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Montag, 29.08.2011

Lehren aus Libyen: arbeitsteilige Außenpolitik möglich?

Thomas Fasbender, Moskau. Seit der Enthaltung bei der UN-Abstimmung zum Libyeneinsatz und erst recht seit dem Ende des Gaddafi-Regimes steht die deutsche Außenpolitik unter Beschuss, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen.

Möglich, dass der zuständige Minister den Hut nehmen muss. Da ist es kaum Trost, dass die wenigste Kritik aus Russland kommt, wo man sich mit dem etwas befremdlichen Amtsträger arrangiert hat. Deutsche sind halt anders. Aber vielleicht lohnt der Versuch, auch das "libysche Fiasko" in einem anderen Licht zu betrachten.

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Mare nostrum - westlicher Hinterhof


Die Ereignisse in Nordafrika markieren einen epochalen Sieg des Westens. Kein Anrainerland des südlichen Mittelmeers wird auf absehbare Zeit in der Lage sein, antiwestlicher Politik eine nennenswerte Basis zu bieten – wie etwa Ägypten unter Nasser nach 1952 oder Libyen seit 1970. Seit sechs Jahrzehnten zum ersten Mal ist das Mittelmeer wieder "Mare Nostrum" – wie zur Kolonial- und zur Römerzeit.

Mit dem Ergebnis des "Arabischen Frühlings" sind die wesentlichen strategischen Ziele erreicht. Nordafrika gehört wieder unangefochten zum westlichen Hinterhof, und der Westen hat Zugriff auf die libyischen Öl-Reserven – immerhin die neuntgrößten der Welt.

Der Preis ist nicht zu unterschätzen: Nordafrika stellt vorerst keine Barriere für Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Süden des Kontinents mehr dar, und die Sicherheitslage Israels hat sich durch die Ereignisse in Ägypten wesentlich verschlechtert. Was Gaza heute ist, droht Sinai morgen zu werden.

Russland und China ziehen sich zurück


Mit dem Verzicht auf ihr Veto bei der UN-Abstimmung haben China und Russland eindeutig konzediert: Der islamische Gürtel, jedenfalls sein sunnitischer Teil, gehört zur Einflusssphäre des Westens. Allerdings hatten beide Nationen dort auch in der Vergangenheit nur geringe Interessen. China ist umfangreich südlich der Sahara investiert, und Russland sucht noch seine künftigen Partner in der arabischen Welt.
Russland und der Westen tun in der Tat gut daran, ihr Verhältnis zu versachlichen. Im Osten wächst die Wirtschafts- und Militärmacht China. 1,3 Mrd. Menschen, denen Nordamerika und die EU mit 800 Mio. gegenüberstehen – und mit Staatsschulden im Umfang von 25 Billionen Dollar, während die Chinesen über 3 Billionen auf der hohen Kante haben.
Bei Russland-Aktuell
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• Sarkozy verteidigt in Tripolis seine Präsidentschaft (23.03.2011)
Dazwischen liegt Russland, das auch zusammen mit der Ukraine, Kasachstan und Belarus gerade einmal 200 Mio Menschen auf die Waage bringt – zu wenig, um mehr als regionale Großmacht zu sein.

Moskau ist die Ukraine wichtiger als Libyen


Traditionell auf Unabhängigkeit gepolt, wird das Land zum Westen und zu China in gleichem Maße Nähe suchen und Distanz halten. Vor diesem Hintergrund war die russische Enthaltung bei der UN-Abstimmung im März auch eine Gegenleistung für die stillschweigende Anerkennung seiner Interessen innerhalb der Grenzen der Ex-UdSSR, ganz konkret in der Ukraine.
Der Westen, wo Schulden und Sozialkosten weiter wachsen und die Wettbewerbsfähigkeit schrumpft, wird im Gegenwind neuen Realismus entwickeln. Das Pathos der "Wertegemeinschaft", wie es der Siegerpose nach dem Ende des Kalten Krieges entwuchs, weicht ganz von allein dem guten alten Verständnis von Interessengemeinschaft. Dass Deutschland in ihr beheimatet ist, wird niemand ernsthaft bezweifeln. Umso bedenklicher ist, dass jeder deutsche Flirt mit Russland immer noch die Eifersucht der Nachbarn auf sich zieht.

Deutschland - der Ost-Beauftragte der EU


In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sollte Europa nicht nach einer zentral gelenkten Außenpolitik rufen, sondern seine Vielfalt zum Vorteil ummünzen. Die historischen Erfahrungen und Gewichte bieten eine außenpolitische Arbeitsteilung geradezu an. Wenn Deutschland sich dabei schwerpunktmäßig um Russland kümmert – zu wessen Schaden sollte das sein?
So verstanden hätte die Enthaltung im Sicherheitsrat auch ein Signal sein können an unsere Nachbarn im Osten: Eure Enthaltung wird verstanden als das, was sie ist, und unsere Enthaltung nimmt ihr die Schärfe. Schließlich wurde niemand am Bombenwerfen gehindert.

Hätte eine solche Politik die Rückendeckung der westlichen Partner gehabt, bliebe Minister und Kanzlerin heute manche Unbill erspart. Jetzt geht der A*** auf Grundeis, wie man so sagt. Die Perspektive jedenfalls ist aufgezeigt.


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Thomas Fasbender lebt seit 1992 in Moskau, ist Geschäftsführer der CHECKPOINT RUSSIA und mit regelmässigen Kommentaren auf Russland-Aktuell präsent.



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