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| Alexander Lukaschenko hat Zoff mit Moskau - und braucht Geld aus dem Westen (Foto: newsru) | |
Dienstag, 23.06.2009
Weißrussland schaukelt: EU bietet Kredithilfe an
Minsk. Die EU und das klamme Weißrussland bandeln sichtlich miteinander an: Bei politischen und wirtschaftlichen Zugeständnissen könnte aus Brüssel Milliardenhilfe fließen - und Russland in Minsk ausbooten.
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Am Montag verhandelte die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Minsk mit Präsident Alexander Lukaschenko. Es ging um die Bedingungen einer weiteren Annäherung zwischen Brüssel und dem wegen undemokratischen Verhaltens lange verschmähten östlichen Nachbarn.
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Doch der hat in letzter Zeit sichtliche Beziehungsprobleme mit seinem „großen Bruder“ Russland - der russische "Milchkrieg" war eine deutliche Warnung. Deshalb hat man in Minsk wieder einmal das Steuerrad auf Westkurs gedreht hat – „auch wenn das einigen nicht gefällt, aber wir sind ein souveräner und unabhängiger Staat“, schimpfte Landesvater Lukaschenko beim Empfang der EU-Repräsentantin in Richtung Moskau.
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In die Röhre geschaut: Fließt das Gas? Fließt das Geld?
Lukaschenko machte auch keinen Hehl aus seinem wichtigsten Anliegen: „In Europa sind Finanzressourcen konzentriert, was für Weißrussland ein überaus wichtiger Faktor ist“. Kurzum – es geht ihm um mögliche Kredite, um seine schwer krisengeschädigte und vom internationalen Kapital bislang verschmähte Wirtschaft in Gang zu halten.
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Sein Land hätte „als Verbindungsglied zwischen den Monstren EU und Russland“ aber auch einiges zu bieten, so Lukaschenko – nämlich in erster Linie Öl- und Gasleitungen, die „in deutlich besserem Zustand sind als bei den Nachbarn“ – sprich der Ukraine.
Die neue Minsker Freundlichkeit gegenüber der EU belohnte Benito-Waldner vorerst nur mit einem kleinen Hilfspaket von 10 Mio. Euro – was der weißrussischen Wirtschaft unmöglich über den Berg hilft. Der Wirtschaftsexperte Jaroslaw Romantschuk kalkuliert den akuten Finanzbedarf des Landes hingegen auf 7 Mrd. Dollar.
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Großes Geld nur gegen Eigentum an Kernindustrien
Wie die Zeitung „Kommersant“ heute berichtet, ging es bei den Verhandlungen dann durchaus schon um die Bedingungen für die Bereitstellung wesentlicher Summen. Die EU-Delegation habe aber gefordert, dass Weißrussland sich als Gegenleistung zur Privatisierung von Schlüsselbetrieben seiner Wirtschaft bereit erklären müsste – samt der Möglichkeit, dass diese dann von europäischen Investoren übernommen werden können. Bevorzugt ginge es um Raffinerien und Bergbau-Betriebe.
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Kredite gegen Kontrolle über das wirtschaftliche Familiensilber – die EU und Russland stellen damit ähnliche Bedingungen für eine Unterstützung Weißrusslands, resümmiert die Zeitung. Lukaschenko muss sich deshalb alsbald entscheiden, wen er als Gläubiger und Anteilseigner lieber ins Land holt.
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EU will Weißrussland erst salonfähig sehen
Anders als Russland stellen die Europäer aber auch noch moralisch-politische Ansprüche – und fordern Reformen von der „letzten Diktatur Europas“ ein. Öffentlich sprach Benito-Waldner über fünf Bedingungen für eine weitere politische Annäherung: eine Wahlrechtsreform, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, leichtere Zulassung von NGOs und die Freilassung von politischen Gefangenen.
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Lukaschenko habe konzentriert zugehört, sagte sie. Schon im Juli soll in dieser Richtung weiterverhandelt werden.
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