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| Vor allem der Handel wird unter der neuen Abgabenlast zu leiden haben (Foto: lentacom) |
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Donnerstag, 25.11.2010
Widerstand gegen geplante Steuererhöhung in RusslandMoskau. Die Steuern und Sozialabgaben steigen im kommenden Jahr drastisch an. Betroffen seien vor allem Klein- und Mittelständler, klagen Experten. Die großen Ölkonzerne hingegen können mit Erleichterungen rechnen.
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Welche Note Alexej Kudrin zu Schulzeiten im Fach Handarbeit hatte, ist unbekannt. Doch derzeit muss der russische Finanzminister gewaltige Löcher stopfen; Löcher im Haushalt und bei den Rentenfonds.
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Große Löcher zu stopfen
Allein das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr wohl bei drei Prozent des BIP liegen, was zwar deutlich besser ist, als die fünf Prozent Defizit, die Jahresanfang erwartet wurden, aber immer noch ein Minus von umgerechnet 29 Milliarden Euro bedeutet. In der Rentenkasse fehlen gar 36 Milliarden Euro.
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Um die Lücke zu schließen, will die russische Regierung die Abgabenlast deutlich anheben. Finanzminister Kudrin kündigte an, Steuern im Ausmaß von zwei Prozent des BIP anheben zu wollen. Dies sei keine zeitweise Maßnahme, sondern ein neuer Trend, warnte er: Wir gehen zur Tendenz der Steuererhöhungen über, erklärte der Minister.
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Sozialabgaben treffen vor allem Klein- und Mittelstand
So steigen ab 1. Jänner die Sozialabgaben deutlich von 26 Prozent auf 34 Prozent. Diese Maßnahme trifft vor allem Klein- und Mittelständler, warnt deren Interessenverband Delowaja Rossija. Während der Anteil der Löhne an den Gesamtausgaben der Öl- und Gaskonzerne gering ist, liegen sie beispielsweise im Handel zwischen 42 und 57 Prozent.
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Der Handel ist mit 18 Prozent der Beschäftigten hinter dem Staat (31 Prozent) zugleich auch der größte Arbeitgeber in Russland. Betroffen sind auch die mehrheitlich vom Staat betriebenen Bereiche Bildung, Gesundheitswesen und Wohnungswirtschaft, aber auch die private Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie.
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Steuererhöhung gegen Umorientierung der Wirtschaft gerichtet
Die geringste Steigerung bei den Einzahlungen in die staatliche Pflichtversicherung passiert im Bereich Rohstoffförderung, kritisiert der Verband. Diese Steuer sei im Prinzip gegen die von Präsident Dmitri Medwedew geforderte Umorientierung der Wirtschaft weg von einer reinen Rohstoffökonomie hin zu einer intelligenten Wirtschaft gerichtet.
Zudem warnen Wirtschaftsverbände vor weiteren negativen Folgen der Steuererhöhung: Das Wirtschaftswachstum werde sinken, die Steuermoral der Unternehmen auch. Viele Unternehmer werden wieder zur Auszahlung der Gehälter im Briefumschlag übergehen, um die Steuern zu sparen.
Weitere Steuern geplant
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Steigen sollen auch andere Steuern. Im Gespräch ist die Anhebung der Mehrwertsteuer, wobei hier die Gefahr besteht, dass dadurch die Inflation zusätzlich angekurbelt wird. Kudrin möchte auch die Steuern für Tabak und Alkohol anheben. Der Widerstand der Lobby ist allerdings noch groß.
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Gesenkt wird die Kfz-Steuer auf etwa die Hälfte im Basissatz. Freilich wird diese Erleichterung mehr als reichlich durch die Erhebung eines Aufschlags auf den Benzinpreis um einen Rubel pro Liter ausgeglichen.
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Ölkonzerne müssen später zahlen
Und schließlich sollen auch die Ölkonzerne ein bisschen mehr bezahlen. Der Föderationsrat hat zuletzt die Erhöhung der Förderabgaben von 419 (zehn Euro) auf 470 Rubel (elf Euro) pro Tonne Öl und von 237 (5,60 Euro) auf 251 Rubel (sechs Euro) pro 1.000 Kubikmeter Gas abgesegnet. Freilich gelten diese Erhöhungen erst ab 2012.
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Zudem können die großen Ölkonzerne auf große Steuer- und Zollerleichterungen bei der Förderung in Ostsibirien hoffen. Die Regierung will, um die Erschließung der Lagerstätten dort voranzutreiben, den Export von Öl aus der Region nur mit geringen Abgaben versehen.
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