Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Syrien-Einigung: Das dicke Ende kommt noch
Russland-Aktuell zur Startseite machen


Euro-Maidan nennen ukrainische Regierungsgegner ihre Protestaktionen gegen die Absage an das Assoziierungsabkommen mit der EU (Foto: Unian.net)
Euro-Maidan nennen ukrainische Regierungsgegner ihre Protestaktionen gegen die Absage an das Assoziierungsabkommen mit der EU (Foto: Unian.net)
Freitag, 22.11.2013

Ukraine lässt Assoziierungsvertrag mit der EU platzen

Kiew. Die Ukraine hat die für nächste Woche geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis gelegt - aus „wirtschaftlichen Gründen“, so Premierminister Nikolaj Asarow. Dabei geht es um Politik.

Jahrelang war das Abkommen vorbereitet worden, nächste Woche sollte es auf einem Osteuropa-Gipfel der EU-Staaten in Litauen unterzeichnet werden. Doch die ukrainische Regierung machte am Donnerstagabend einen Rückzieher.

Wie Regierungs-Chef Nikolai Asarow heute auf einer tumulthaften Sitzung des Parlaments erklärte, sie dies „eine schwierige, aber einzig mögliche Entscheidung in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage“ gewesen.

Europa-orientierte Oppositionspolitiker wie Vitali Klitschko sehen darin einen Verrat an den bisher postulierten politischen Zielen des Landes: In zahlreichen Städten kam es bereits zu Demonstrationen.

Die inhaftierte ehemalige Regierungs-Chefin Julia Timoschenko verglich den Entschluss gar mit dem Putsch gegen Gorbatschow 1991. Gestern hatte die Rada mit der Janukowitsch-treuen Mehrheit auch ein Gesetz blockiert, dass einen Weg geöffnet hätte, um Timoschenko zur medizinischen Behandlung - und damit ins Exil - nach Berlin ziehen zu lassen. Die EU hatte dies ihrerseits als Bedingung für das Abkommen aufgestellt.

Zerreißprobe zwischen Ost und West


Die wirtschaftliche Lage ist in der Tat schwierig - und die Ukraine ein Land zwischen Hammer und Amboss: Kiew muss abwägen, wo der Nutzen größer ist – kurzfristig wie langfristig – und welcher Schaden gleichzeitig droht, wenn man einem der mächtigen Nachbarn die kalte Schulter zeigt.

Bei Russland-Aktuell
• Neuer Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine (30.10.2013)
• Russland warnt Ukraine vor Annäherung an EU (02.10.2013)
• Krise: Experten sagen der Ukraine neue Rezession voraus (10.05.2013)
• Straßburger Gericht: Urteil gegen Timoschenko rechtswidrig (30.04.2013)
• Janukowitsch bestätigt Milliarden-Streit mit Gazprom (22.02.2013)
Denn das Abkommen mit der EU hätte auch die Einrichtung einer Freihandelszone bedeutet – wobei das Land gegenwärtig ein weitreichendes ähnliches Abkommen mit Russland hat. Dies hätte in der Konsequenz aufgekündigt werden müssen. Doch für viele ukrainische Waren, von Agrarprodukten über Pralinen bis zu Flugzeugen, ist der östliche Nachbar der wichtigste Abnehmer. Eine Kompensation für diese Verluste konnte Kiew Brüssel aber nicht abringen.

Eine Schlüsselrolle spielt zudem Russlands Funktion als Energielieferant: Ohne russisches Gas gehen in der Ukraine die Hochöfen und die Heizungen aus. Und der Preis – sowie mehr oder weniger generöse Lieferkredite - für dieses Gas werden von Moskau gegenüber seinen Nachbarn schon lange als politisches Machtinstrument eingesetzt.

Zwar hatte Asarow noch im Oktober optimistisch erklärt, in drei Jahren könne sein Land auf russisches Gas verzichten. Gegenwärtig ist das aber nicht der Fall – im Gegenteil: Die Ukraine ist bei Gazprom wieder einmal mit mehreren Monaten in Zahlungsverzug, der russische Gaskonzern droht nun mit einer Umstellung der Lieferungen auf Vorkasse.

Janukowitsch beklagt angeblich russische Erpressung


Russland übt massiven Druck auf die Ukraine aus, soll deren Präsident Viktor Janukowitsch in einem Telefongespräch der litauischen Staatschefin Dalia Grybauskaite geklagt haben. Ähnlich äußerten sich auch EU-Politiker: Schwedens Außenminister Carl Bildt twitterte über „eine Politik brutalen Drucks“, die Kiew zum Einknicken gebracht habe.


Das ließ Wladimir Putin im Kreml nicht auf sich sitzen – und reichte den Vorwurf zurück: Es sei die EU, die nun die Kiewer Führung erpresse, in dem sie mit Massenprotesten drohe. Damit meinte er wohl die Worte der EU-Außenkommissarin Catherine Ashton, die Entscheidung sei „eine Enttäuschung für das Volk der Ukraine“. Und ob Janukowitsch sich in Litauen wirklich telefonisch beschwert habe, könne er nicht sagen – „vielleicht können es ja die Amerikaner“, meinte Putin schelmisch.

