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Am Öl hing Lukaschenkos Wirtschaftswunder und Tigerstaat. Pumpstation an der Druschba-Pipeline in Gomel-Weißrussland (Foto: Archiv/TV)
Am Öl hing Lukaschenkos Wirtschaftswunder und Tigerstaat. Pumpstation an der Druschba-Pipeline in Gomel-Weißrussland (Foto: Archiv/TV)
Mittwoch, 10.01.2007

Moskau eröffnet Wirtschaftskrieg gegen Lukaschenko

Moskau. Bereits in den nächsten Tagen will Russland Einfuhrzölle für Warenimporte aus Weißrussland einführen. Anstelle von Zollunion und Staatenbund rücken Energiestreit und Zollkrieg. Bricht das Regime Lukaschenko zusammen?

Bereits in den nächsten Tagen werde Russland Einfuhrzölle für Warenimporte aus Weißrussland verhängen, will die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ aus der russischen Regierung erfahren haben. Das wäre nicht nur das Ende der russisch-weißrussischen Zollunion, sondern auch ein schwerer Schlag gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und sein Wirtschaftswunder.

Demnach waren der Gaskonflikt und der Pipelinestreit nur die Vorgefechte für einen lang andauernden Wirtschaftskrieg, der mit dem Zusammenbruch des Regimes Lukaschenko enden kann. Dabei entwickelt sich der Konflikt nicht spontan und zufällig, sondern durchaus gut vorbereitet.

Kurz vor Neujahr unterschrieb Putin das entscheidene Sondergesetz



Eine der letzten Amtshandlungen Wladimir Putins im vergangenen Jahr war gewissermaßen die Unterzeichnung des Aktionsplanes für den Konflikt. Das neue Gesetz über „Wirtschaftliche Sondermaßnahmen“, das mit der Unterschrift Putins gültig wird, erlaubt es dem Präsidenten, Sanktionen gegen andere Staaten kurzfristig zu verhängen.

Wenn eine „unaufschiebbare Reaktion gegen international rechtswidrige Handlungen oder unfreundliche Aktionen eines ausländischen Staates oder seiner Organe und Amtsträger“ notwendig ist, kann Putin Wirtschaftsprogramme oder militärische Zusammenarbeit einfrieren, Finanzoperationen stoppen oder Zolltarife ändern.

Ohne den russischen Markt ist Weissrussland pleite



Importzölle würden die weißrussische Wirtschaft empfindlich treffen, denn mit 48 % entfällt fast die Hälfte des weißrussischen Handelsvolumens auf den Verkehr mit Russland. Es geht dabei um 4,5 Milliarden Euro. Von Fleisch- und Fleischprodukten werden 99,9 Prozent nach Russland exportiert. Der Anteil bei Milch und Milchprodukten liegt über 90 Prozent. Bei Möbeln geht es um 80, bei Fernsehern um 90 Prozent. Seit dem 29.12.2006 gelten bereits neue Einfuhrzölle für weißrussischen Zucker.

Weißrussland pumpte zwei Minuten lang Öl ab – und löste damit den totalen Wirtschaftskrieg aus, der es 3,5 Milliarden Euro kostet


Am Öl hängt alles. (Foto: Archiv/TV)
Am Öl hängt alles. (Foto: Archiv/TV)
Tatsächlich scheint auch der Pipeline-Streit eher eine wirtschaftspolitische Aktion gewesen zu sein. Wie der russische Vize-Wirtschaftsminister Andre Scharonow berichtet, habe Weißrussland am 8.Januar morgens begonnen, russisches Transitöl aus der Druschba-Pipeline abzupumpen. Der Druckabfall an der polnischen Grenze sei aber von Transneft-Vertretern in Westeuropa sofort bemerkt und nach Moskau gemeldet worden.

Daraufhin sei von Transneft sofort der Ölhahn an der russisch-weißrussischen Grenze zugedreht worden. Die Angabe, Weißrussland habe 900 Tonnen Öl illegal abgezapft, scheint daher durchaus realistisch.

