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| Wahllokal MGU. Die staatliche Lomonossow-Uni wird zum Wahllokal. Studenten sollen zum Wählen gedrängt werden (Foto: Ballin/.rufo) | |
Dumawahlen: Wahlzwang an Russlands Universitäten
Moskau. Studenten und Dozenten vieler Universitäten Russlands werden durch massiven Druck zur Teilnahme an den Wahlen am Sonntag gezwungen. Die Rektoren sollen die Einhaltung der administrativen Anweisung überwachen.
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„Alle Studierenden, die im Studentenwohnheim wohnen, sind verpflichtet, sich an den Wahlen zu beteiligen” – steht auf einem Plakat im Flur der Pädagogischen Staatlichen Universität Moskau. Es ist nicht das einzige Plakat mit einem Wahlaufruf. Und wie auf allen anderen ist das Wort „verpflichtet” mehrfach unterstrichen.
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Die Universität wird, wie auch alle andere Lehranstalten und weitere staatliche Einrichtungen landesweit, zu einem Wahllokal am kommenden Sonntag.
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„Überzeugungsarbeit” in den Regionen
Auch in den Regionen scheint ein konkreter Plan zur Realisierung einer maximal hohen Wahlbeteiligung vorbereitet zu sein. Für einige wird der Wahltag darum ein harter Arbeitstag. Sie müssen säumige Wähler heraustelefonieren.
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In Krasnojarsk seien beispielsweise die Dekane der Sibirischen Staatlichen Universität verpflichtet, die Wahlbeteiligung an ihren Fakultäten zu kontrollieren und die Namenslisten aller Studenten und Lehrer zu erstellen, berichtet die Krasnojarsker Zeitung „Nowy Region”. In den Listen könne dann angekreuzt werden, wer bereits gewählt habe. Diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, sollen bis zur Schließung der Wahllokale um 19:00 Uhr immer wieder angerufen werden.
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Um 19:00 Uhr seien die Listen mit detailierten Angaben über die Teilnahme jeder Person beim Wahlausschuss der Universität abzugeben. Die Namen der „unbewussten” Studenten sollen dann dem Dekan zur „administrativen Überzeugung” mitgeteilt werden, schreibt das Medium.
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Wahlbeteiligung durch Verlegung des Arbeitstags erhöhen
In Jekaterinburg will man die Wähler auf andere Weise in die Wahllokale locken. In der Pädagogischen Universität Ural sowie einer Reihe der Schulen in der Region sei der Sonntag zu einem Arbeitstag für Lehrkräfte und Studenten gemacht worden, erzählt Katja, Studentin der Pädagogischen Universität, in einem Telefongespäch mit Russland-Aktuell.
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Statt der ersten Doppelstunde finde dann die Stimmabgabe statt. Allerdings werde ihnen werde dabei keine bestimmte Partei empfohlen, versichert Katja.
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Schlechte Noten für mangelndes patriotisches Engagement
Gegen derartige Wahlvorbereitungen verfassten Studenten aus dem Städtchen Kolomna in der Nähe von Moskau vor kurzem ein Protest-Schreiben. Unter dem Titel „Keine Kraft mehr zum Schweigen” klagen junge Leute, sie würden dazu gezwungen, an den Demos von „Naschi” und PR-Aktionen zur Unterstützung der Kremlpartei „Jedinaja Rossija” (Einiges Russland) teilzunehmen.
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Die Autoren behaupten, es werde ihnen bei den Veranstaltungen verboten, mit der Presse zu reden und ihnen zu erzählen, dass man sie zwangsverpflichtet habe. Die Hochschulleiter würden den Studenten mit schlechten Prüfungsergebnissen drohen, steht im Brief.
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Das Schreiben wurde am 20. November im russischsprachigen Teil des Livejournal-Portals, in der Community.ru_opposition veröffentlicht. Da der Brief allerdings keine Unterschrift trägt, kann seine Wahrhaftigkeit nicht nachgewiesen werden.
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Die russische Bildungsbehörde weigert sich am Telefon, den Wahlzwang an den Universitäten zu kommentieren. Der Dienst könne höchstens eine offizielle schriftliche Anfrage zur Behandlung annehmen, meint der stellvertretende Leiter der Einrichtung, Sergej Krawzow.
(ak/.rufo/Moskau)
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