Moskau bietet günstiges Gas und viel Kredit


Russland droht Kiew aber nicht nur mit der Peitsche, es lockt auch mit Zuckerbrot: Mehrfach war Janukowitsch in den letzten Wochen zu diskreten Gesprächen mit Putin gereist. Angeblich soll Russland Kiew als Prämie für eine Absage an die EU einen Kredit von 15 Mrd. US-Dollar und 40 Prozent Rabatt auf den Gaspreis von gegenwärtig 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter geboten haben.

Der finanziell klamme Westen ist hingegen nicht so generös, sondern stellte der Kiewer Führung vor allem Bedingungen zur „Modernisierung“ als Gegenleistung für seine Freundschaft: Der letzte Tropfen, der zur Absage an Brüssel geführt habe, seien am Vortag übermittelte Bedingungen des IWF für eine Kreditumschuldung gewesen, klagte in Kiew Premier Asarow vor der Rada.

Darin sei von seinem Land unter anderem die Erhöhung der Gas- und Wärmetarife für die Bevölkerung um 40 Prozent, das Einfrieren der Löhne, Budgetkürzungen und ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Landwirtschaft gefordert worden.

Die Ukraine will die Lage zwischen den Stühlen konsolidieren


Kiew möchte nun dreiseitige Gespräche mit der EU und Russland beginnen, in denen ausgelotet werden soll, wie und ob man es Ost und West gleichzeitig Recht machen kann. Auch kündigte man an, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen GUS-Staaten auf neue Fundamente stellen zu wollen.

Putin hat der Idee der Dreier-Konferenz schon zugestimmt. Das Abkommen mit der EU wird kaum noch in diesen Rahmen passen - und damit hat er eigentlich schon gewonnen.



Artikel versenden Druckversion

Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Beachten Sie unbedingt die >>> Regeln für Leserkommentare. Sie können hier oder auch im Forum ( www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.

Paulsen-Consult 23.11.2013 - 15:15

Wohltuend objektiv

Ballins Beschreibung der Situation der Ukraine ist wohltuend objektiv. Tatsächlich hatten beide Seiten im Konflikt um die West-Ost-Ausrichtung der Ukraine stark polemisiert und gedroht. Die Ursache ist die Schwäche der Ukraine, die zu deutlichen diplomatischen Grenzüberschreitungen geführt hatte. Tatsächlich ist es aber der IWF, mit dessen Krediten die Ukraine derzeit überlebt. Es könnte sein, dass bei Ausbleiben dieser Kredite, Russland mit einem sehr schweren Gewicht am Bein durch die Arktis schwimmen muss, um die Lockangebote für die Ukraine zu finanzieren. Nicht nur das heutige Amerika und die damalige Sowjetunion haben die Erfahrung gemacht, dass Machtpolitik extrem teuer werden kann. Auch das heutige Russland wird jetzt seine Reserven zählen müssen.


Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>



E-Mail (Zur Registrierung. Wird nicht veröffentlich)

Kennwort

Schnelle Neuanmeldung zum Schutz vor Spam
Klicken Sie hier, wenn Sie sich bisher noch nicht für Kommentare registriert haben.




nach oben
Alle Berichte aus dieser Rubrik
Alle Artikel vom Freitag, 22.11.2013
Zurück zur Hauptseite








Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)



Die populärsten Artikel der letzten drei Tage


Mail an die Redaktion schreiben >>>


Schnell gefunden
Neues aus dem Kreml

Die Top-Themen
Kommentar
Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Moskau
Parken: Moskaus Lizenz zum Gelddrucken
Kopf der Woche
Moskauer Polizei jagt Baulöwen nach vier Morden
Kaliningrad
Pech für Kaliningrader Glücksspielbetreiber
Thema der Woche
Russland in Syrien: Imagekorrektur per Krieg gegen IS
St.Petersburg
Ermordete Zarenkinder werden in St. Petersburg beigesetzt

Alle Berichte bei Russland-Aktuell ab 2000 finden Sie in unserem Archiv
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion (Chefredakteur: Gisbert Mrozek) und mit Quellenangabe www.aktuell.ru
E-mail genügt
www.Russland-Aktuell.ru (www.aktuell.ru) ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Basis-Information aus Russland, der Provinz und der GUS auf deutschen Internetseiten:
www.sotschi.ru
www.wladiwostok.ru, www.kasachstan.ru, www.russlanddeutsche.ru, www.georgien.ru, www.abchasien.ru, www.ossetien.ru, www.waldikawkas.ru, www.grosny.ru, www.sibirien.ru, www.wolga.ru, www.baikalsee.ru, www.kaukasus.ru, www.nowgorod.ru, www.nischni-nowgorod.ru, www.nowosibirsk.ru, www.rubel.ru, www.zeit.ru