Der dadurch auf Weißrussland erzeugte Druck ist erheblich, denn Weißrusslands Energiewirtschaft ist zu fast 100 Prozent von Russland abhängig.

Die Verluste für Weißrussland, die durch die Erhöhung der Gastarife und den Ankauf der Beltransgas-Aktien durch Gasprom (Gazprom) entstehen, werden auf nur 400 Millionen Dollar jährlich beziffert. Die Verluste aus der Einführung der russischen Öl-Exportzölle von 180 Dollar pro Tonne werden von russischen Fachleuten je nach Ausgang der Verhandlungen auf 1,5 bis drei Milliarden Euro geschätzt.

Wirtschaftspolitische Strafexpedition Putins gegen die weißrussische Off-Shore-Zone oder wirtschaftliche Notwendigkeit?


Aus der Sicht des russischen Wirtschaftsministeriums von German Gref und des Energieministeriums von Viktor Christenko war die Einführung der Exportzölle für russisches Öl für Weißrussland unausweichlich. Weißrussland habe Öl aus Russland zu Binnenmarkpreisen bezogen, aber dann zu Weltmarktpreisen re-exportiert und daran auf Kosten Russlands jährlich drei bis vier Milliarden Euro verdient.


Bei Russland-Aktuell
• Zwei vor Zwölf: Gas-Streit mit Minsk beigelegt (01.01.2007)
• US-Kritik an Moskau und Minsk wegen Gas- und Ölstreit (05.01.2007)
• Nach Gas nun Streit ums Öl: Auch Minsk fordert Zoll (04.01.2007)
• Gaskrise treibt Weißrussland in Richtung China (29.12.2006)
Selbst russische Ölkonzerne seien dazu übergegangen, ihr Rohöl in Weißrussland weiterverarbeiten und von dort aus exportieren zu lassen, um so die russischen Exportzölle zu umgehen. De facto sei Weißrussland eine Off-Shore-Zone gewesen.

Wladimir Putin bezifferte bei der gestrigen Krisensitzung im Kreml die Verluste Russlands aus dem jetzt erzielten Kompromiss bei den Gaspreisen (100 Dollar für 1.000 Kubikmeter) auf jährlich 3,3 Milliarden Dollar. Dies, so Putin, seien die Kosten für den Übergang zu normalen marktwirtschaftlichen Beziehungen.

Feindliche Übernahme statt Staatenbund Russland-Weißrussland


Bei Russland-Aktuell
• Warum Lukaschenko jetzt bleibt, aber demnächst geht (18.03.2006)
Tatsächlich scheint Putin nicht mehr bereit gewesen zu sein, die enormen Kosten für das Projekt eines russisch-weißrussischen Staatenbundes oder Bundesstaates mit Lukaschenko zu tragen, meint der Vizevorsitzende des russischen Unternehmerverbandes, Igor Jürgens. Das Projekt sei wegen der Destruktion Alexander Lukaschenkos trotz jahrelanger Anstrengungen nicht realisiert worden.

900 Tonnen von Weißrussland konfisziertes Öl waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

An der Freundschaftpipeline zerbrach der Feundschaftskurs


Putin scheint tatsächlich nach dem Scheitern des Freundschaftskurses auf „feindliche Übernahme“ zu orientieren. Nach übereinstimmender Expertenmeinung wird das Regime Lukaschenko den enormen wirtschaftlichen und politischen Druck nicht aushalten können.

Zwar konnte sich Weißrussland dank des durchaus ansehnlichen Wirtschaftswachstums schon als „europäischer Tigerstaat“ fühlen.

Lukaschenko erreichte Stabilität im Lande und politischen Konsens in der Elite durch seinen „marktwirtschaftlichen Sozialismus“. Das Wirtschaftswunder Lukaschenkos sei aber vor allem aus Russland finanziert worden und stehe in den kommenden zwei Jahren vor dem Zusammenbruch.

Auf diesem Wege hätte Putin dann auch ein Problem für die EU erledigt - aber ein neues geschaffen.

(gim/.rufo)


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