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Juschtschenko zeigte sich tief enttäuscht von seinen einstigen Mitstreitern...und feuerte sie (Foto: poroshenko.org)
Juschtschenko zeigte sich tief enttäuscht von seinen einstigen Mitstreitern...und feuerte sie (Foto: poroshenko.org)
Donnerstag, 08.09.2005

Ukraine: Bankrotterklärung der “Orangenrevolution“

Gisbert Mrozek, Moskau. Es sei ihm schwergefallen, aber er habe den Gordischen Knoten zerschlagen müssen, sagte Juschtschenko. Er zeichnete ein Gruselbild des eigenen Kabinetts. Unklar ist, wie er weiterregieren will.

Wenn es in der Ukraine im vergangenen Jahr eine Revolution gegeben hätte, hätte man vielleicht die Krise der letzten Wochen mit den Worten beschreiben können „Die Revolution entlässt ihre Kinder.“ Dass es tatsächlich keine Revolution und keinen Systemwechsel, sondern nur einen Machtwechsel gegeben hat, beschreibt Viktor Juschtschenko selbst in seiner heutigen Rede.

Keine Revolution. Nur ein Schichtwechsel

„Es kamen neue Menschen an die Macht, aber das Gesicht der Regierung blieb dasselbe“, klagte Juschtschenko und beschreibt detailliert ein Bild der Korruption und professionellen Unfähigkeit. Fabriken im Lande seien nur darum der einen Bande weggenommen worden, um sie der anderen zuzuschlagen. Mit diesen Worten beschreibt Juschtschenko den Versuch Julia Timoschenkos, Betriebe zu re-nationalisieren.

Das Team, das er an die Macht geholt und mit bis dato ungeahnten Vollmachten ausgestattet hatte, habe seinen Teamgeist völlig verloren, sagt der tief enttäuschte Vormann der „Orangenrevolution“.

Statt Tag und Nacht für das Wohl der Ukraine zu arbeiten, hätten Minister und Staatssekretäre stattdessen nur Eigen-PR betrieben. Statt dem Präsidenten bei Kabinettssitzungen wenigstens zuzuhören, seien die Regierungsmitglieder nur mit Intrigen beschäftigt gewesen. Nach dem Ende der Sitzung hätten sich die verschiedenen Clans jeweils erneut getroffen, um ihre eigenen Absprachen auf einer ganz anderen Ebene zu treffen.

Der einen Bande abgenommen, um es der anderen Bande zuzuschlagen

Dafür habe er nicht mit Millionen Ukrainern auf dem Maidan-Platz gestanden. Sagt der Präsident. Mit wem und wie er jetzt weiterregieren will, sagte er nicht. Und die erzieherische Wirkung des Rundumschlages auf die alten Team-Mitglieder dürfte ausgesprochen begrenzt bleiben.

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Die politische Elite der Ukraine in allen ihren Schattierungen ist es gewohnt, den Staatsdienst als Selbstbedienungsladen zur persönlichen Bereicherung (oder „Kormuschka“ -Futtertrog) zu betrachten.

Zur Krise vor einem Jahr kam es, weil die Gruppierung um Präsident Leonid Kutschma die Probleme des Landes notorisch nicht lösen konnte. Die politische Elite spaltete sich. Ein Teil suchte und fand Verbündete im Westen und nützte die Unzufriedenheit im Lande erfolgreich als Rammbock.

Eine Revolution war dies aber nicht

Juschtschenkos Problem war, dass er seine orangene Regierungsmannschaft aus Altgedienten zusammengestellt hatte. Es gab dazu aber keine Alternative. Und in der Schlammschlacht der letzten Monate wurden auch Saubermann Juschtschenko selbst unangenehme Affären angehängt.

Mit dieser „Elite“ ist kein Staat zu machen.

Betrüblich ist allerdings, dass Entsprechendes weitgehend auch für Russland gilt. Sollte es in Russland zu einer Orangen-Revolution wie in der Ukraine kommen, dürfte diese in Moskau sehr schnell zu ähnlichen Ergebnissen wie in Kiew führen. Nur dass in Moskau noch mehr auf dem Spiel steht.

(gim/.rufo)


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