Der Traditionsliberale Michail Kassjanow hat sich aus dem politischen Prozess verabschiedet. (Foto: Djatschkow/.rufo)
Dienstag, 20.09.2011
Krise der russischen Liberalen von 15 auf 2 Prozent
Moskau. Der Duma-Wahlkampf beginnt, das liberale Lager stürzt in eine tiefe Krise. Milliardäre prügeln sich im TV-Studio, die Partei "Rechte Sache" zerstreitet sich, Traditionsliberale wie Boris Nemzow flüchten in Clownerie.
So wie die FDP sich ihre verheerende Niederlage in Berlin weitgehend selbst zuzuschreiben hat, arbeiten die russischen Liberalen seit Jahren intensiv selbst daran, bedeutungslos zu bleiben. Das ihnen dabei von anderen nicht ganz selbstlos geholfen wird, ist noch eine andere Frage.
Liberales Lager heillos zerstritten
Im Prinzip, so schätzen seriöse russische Politologen seit Jahren, ist das liberale Lager stabil etwa 15% stark. Zu politischer Geltung ist dieses Gewicht im neuen Russland aber nie gekommen, weil es den Liberalen mit grossem Erfolg gelungen ist, sich heillos zu zerstreiten und in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Zu Beginn des Duma-Wahlkampfes 2011 wiederholt sich die Tragödie als Komödie.
An der Parlamentswahl am 4.12. werden sich wahrscheinlich nur zwei Parteien aus dem rechten Lager überhaupt beteiligen. Dabei ist die (eher sozialliberale oder sozialdemokratische) Jabloko-Partei mit Grigori Jawlinski zwar ernst zu nehmen, hat aber auch diesmal kaum eine Chance, über zwei Prozent zu kommen, geschweige denn die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen.
Grosse Hoffnungen hatte sich vor kurzem noch die neue Partei Rechte Sache gemacht, zumal sich Milliardär Michail Prochorow auf besonderen Wunsch des Kremls als Parteivorsitzender und generöser Generalsponsor zur Verfügung gestellt hatte. Anscheinend ebenfalls auf besonderen Wunsch des Kremls wurde dann aber Prochorow wieder gestürzt und die Rechte Sache versank erst einmal wieder im Chaos.
Nach ihrem Parteitag in dieser Woche könnte die Gerechte Sache sich und mögliche Anhänger vielleicht um das radikal-reformerische Programm des Vordenkers Wladislaw Inosemtsew herum strukturieren aber für den Sprung über sieben Prozent reicht es wahrscheinlich auch nicht.
Schlagende Argumente vor laufender Kamera
Zur Stärkung des rechten Lagers trägt es auch nicht gerade bei, dass sich am vergangenen Wochenende der Milliardär und Politiker Alexander Lebedew in einer Fernseh-Talk-Show dazu hinreissen liess, einen pöbelnden Opponenten (den Ex-Milliardär und Baulöwen Polonski) mit zwei gezielten Faustschlägen zu Boden zu strecken.
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Dabei hatte Lebedew, der sich immer als westorientierter Demokrat, Gorbatschow-Freund, Herausgeber der einflussreichen Nowaja Gaseta und als Mann von Welt positioniert hatte, erst vor kurzem seinen Beitritt zur Volksfront verkündet, die Wladimir Putin rund um sein Einiges Russland herum sammelt. Lebedew fällt jedenfalls endgültig als eine altbekannte poltische Leitfigur im rechten Lager aus.
Ganz aus dem politischen Prozess verabschiedet haben sich derweil die russischen Traditionsliberalen wie Ex-Vizepremier Boris Nemzow oder Ex-Premier Michail Kassjanow. Sie werden allerdings von manchen Politikern im Westen, die nicht ganz auf der Höhe der Zeit sind, immer noch für die eigentliche Opposition gehalten.
Als die beiden die Partei der Volksfreiheit gründeten, dieser aber vom russischen Justizministerium die Registrierung als Partei und damit die Zulassung zu Wahl aus formalen Gründen verweigert wurde, protestierte das Europarlament dagegen.
Die Fraktion der Liberaldemokraten im Europarlament forderte gar, eine Schwarze Liste demokratiefeindlicher russischer Beamter zu erstellen, gegen die Sanktionen wie Einreiseverbote verhängt werden könnten. Auch Hilary Clinton protestierte.
Legalisierung der Vielweiberei
Dabei müsste Hilary Clinton eigentlich Boris Nemzow darauf hinweisen, dass einige seiner Thesen gar nicht konform gehen mit dem politisch korrekten West-Wertesystem. So in seinem Buch Beichte eines Rebellen (2007), wo er sich als Frauenheld und Partylöwe outet und die Legalisierung der Vielweiberei vorschlägt, um zu verhindern, dass Russland demnächst dunkelhäutig und schlitzäugig wird.
Nemzow jedenfalls scheint sich nach jahrelangem Frust inzwischen ganz aus der Politik verabschieden zu wollen. Statt sich an anderen politischen Projekten zu beteiligen, gründete er zusammen mit dem Schriftsteller Dmitri Bykow eine Aussteiger-Bewegung mit dem sinnreichen Namen Nach-Nach (russisch ÍÀÕ-ÍÀÕ), die zum Boykott der kommenden Wahlen aufruft.
Nach bzw. ÍÀÕ ist eine Abkürzung für einen üblen, sexistischen Fluch, der noch etwas härter ist, als das englische Fuck off.
Während mit diesen Worten einige Traditionsliberale ganz aus dem politischen Prozess aussteigen, quälen sich andere mit dem Versuch, vielleicht doch das rechte 15-%-Lager zu sammeln und zum politischen Gewicht zu formen.
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