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| Moskau wehrt sich gegen eine Vereinfachung von Registrierungen (Foto: vesti) | |
Donnerstag, 11.05.2006
Moskau gegen Lockerung der Registrierung
Moskau. Die Moskauer Stadtregierung hat sich gegen Änderungen der russischen Migrationsgesetze ausgesprochen. Hauptkritikpunkt: Eine mögliche Vereinfachung der Registrierung könnte die Kriminalitätsbekämpfung erschweren.
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Die Reform des Migrations- und des Staatsbürgerschaftsrechts steht zurzeit weit oben auf der politischen Agenda in Russland. Drei aktuelle Gesetzentwürfe könnten die Situation von Ausländern in der Russischen Föderation fundamental ändern.
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Registrierung zukünftig per Post?
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Die wahrscheinlich wichtigste Neuerung: ein vereinfachtes Registrierungsverfahren. Danach können sich Ausländer per Post, durch Einsendung eines Formulars, an ihrem jeweiligen Wohnort in Russland anmelden.
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Die derzeit geltenden Vorschriften sind mit weit größerem Aufwand verbunden – sowohl für die Verwaltung als auch für die Antragsteller. Ausländer müssen sich innerhalb der ersten drei Arbeitstage nach der Einreise bei der zuständigen Polizeibehörde melden. Vorzulegen sind der Reisepass mit Visum, die ausgefüllte Migrationskarte und eine Bestätigung des Vermieters über den zur Verfügung gestellten Wohnraum. In den folgenden Wochen entscheidet die Behörde dann, ob dem Antrag stattgegeben wird oder ob der Antragsteller wieder ausreisen muss.
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Moskauer Parlament fürchtet unkontrollierten Zuzug in die Hauptstadt
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Trotz der Vorteile, die das neue Registrierungsverfahren auf den ersten Blick hat, sprach sich die Moskauer Stadtregierung am Mittwoch dagegen aus. Die Mehrheit der Abgeordneten befürchtet einen unkontrollierten Zustrom von Migranten. „In kleinen Städten, in denen es zu wenig Arbeitskräfte gibt und wo die Polizei leicht den Überblick behalten kann, macht das neue Registrierungsverfahren ja vielleicht Sinn“, äußerte sich die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Moskauer Stadtverwaltung, Inna Swjatenko, gegenüber der Zeitung „Iswestija“.
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In Moskau, St. Petersburg und anderen Großstädten hingegen führe der massenhafte Zuzug von Fremdarbeitern mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Reihe von ernsthaften Problemen – angefangen bei der Arbeitslosigkeit der örtlichen Bevölkerung über Lohndumping in bestimmten Branchen und in der Folge zu erhöhter Ausländerfeindlichkeit.
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Vereinfachte Registrierung nur für die Provinz?
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„Wir werden der Staatsduma Veränderungen vorschlagen, die es den Regionen ermöglichen, eine vereinfachte Registrierung einzuführen“, kommentierte der Vorsitzende der Moskauer Stadtregierung Wladimir Platonow. „Für Moskau und St. Petersburg ist die vereinfachte Registrierung allerdings keine Lösung.“
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Das restriktive Registrierungsverfahren stammt noch aus Zeiten der Sowjetunion und sollte den Zuzug in die attraktiven Großstädte begrenzen. Allerdings wurde es schon damals vielfach umgangen. Und auch heute dürfte die Zahl der illegal in Moskau lebenden Ausländer an die Millionengrenze heranreichen.
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(cj/.rufo)
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