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Wie verlässlich ist ein Händedruck? (Foto: km.ru)
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Montag, 21.03.2011

Auch Russland verspielt in Libyen seine Glaubwürdigkeit

Gisbert Mrozek, Moskau. Russland und China hatten im Uno-Sicherheitsrat den Weg für die Luftangriffe auf Libyen freigemacht, indem sie auf ein Veto verzichteten. Jetzt fordert Russland "nachdrücklich", die Luftangriffe zu beenden, weil Zivilisten getötet wurden.

Es war zwar eine Überraschung, dass britische Kampfflugzeuge libysche Panzer vor Bengasi angriffen, "um das Flugverbot durchzusetzen". Aber es war wohl doch kein Verstoss gegen UNO-Resolution 1973.

Bei Russland-Aktuell
• Anti-Interventionismus, Nichteinmischung, Gewaltverzicht (23.03.2011)
• Kreuzzug ? Libyen-Konflikt entzweit Kreml-Tandem (22.03.2011)
• Putin: Für die Außenpolitik ist der Präsident zuständig (23.03.2011)
• Putin: UN-Resolution zu Libyen „Aufruf zum Kreuzzug“ (21.03.2011)
Auch tote Zivilisten sind keine Kollateralschäden, sondern zwangsläufige Folge von Luftschlägen - besonders wenn deren eigentliches Ziel keineswegs nur die Durchsetzung des Flugverbotes ist, sondern ganz offensichtlich die maximale Schwächung des Militärpotentials Gaddhafis, um der schwächlichen Opposition zum Sieg zu verhelfen.

Russische Politiker hatten - wohl gewitzt durch Tschetschenien- und Afghanistan-Erfahrungen - davor gewarnt, aber vergeblich.

Bei Russland-Aktuell
• Flugverbot: Russland enthält sich bei Libyen-Resolution (18.03.2011)
• Einreiseverbot für „politische Leiche“ Gaddafi (14.03.2011)
• US-Vizepräsident Biden kommt mit Enkelin ins Bolschoi (09.03.2011)
• Russische Armee: Es gab keine Luftangriffe auf Bengasi (01.03.2011)
• Was wollte libysche Präsidentenmaschine in Minsk? (28.02.2011)

Gewaltfreiheit und Nichteinmischung


Bislang hatte Russland in der UNO in allen internationalen Konflikten immer Gewaltanwendung abgelehnt. Eine Konfliktregelung müsse mit Diplomatie und Politik erreicht werden, gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates sei unzulässig, so lautete der Kehrreim der russischen Aussenpolitik.

Als die Bombenangriffe auf Jugoslawien begannen, war der damalige russische Aussenminister Jewgeni Primakow auf dem Weg nach Washington noch über dem Atlantik sofort umgekehrt. Auch das war nur eine Geste, aber immerhin im Sinne des gewaltfreien Konfliktlösungsdogmas.

Bei Russland-Aktuell
• 09:28 - Russland hebt Sanktionen gegen Libyen auf (20.11.2003)
• Libyen liefert Uran an Russland aus (08.03.2004)
• Russland will von einer Erdgas-OPEC nichts wissen (31.01.2007)
• Putin besucht zum ersten und letzten Mal Libyen (15.04.2008)
• Putin in Libyen: Milliarden-Aufträge für Wirtschaft (17.04.2008)
Anders im Fall Libyen. Die Sowjetunion und dann Russland unterhielten - wie auch viele EU-Länder - intensive Wirtschaftsbeziehungen mit Oberst Gaddhafi. Einträglich war auch der Waffenexport nach Tripolis.

Wobei es nicht nur Bilder von Gaddhafi mit Putin gab, sondern ebenso schöne von Revolutionsführer Gaddhafi mit Sarkozy und anderen Demokratieführern.

Russland im Schlepptau des Westens


Als aber auch in Libyen die Demonstrationen begannen, da schloss sich Moskau fraglos der Anti-Gaddhafi-Politik der USA und EU an, verhängte Sanktionen und erklärte Gaddhafi zur Persona non grata.

Dabei setzte sich der Kreml gegen das Aussenministerium durch, das eigentlich an der altbewährten Linie festhalten wollte. Man habe sich mit taktischem Geschick das Verhältnis zum Westen nicht verdorben und zugleich auch den Grundstein für gute Geschäfte mit der kommenden neuen libyschen Regierung gelegt, heisst es in moskauer Zeitungskommentaren.

Der politische Tsunami blieb aus ...


