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| Guido Westerwelle hatte gut Lachen in Moskau ... (Foto: FDP-Thüringen) | |
Freitag, 20.11.2009
Westerwelle in Moskau: Zivilgesellschaft statt Steinbach
Moskau. Auf russischer Seite bemühte man sich nach Kräften um den neuen Bundesaussenminister. Amtskolle Lawrow spracht eine Stunde länger als geplant mit Westerwelle. Selbst Präsident Medwedew fand ein halbes Stündchen.
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Er sei direkt aus Kabul nach Moskau geeilt, erklärte Aussenminister Westerwelle dann schon gegen Abend in der Residenz des Deutschen Botschafters, um sich dort auch mit den Vertretern der russischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtlern und Kirchenmännern zu treffen.
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Dr. Westerwelle ganz Kavalier
Dies sei ihm sehr wichtig, sagte Westerwelle im Foyer und hakte strahlend, ganz galanter Kavalier, die 82-jährige Frau Ludmilla (Ljudmila) Alexejewa unter, um die älteste Vertreterin der Helsinki-Gruppe in die gute Stube des Botschafters zu führen.
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Erst vor kurzem hatte Botschafter Schmid Ludmilla Alexejewa am selben Ort mit dem Bundesverdienstkreuz für ihre Anstrengungen um die sowjetische und russische Zivilgesellschaft ausgezeichnet, mit denen sie geholfen habe, die Berliner Mauer zu Fall zu bringen.
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Das Treffen Westerwelles mit der Zivilgesellschaft - das vor ihm seit zwanzig Jahren auch jeder andere Bundesaussenminister, Kanzler oder Vizekanzler schon absolviert hatte - war denn auch genauso sensationsfrei, wie die politisch schwergewichtigeren Treffen davor.
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Wichtige oder strategische Partnerschaft?
Im Gästehaus des russischen Aussenministeriums hatte Westerwelle bereits erklärt, die deutsch-russischen Beziehungen seien eine "wichtige Partnerschaft". Der russische Aussenminister Sergej Lawrow korrigierte leicht, man wolle doch lieber eine (noch wichtigere) "strategische Partnerschaft".
Mag sein, dass Lawrow die Gesprächszeit um eine Stunde überzog, um Dr. Westerwelle zu erklären, warum dieser Begriff seit Jahren für die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin so wichtig ist.
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Nachdem der Bundesaussenminister dann in die Präsidentenresidenz Schluss Meiendorf vor den Toren Moskaus gefahren und dort ein halbes Stündchen auf Präsident Dmitri Medwedew gewartet hatte, versicherte der Bundesaussenminister dann auch schon dem Präsidenten, auch Schwarz-Gelb wolle eben diese "strategische Partnerschaft".
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Strategische Partnerschaft ist, wenn die Positionen "ganz dicht" beisammen liegen
Medwedew erläuterte dem Gast seine Initiative für eine neue amerikanisch-europäisch-russische Sicherheitsstruktur (als Nato-Ergänzung), die Medwedew übrigens bereits gleich nach seinem eigenen Amtsantritt in Berlin bei seinem ersten Auslandsbesuch 2008 vorgestellt hatte.
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Die verbleibenden 25 Minuten auf Schloss Meiendorf reichten jedenfalls, um gemeinsam festzustellen, dass die aussenpolitischen Positionen Moskaus und Berlins in der Iran-Frage oder im Nah-Ost-Konflikt ganz dicht beieinander lägen.
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Nett wars jedenfalls, ohne den Schatten Steinbachs
Nett wars jedenfalls. Auf russischer Seite habe man sich sichtlich um den Vizekanzler bemüht, bemerkten Beobachter der Szenerie. Und Bundesaussenminister Dr. Guido Westerwelle konnte am Abend beschwingt nach Berlin zurückfliegen.
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Das ist doch wirklich etwas Anderes, als dieser von den Polen angeschobene ärgerliche Streit um Erika Steinbach, den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen und diese rechte Form der deutschen Zivilgesellschaft.
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Es gibt eben die Zivilgesellschaft im Ausland, die man mag. Die sich - wie die Menschenrechtsorganisation Memorial - unermüdlich gegen das Vergessen engagiert. Ludmilla Alexejewa lässt sich gerne unterhaken.
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Und es gibt eben auch Zivilgesellschaft, die nicht überall und immer gemocht wird.
Gisbert Mrozek, Moskau
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