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| Der impulsive und unbequeme Lukaschenko ist dem Kreml nicht mehr genehm (Foto: Djatschkow/.rufo) | |
Donnerstag, 22.07.2010
Kreml sucht Kandidaten für Lukaschenko-Nachfolge
Moskau. Kandidaten-Schaulaufen in Moskau. Weißrusslands Opposition stellt sich im Kreml vor. Die russische Führung sucht fieberhaft nach einem Nachfolger für den unbequemen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
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In Moskau läuft die zweite Phase der Operation „Hau den Lukaschenko“ an. Nachdem die unter staatlicher Kontrolle stehenden russischen TV-Kanäle einen Informationskrieg gegen den nun auch in Moskau „letzter Diktator Europas“ Geheißenen begonnen haben, beginnt nun die aktive Suche nach einem Nachfolger.
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Geburtstagsparty als Schnupperkurs
Am Mittwoch durften sich die ersten Kandidaten für den Posten präsentieren. Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Anatoli Lebedko und seine beiden Stellvertreter Jaroslaw Romantschuk und Alexander Dobrowolski waren offiziell zum 60. Geburtstag von Leonid Gosman, seines Zeichens Co-Vorsitzender der liberalen, aber vom Kreml unterstützten Splitterpartei „Rechte Sache“ eingeladen.
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Auf dem Jubiläum trafen sich die weißrussischen Oppositionäre aber auch mit Vize-Premier Alexej Kudrin, RosNano-Chef Anatoli Tschubais und mehreren Duma-Abgeordneten der Kreml-Partei „Einiges Russland“.
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Konferenz der weißrussischen Opposition in Moskau
Beim ersten Beschnuppern wurde dann festgelegt, dass Ende August eine große politische Konferenz in Moskau steigen soll. Daran nehmen russische Spitzenbeamte und weißrussische Oppositionelle teil. Ideale Möglichkeit, sich näher kennen zu lernen.
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Als Favorit Russlands gilt Andrej Sannikow (Partei „Europäisches Weißrussland), der allerdings im Westen nicht so gern gesehen wird. Möglicherweise wird daher nun die Kandidatur des Wirtschaftsfachmanns Romantschuk geprüft, der als Kompromisskandidat zwischen Moskau und Brüssel durchgehen könnte.
Der bei den Wahlen 2006 unterlegene Alexander Milinkewitsch ist zwar im Westen beliebt, hat aber in Moskau eben wegen seiner reinen Westorientierung keine Lobby.
Wahlen im Februar 2011 geplant
Im Herbst soll das weißrussische Parlament den genauen Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Land festlegen. Es wird angenommen, dass diese auf den Februar 2011 gelegt werden.
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Der Andrang ist diesmal wohl so hoch wie noch nie. Schon jetzt haben über 60 Bewerber ihre Kandidatur angedeutet. Favorit ist natürlich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko, der das Land seit 1994 ununterbrochen regiert. Dank einer von ihm eingebrachten Verfassungsänderung darf er auch 2011 noch antreten.
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Lukaschenko ist der Favorit bei den Wahlen
Die Unterstützung der Bevölkerung hat er; die administrativen Ressourcen, um das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen, umso mehr. Dennoch sind die Wahlen heikler als sonst für ihn.
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Denn gewöhnlich bekam der vom Westen geschmähte „Batka“ (Väterchen) volle Rückendeckung aus Moskau. Jahrelang wurde die weißrussische Ökonomie offen über billige Öl- und Gaslieferungen aus Moskau subventioniert. Die Raffinerien in Gomel und Mosyr haben das Rohöl veredelt und teuer an den Westen weiterverkauft.
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Sozialstaat auf Pump?
Die Rendite wurden in Sozialleistungen investiert, um die Bevölkerung über die größeren und kleineren Sünden Lukaschenkos hinwegzutrösten. Tatsächlich haben die Weißrussen ihrem Landeschef sein holpriges Auftreten, seine Liebhaberin(nen) und sogar die Unterdrückung der Opposition leicht verziehen. Denn es ging ihnen ja besser, als ihren Nachbarn in der Ukraine und Russland.
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Korruption gibt es zwar auch in Weißrussland – in Österreich wird gerade untersucht, warum sich Lukaschenko auf Kosten der österreichischen Wirtschaft einen Skiurlaub in der Alpenrepublik gönnte – doch ist sie weit versteckter als beispielsweise in Moskau.
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Russland hat großen Einfluss auf Weißrussland
Doch die Weißrussen blicken nicht nur nach Moskau, um ein schlechtes Beispiel zu sehen. Der „große Bruder“ im Osten bestimmt immer noch weitgehend das Wirtschaftswetter in Weißrussland. Mit den steigenden Rohstoffpreisen und dem andauernden Nachbarstreit nimmt der Druck auf das weißrussische Wirtschaftswunder zu.
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Macht Russland dann noch seinen Markt für landwirtschaftliche Produkte zu – die Zollunion sollte dem Kreml dabei kein Hindernis sein – dann droht Minsk tatsächlich eine Krise, was sich natürlich auch auf das Vertrauen der Wähler in Lukaschenko niederschlägt. Es dürfte also ein interessanter Herbst in Minsk werden.
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