige Innenminister Juri Luzenko wegen Haftstrafen nicht kandidieren durften. Dies hätte die Auswahl der Bürger eklatant eingeschränkt.

Auch habe es im Wahlkampf Fälle von Missbrauch der staatlichen Macht sowie undurchsichtige Wahlkampfführungen und Parteienfinanzierung gegeben, kritisierten die europäischen Beobachter.

Kritik: Betrug und Betrunkene


Während sich die Ermittlung eines Endergebnisses noch hinzieht, melden die Oppositionsparteien, aber auch die Kommunisten, reihenweise Vorkommnisse, die auf örtlichen Wahlbetrug hinweisen. So waren in manchen Wahllokalen in den Kabinen Kugelschreiber mit einer nach einiger Zeit verschwindenden Tinte deponiert worden. Offenbar hatte hier jemand vor, die Wahlzettel im Nachhinein schnell nach eigenem Gusto auszufüllen.

In manchen Wahlkreisen dauert die Auszählung inzwischen auch verdächtig lange, was Manipulationsverdacht erregt. Im Gebiet Ternopol lag dies, so ein dortiger Timoschenko-Vertreter, aber unter anderem daran, dass Wahlkommissionsmitglieder begonnen hätten sich zu betrinken, sobald die Wahllokale geschlossen waren.

Dann sei den ohnehin unprofessionell agierenden Wahlaufsehern das Zählen besonders schwer gefallen.



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