Bestechlichkeit ist in Russland nach wie vor weit verbreitet (Foto: Archiv/.rufo)
Montag, 12.07.2010
Korruption in Russland: Es läuft wie geschmiert
Moskau. Nur zwölf der 26 vom Europarat gemachten Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung hat Russland umgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft hält einige Vorschläge sowieso für illusorisch. Es läuft ja auch so wie geschmiert.
„Ihre Papiere bitte“, fordert ein Uniformierter in der Moskauer Metro einen Kirgisen auf. „Wo ist denn ihre Registrierung für Moskau?“, fragt er nach der Durchsicht des Passes. Eine Registrierung hat der Mann nicht. Wie die meisten Gastarbeiter ist er halb illegal in Russland.
Angst vor einer Ausweisung braucht er nicht zu haben, solange er die Miliz besticht. Das System funktioniert seit Jahren. Der Milizionär in der Metro teilt die erpressten Bestechungsgelder anschließend mit seinem „Natschalnik“, dem Vorgesetzten, der sich schon nicht mehr die Hände schmutzig macht.
Korruption gibt es in Russland auf fast allen Ebenen: Bei der Verkehrspolizei, die Verkehrssünder gegen entsprechenden Obolus wieder fahren lässt, bei der Armee, von der sich Wehrpflichtverweigerer freikaufen können, bei den Ämtern, die etwas genehmigen oder verweigern können, ja selbst bei der Staatsanwaltschaft, die auch schon mal Strafverfahren versickern lässt, wenn sie dafür bezahlt wird.
Einer Untersuchung der Internetbiblitothek public.ru. die 1.500 Medienberichte ausgewertet hat, ist die durchschnittliche Bestechungssumme (der aufgedeckten Fälle) in diesem Jahr auf 27.000 Rubel (umgerechnet knapp 700 ˆ) gestiegen. Freilich sind dies alles Fälle, in denen die Korruption aufgedeckt wurde.
Beamte lassen sich für ihre Arbeit bestechen
Kurios: Beamte lassen sich inzwischen nicht nur für rechtswidrige Handlungen bestechen. Vielfach fordern korrupte Staatsdiener sogar einen Bonus dafür, dass sie einfach nur ihre Arbeit richtig machen.
Die Höhe des Bestechungsgeldes richtet sich nach Region, Status des Beamten und dem Wunsch bzw. der Not des Bestechenden. Je näher der Tatort beispielsweise Moskau ist, desto teurer. Der größte Korruptionsfall wurde 2010 im Moskauer Gebiet aufgedeckt. Der stellvertretende Finanzminister der Region Waleri Nossow wurde wegen Veruntreuung in Höhe von 700 Millionen ˆ angeklagt.
Korruption in gewaltigem Ausmaß
Über das Ausmaß der Korruption in Russland gibt es allenfalls Schätzungen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat 2006 den Schaden auf 200 Milliarden ˆ jährlich taxiert. Kleiner geworden ist das Problem der Korruption in den letzten Jahren nicht.
Im Kampf gegen die Korruption ist Russland trotzdem nicht besonders eifrig. Nicht einmal die Hälfte der vom Europarat stammenden Empfehlungen wurde einem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft nach völlig umgesetzt.
Russland hat einen Plan
Immerhin hat Russland inzwischen einen Plan und eine Strategie zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet; ebenso wie ein entsprechendes Antikorruptionsgesetz. Positiv ist auch zu vermerken, dass die Zivilgesellschaft stärker in den Kampf gegen die Korruption eingebunden werden soll.
Einerseits werden Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen in den Präsidentenrat zur Korruptionsbekämpfung stärker eingebunden, andererseits wurden die Möglichkeiten der Bürger, sich über die Arbeit von Richtern und Behörden zu informieren, verstärkt.
Ausreichend ist dies allerdings nach Meinung vieler Russen nicht. Umfragen nach haben die Russen wenig Hoffnung, dass das Ausmaß der Korruption in den nächsten Jahren entscheidend sinkt.
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Containerumschlag im Hafen von St. Petersburg: Auf diese Weise importiert Russland vor allem - exportiert werden vorrangig Rohstoffe wie Öl, Gas, Metall und Holz.(Topfoto:Deeg/.rufo)