Ärgerlicherweise aber hatte Gaddhafi mehr Unterstützung als erwartet und die Opposition wurde im Unterschied zu den Nachbarländern doch nicht zu einem politischen Tsunami, obwohl sie vor allem in der westlichen Mediendarstellung manchmal gross und stark wirkte.

Bei Russland-Aktuell
• Eisenbahnbau: RZD erhält Milliardenvertrag in Libyen (18.04.2008)
• Gazprom will Libyen gesamten Öl- und Gas-Export abkaufen (10.07.2008)
• Gaddafi kommt nach Russland zum Waffen-Großeinkauf (30.10.2008)
• Gaddafi bietet Russland Flottenstützpunkt an (31.10.2008)
• Gerüchte: Schläft Gaddafi in Moskau im eigenen Zelt? (31.10.2008)
Russland hat damit seine Glaubwürdigkeit in doppelter Hinsicht verloren:
  • wegen Aufgabe seines aussenpolitischen Dogmas von Nichteinmischung und Gewaltfreiheit zugunsten eines Menschenrechts-Interventionismus
  • und weil ein alter (wenn auch unsicherer) Verbündeter fallen gelassen wurde.

    Im Ergebnis begab sich Russland ganz ins Schlepptau des Westens und dürfte nun grosse Probleme haben, davon wieder freizukommen. Wenn es denn überhaupt will.

    Militäreinsatz statt Demokratie


    Nebenbei: eine Einschätzung Gaddhafis und der Intrigen in der Libyschen Wüste ist eine ganz andere Frage.

  • Absolut verheerend wird es aber, wenn die Opposition in jedem Land die Militärmacht der Nato-Staaten als ihre stille Reserve betrachten und abrufen kann, Hauptsache sie gibt sich demokratisch korrekt und west-kompatibel.

    Das ist im Ergebnis jedenfalls das Gegenteil von Demokratie.



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    Commenter 10.05.2011 - 21:27

    Verblendete Linksideologen

    Das Feindbild Nato = Westen = Böse hat sich bei einigen dieser Linksideologen, die hier schwadronieren, irreversibel tief in die marode Hirnrinde eingegraben. Schon das Lesen ihrer Pamphlete tut normalen Menschen weh. In Gaddafi-Land würden sie im Wüstensand verscharrt werden, wenn Sie dermassen systemfeindliche Äusserungen von sich geben. Aber Ernst nimmt die hier zum Glück keiner. Zu Russland: Die Enthaltung im Weltsicherheitsrat hat mich positiv überrrascht. Dann kam aber auch schon bald wieder die Retourkutsche, indem auf schnelle Waffenruhe gedrängt wurde. Wohl gemerkt auf die Waffenruhe der Nato, während Gaddafis Truppen ununterbrochen Zivilisten killten und noch immer killen. Die UN-Resolution zu Libyen - und dazu müsste man sie halt erst mal gelesen haben - ermöglicht nicht nur die Einrichtung einer Flugverbotszone, sondern viel weitergehend alles Notwendige zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Gaddafi zu unternehmen. Und solange Gaddafi an der Macht ist, wird es in Libyen keinen Frieden geben. Das geht aber diesen verblendeten Natohassern garantiert nicht in die Birne. Für die ist der Killer aus der Wüste sowas wie der Heilsbringer. Absolut pervertiertees Denken.


    Anna 03.04.2011 - 21:22

    Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik

    Ja, ich bin ganz Ihrer Meinung, dass Russland im Falle Libyens seine außenpolitische Glaubwürdigkeit verspielt hat.
    Herr Medwedjew muss sich die Frage gefallen lassen, ob er lieber mit den unterdrückten Völkern der Welt gehen will, oder meint, sich dem Westen andienen zu müssen. Man kann nie zwischen 2 Stühlen sitzen.Anna


    ivanfi 22.03.2011 - 07:47

    Augen auf! Ohren spitzen!

    @Paulsen-Consult 21.03.2011 - 23:03
    .
    Die Nato wird eine Unmenge vom Gaddafi-Volk umbringen müssen, um eine Minderheit von Monarchisten als Marionetten-Regierung (siehe Afghanistan, Irak) installieren zu können.
    In allen vorangegangenen Kriegen der letzten 12 Jahre hat die NATO den reellen Massenmörder verkörpert. (Kosovo: 10.000 Tote, Afghanistan: 100.000 Tote, Irak: über 1 Million Tote)
    .
    Wer die westlichen Lügen (Gaddafi=Massenmörder) gerne für sich einrahmen will, kann dies bitte tun und sich darüber jeden Tag in seiner Vitrine erfreuen.


    ivanfi 22.03.2011 - 07:23

    Aktuell zur Libyen-Bombardierung der NATO:

