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Die sechs Punkte beinhalten unter anderem den Rückzug von Russen und Georgiern auf die Ausgangsposition (Foto: Archiv/.rufo)
Die sechs Punkte beinhalten unter anderem den Rückzug von Russen und Georgiern auf die Ausgangsposition (Foto: Archiv/.rufo)
Montag, 25.08.2008

Georgienkonflikt: Sechs Punkte für den Frieden

Moskau/Tiflis. Mit einem so genannten Sechs-Punkte-Plan der EU soll der Konflikt zwischen Südossetien, Russland und Georgien entschärft werden. Doch was beinhalten diese sechs Punkte eigentlich?

Der Sechs-Punkte-Plan ist selbst keine Friedensregelung, sondern nur die juristische Grundlage, um die Kämpfe zu beenden und eine politische Lösung vorzubereiten.

Punkt 1 und 2 könnten unter dem Motto „Keine Gewalt“ laufen. Punkt 1 lautet: „Kein Rückgriff auf Gewalt zwischen den Protagonisten“. Punkt 2: „Definitive Einstellung der Feindseligkeiten“ zielt ebenfalls auf das Ende aller aktiven Kampfhandlungen. Ob die Beschlagnahmung georgischer Waffenlager durch russische Soldaten hingegen ebenfalls als „feindselig“ einzustufen ist, darüber streiten sich die Konfliktparteien.

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• Georgien-Konflikt: Es gibt Schlimmeres als Isolation (23.08.2008)
• Georgien: Russland zieht Truppen zurück – nicht ab (22.08.2008)
• Tschurkin: UN-Ossetien-Entwurf unter US-Einfluss (20.08.2008)
• Medwedew sagt Beginn des Abzugs für Montag zu (17.08.2008)
• Russland stimmt Friedensplan zu, Georgien nicht ganz (13.08.2008)
Punkt 3 lautet: „Gewährung freien Zugangs für humanitäre Hilfe“. Aus Russland sind bereits Hilfslieferungen in Südossetien eingetroffen. Die Amerikaner unterstützen Georgien mit humanitären Gütern. Die Lieferungen über das Schwarze Meer werden in der Hafenstadt Batumi umgeschlagen. Die Hafenstadt Poti soll sich unter russischer Kontrolle befinden.

Punkt 4 lautet: „Die georgischen Streitkräfte sollen sich auf ihre üblichen Stationierungsorte zurückziehen“. Diese Forderung ist erfüllt, wenn auch nicht freiwillig. Die georgischen Militärs wurden von Russland aus ihren Positionen in Südossetien vertrieben und befinden sich derzeit wohl sogar hinter ihren Ausgangspositionen.

Punkt 5 lautet: „Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.“

Über die Erfüllung dieses Punktes herrscht Unklarheit. Russland besteht darauf, dass seine Einheiten um Südossetien herum (und wohl auch in Poti) die „zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen“ seien, die im Vertrag vereinbart wurden. Georgien und auch der Westen pochen hingegen auf einen schnellstmöglichen Rückzug der russischen Truppen aus dem Kernland von Georgien.

Punkt 6, die „Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien“ hat bereits seit langem eingesetzt. Eine Einigung ist hier jedoch am wenigsten zu erwarten.

In Moskau haben Föderationsrat und Duma bereits für die Anerkennung von Abchasien und Südossetien gestimmt. Georgien sieht beide Regionen immer noch als integralen Bestandteil seines Territoriums und wird in dieser Forderung von der Mehrheit der internationalen Staatengemeinde unterstützt.



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