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Die Ukraine hat zugestimmt, dass russische Experten als Teil der internationalen Beobachtergruppe ukrainische Pipelines begutachten dürfen (Foto: Archiv/.rufo)
Die Ukraine hat zugestimmt, dass russische Experten als Teil der internationalen Beobachtergruppe ukrainische Pipelines begutachten dürfen (Foto: Archiv/.rufo)
Freitag, 09.01.2009

Kiew und Moskau geben Beobachtermission grünes Licht

Moskau. Fortschritt im Gaskonflikt zwischen Moskau und Kiew. Russland und die Ukraine haben ihre Streitigkeiten in Bezug auf die internationale Beobachtermission ausgeräumt. Beide Seiten schicken Experten in die Kommission.

Die Einigung ist unter Mitwirkung der EU ausgehandelt worden. Zuvor hatte sich insbesondere Kiew gegen eine Beteiligung russischer Experten an einer internationalen Beobachtermission der ukrainischen Pipelines gesträubt. Nun dürfen sowohl russische Experten in die Ukraine, als auch Ukrainer nach Russland zum Monitoring reisen.

Erfolg in Nachverhandlungen


Am Donnerstag waren die Verhandlungen in Brüssel zunächst gescheitert. Allerdings habe die EU die Streitparteien zu weiteren Gesprächen bewegen können, erklärte die EU-Kommission.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe mit dem ukrainischen Prasidenten Viktor Juschtschenko gesprochen und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mit russischen Vertretern. „Es gibt nun eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Beobachtermission”, teilte die Kommission mit.

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• Gasstreit durch internationale Pipelines entschärft ? (08.01.2009)
• Merkel mischt sich ein: EU-Beobachter sollen Gas zählen (07.01.2009)
• Naftogas-Chef: Russland hat den Transit angehalten (07.01.2009)

„Beobachtermission ein großer Fortschritt”


Juschtschenko habe ihm versichert, dass er die Teilnahme von Gazprom an der internationalen Beobachtermission akzeptiere, sagte Barroso nach dem Telefonat. Nach diesem von Barroso als „großer Fortschritt” eingestuften Zwischenergebnis hofft die EU jetzt auf einen schnellen Durchbruch im Gas-Streit.

Mit dem Monitoring sind die russischen Bedingungen für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen erfüllt. Moskau wirft Kiew den Diebstahl von Transitgas vor. Nachdem am Mittwoch über die ukrainischen Pipelines kein Gas mehr bei den europäischen Verbrauchern ankam, hatte Russland die Lieferungen an die Ukraine eingestellt.

Europa kann auf Wärme hoffen, Ukraine muss noch über Gas verhandeln


Wenn der Transit wieder aufgenommen wird, bekommen zumindest die europäischen Verbraucher wieder wärmere Füße. Eine Einigung im Lieferstreit zwischen Moskau und Kiew steht dann allerdings immer noch aus.

Die Verhandlungen zwischen den beiden „Bruderländern“ waren in der Silvesternacht wegen ukrainischer Altschulden und unterschiedlicher Preisvorstellungen von Gazprom (250 USD pro 1.000 Kubikmeter Gas) und Naftogas (etwas über 200 USD) gescheitert.
Nachdem der ukrainische Präsidenten Juschtschenko die Verhandlungen abgebrochen hatte, zogen Gazprom-Chef Alexej Miller, Wladimir Putin und Dmitri Medwedew das Angebot von 250 Dollarn zurück und bestehen seitdem auf dem auch sonst für westliche Kunden jetzt üblichen Gaspreis von bis zu 450 USD pro 1.000 Kubikmeter.



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