    Die weitaus überwiegende Mehrheit der Länder der Welt gehören zur Dritten Welt.
    .
    China, Indien, Russland und viele weitere, NICHT WESTLICH geprägte Länder. Sowohl in der Anzahl der Bevölkerung als die Anzahl der Länder bilden sie eine Mehrheit.
    .
    Diese Länder haben noch nichts von der Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder gehalten.
    Sind diese Länder dumm, böse, unwissend, komplett irrationell, hanebüchen, muss diese Einstellung abgelehnt, sogar vom Westen MILITÄRISCH BEKÄMPFT werden?
    .
    Nein, neind und nein!
    -----------------------
    .
    Die Dritte Welt hat recht und der Westen hat mit ihrer in Geld schwimmenden Subversionspolitik und Militärische Stärke UNRECHT.
    Grauzone? Keine.
    .
    Ein bißchen bombardieren, solange bis wir dies ungefähr für nötig halten? Das ist Selbsttäuschung, bestenfalls selbst verlogen.
    .
    Dies ist vielmehr sogar NACHWEISLICH ein Komplott von den REICHSTEN Ganoven, Verbrechern, Trixern und Täuschern der Welt, den westlichen NATO-Staaten (jetzt: die NERO-Kriegs-Koalition gegen Libyen).
    .
    Dieses „bisschen“ töten, zerstören, pulverisieren, hat in den vorangegangenen Fällen nicht funktioniert und wird nie funktionieren.
    Auf Lügen gebaut funktioniert n a c h h a l t i g nichts!
    .
    Richtig ist, nicht ein wenig Grauzone, sondern eine völlige ANGRIFFS-Kriegs-Abstinenz.
    .
    Wenn ein Land angegriffen wird, hat das Recht sich zu verteidigen. Sowohl im Inneren, wie von Aussen.
    .
    Wurde der Westen Angegriffen? Weshalb der Westen schweren Herzens „reagieren“ musste und muss?
    .
    Wer die westlichen Lügen gerne für sich einrahmen will, kann dies bitte tun und sich darüber jeden Tag in seiner Vitrine erfreuen.

    ------------------------


    Paulsen-Consult 21.03.2011 - 23:03

    Oh la,la

    da regen sich aber ein paar Leute lieber über den bösen Westen, als über den Massenmörder Gaddafi auf!


    ivanfi 21.03.2011 - 19:17

    Medwedews Kritik an Putin zeigt eine ausdrücklich mißzubilligende Beschränktheit des amtierenden Staatschefs.

    AFP:
    „Mit scharfen Worten hat sich Russlands Staatschef Dmitri Medwedew von der Kritik von Ministerpräsident Wladimir Putin am Militäreinsatz in Libyen distanziert. Putins Äußerungen seien \"inakzeptabel\", sagte Medwedew am Montag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. \"Es ist unter keinen Umständen akzeptabel, Begriffe zu benutzen, die zu einem Kampf der Kulturen führen - etwa \'Kreuzzug\' oder ähnliches.\" Ansonsten könne sich die derzeitige Situation noch verschlimmern. \"Das sollte niemand vergessen\", fügte Medwedew mit Blick auf Putin hinzu.“
    --------------------
    Dann müsste Medwedew konsequenterweise die NATO zu „freundlichen“ Operationen im eigenen Land einladen, sowie ein BRAVO und „weiter so“, „Vielen Dank liebe Freunde“ an seinen Besuch Gates ausrufen!

    Was ist mit Medwedew los? Geht es ihm nicht gut? Bald ruft er vielleicht: „Scheiß Russland! Ich will auswandern!“


    ivanfi 21.03.2011 - 16:23

    Hat Russland seit Jelzin in der Aussenpolitik nichts zugelernt?

    Der Kommentar ist lobenswert aufschlussreich, zugleich deprimierend, weil die Aussichten einer irrelevanten, verlogenen, dem Westen katzbuckelnden, Fehlentwicklung und voller Doppelmoral der Weg gewiesen wird.

    Dies kann bestimmt nicht eine verbesserte Friedlichkeit bewirken, sondern eher einer Steigerung der Kriegslüstereien, und dem Terrorismus, sowie dem Streben nach der Atombombe auf der Welt förderlich sein.

    Man könnte sagen, seit Jelzin hat Russland entweder nichts zugelernt, oder vielleicht wartet nur Russland das Ergebnis westlicher Borniertheiten ab (weltweite internationale Ächtung des Westens von den Völkern der Dritten Welt) und der Rest, was die Rolle Chinas und Russlands in der nahen Zukunft betrifft, bleibt vorerst völlig im Dunkeln.


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