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Zwei Stunden zur Beziehungspflege: Wladimir Putin beim Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in Berlin (Foto: Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Zwei Stunden zur Beziehungspflege: Wladimir Putin beim Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in Berlin (Foto: Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Montag, 29.11.2010

Bahnbrechendes Gespräch deutscher Unternehmer mit Putin

Berlin. Als „bahnbrechend“ bewertet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft den Putin-Besuch in Berlin. Besonders wichtig sei sein Vorschlag einer engeren Partnerschaft mit der EU und eines gemeinsamen Marktes von Lissabon bis Wladiwostok.

Nach der öffentlichen Podiumsdiskussion beim "Wirtschaftstreffen der Süddeutschen Zeitung" setzte sich Putin zwei Stunden lang im kleinen Kreis mit deutschen Unternehmern zusammen.

„Putins Vorstoß für eine engere Partnerschaft mit der EU und einen gemeinsamen Markt zwischen Lissabon und Wladiwostok wird von der deutschen Wirtschaft mit Nachdruck unterstützt“, erklärte der scheidende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold anschliessend.

Nach der Einigung Russlands mit der EU auf ein Zollabkommen stehe nun auch einem russischen WTO-Beitritt nichts mehr im Wege. „Dieser Beitritt, den wir in nicht allzu ferner Zukunft erwarten, muss gleichzeitig das Startsignal für ernsthafte Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen Russland und der EU sein“, sagte Mangold.

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Russland integrieren - oder verlieren


„Russland muss ein integraler Bestandteil eines zukünftigen europäischen Wirtschaftsraums werden, sonst werden wir Europäer im globalen Wettbewerb abgehängt.“ Die auch von Putin angestrebte Freihandelszone müsse dann auch eine Reduzierung der jüngst durch Russland erhöhten Zollsätze auf Autos, Landmaschinen und anderen Waren beinhalten, betonte Mangold. Geklärt werden müsse zudem, inwieweit eine Freihandelszone zwischen EU und Russland mit der jüngst von Russland gegründeten Zollunion mit Belarus und Kasachstan harmoniere.

In dem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsident seien große gemeinsame Interessen deutlich geworden: Als Lieferant von Energierohstoffen, Metallen und anderen Bodenschätzen sei Russland für die europäische Wirtschaft unverzichtbar, gerade auch im Hinblick auf den wachsenden chinesischen Hunger nach Rohstoffen.

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Umgekehrt stehe die deutsche Wirtschaft als Modernisierungspartner für Russland bereit. „Ministerpräsident Putin möchte einen innovativen Mittelstand aufbauen und seine Industrie auf Weltmarktniveau bringen. Deutschland ist hier Wunschpartner Nummer 1. Diese Chance gilt es zu nutzen“, sagte der zukünftige Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes (METRO AG), der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.

Deutsche Beteiligung an geplanten Unternehmensprivatisierungen in Russland


In den Gesprächen sei es auch um industrielle Partnerschaften und eine mögliche deutsche Beteiligung an den geplanten Unternehmensprivatisierungen in Russland gegangen.

„Ministerpräsident Putin hat uns hier mit neuen Informationen versorgt und unterstrichen, dass Russland die Investitionsbedingungen weiter verbessern will. Wir haben hier darauf hingewiesen, dass es noch Reformbedarf gibt, insbesondere was die Offenheit gegenüber ausländischen Investoren und die bürokratischen Abläufe betrifft“, sagte Mangold.

Putin forderte zugleich die deutsche Wirtschaft auf, offener für russische Investitionen zu sein. An dem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten nahmen auf Einladung des Ost-Ausschusses Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Vertreter von über 20 mittelständischen und großen deutschen Unternehmen teil.

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde 1952 als älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft gegründet. Der Ost-Ausschuss führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 22 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Dem Ost-Ausschuss gehören große Wirtschaftsverbände sowie 160 Unternehmen an.

Zwei Stunden in vertraulicher Atmosphäre


Insgesamt repräsentierten die Gesprächsteilnehmer Unternehmen mit weltweit 2,8 Millionen Mitarbeitern und einem Umsatz von zusammen rund 800 Milliarden Euro. Beteiligt waren unter anderem der Handel, die Bauindustrie, Auto-, Maschinen- und Anlagenbauer, die Gesundheitswirtschaft, Energie- und Logistikunternehmen sowie Bankenvertreter. Sie hatten Gelegenheit, laufende und geplante Projekte im Detail mit dem Ministerpräsidenten und seiner Delegation zu besprechen.

In dem rund zweistündigen Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre sei es auch um den verstärkten Abbau von Bürokratie und Korruption und um die Visa-Frage gegangen, sagte Mangold in der anschließenden Pressekonferenz. Weil die EU die Verhandlungen über die Abschaffung von Visa verzögert, hatte Russland Anfang November die Anforderungen für EU-Bürger nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit verschärft und verlangt nun seinerseits Verdienstbescheinigungen oder andere Einkommensnachweise von EU-Bürgern.

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Deutschland soll sich in der EU für beidseitige Abschaffung der Visapflicht einsetzen


„Die neuen Regeln erschweren den wirtschaftlichen Austausch und belasten damit auch den Modernisierungsprozess in Russland. Darauf haben wir hingewiesen“, teilte Mangold mit. „Gleichzeitig unterstützen wir den Wunsch Russlands nach völliger Abschaffung der Visa. Die EU sollte sich dazu mit Russland schnell auf einen Fahrplan einigen.“ „Gerade Deutschland sollte hier auf der europäischen Ebene auf eine Verbesserung hinwirken“.

Nach einem schwierigen Jahr 2009 erlebt der deutsch-russische Handel derzeit einen starken Aufschwung: In den ersten acht Monaten wuchs das Handelsvolumen um 30 Prozent auf 42 Milliarden Euro, dabei nahmen die deutschen Exporte nach Russland überdurchschnittlich um 28 Prozent auf 18,8 Milliarden Euro zu, während die deutschen Importe um 30 Prozent auf 23 Milliarden Euro zulegten.

Deutschland hat einen Spitzenplatz in der Liste der wichtigsten Investoren in Russland. Die deutschen Direktinvestitionen in Russland stiegen im laufenden Jahr um rund 500 Millionen auf 8,3 Milliarden US-Dollar.

(Nach Informationen des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft)


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