Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Syrien-Einigung: Das dicke Ende kommt noch
Russland-Aktuell zur Startseite machen


Offiziell will Putin nicht an der Informationsfreiheit in Russland kratzen (Foto: newsru.com)
Offiziell will Putin nicht an der Informationsfreiheit in Russland kratzen (Foto: newsru.com)
Mittwoch, 01.10.2014

Putin: Russlands Internet bleibt frei, aber …

Moskau. Das Internet wird weder totaler Kontrolle unterworfen noch verstaatlicht, so Wladimir Putin. Er sagte dies auf einer Sicherheitsratssitzung, bei der es darum ging, wie das RU-Net vor Angriffen von außen geschützt werden kann.

Zum öffentlichen Auftakt der Sitzung brach Wladimir Putin eine Lanze für ein freies Internet: „Wir haben weder vor, den Zugang zum Netz zu beschränken noch es unter totale Kontrolle zu stellen, es zu verstaatlichen oder die legalen Interessen und Möglichkeiten von Bürgern, Organisationen und Business in der Infortmations-Sphäre einzuschränken – das wird nicht einmal erwogen.“

Auch sei die Presse- und Meinungsfreiheit der Bürger ein „grundlegendes Prinzip für demokratische Staaten und Gesellschaften“, weshalb sie „streng zu beachten“ sei.

"Demokratie, Meinungsfreiheit": Putin redet wie Medwedew


Solche Worte sind selten aus Putins Mund, sie waren eher der Stil seines Interims-Vorgängers Dmitri Medwedew, der sich als aktiver Blogger und Twitterer als eine Art Schutzheiliger des russischen Internets gebärdete – auch wenn die Demokratie in Russland auch damals schon vor sich hin kümmerte.

Seit Putins Wieder-Amtsantritt 2012 weht jedoch ein scharfer Wind durch die russische Medienlandschaft: Immer wieder wurden unabhängige Medien gegängelt oder mundtot gemacht, kritische oder schlichtweg oppositionelle Blogger stehen unter verschärfter Beobachtung.

Seitdem die Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine Russland ein hochgradig gespanntes Verhältnis zum Westen und wachsende wirtschaftliche Schwierigkeiten bescherten, gelten ohnehin Patriotismus, Kritiklosigkeit und Duldsamkeit als höchste Bürgertugenden. Insofern ist nur zu hoffen, dass Putins Worte tatsächlich die Präambel zur aktuellen staatlichen Medien- und Informationspolitik darstellen – und nicht nur eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit.

Cyber-Attacken gegen Russland häufen sich


Denn im nicht-öffentlichen Teil der Sicherheitsratssitzung ging es um Fragen, wie das – bisher relativ unregulierte – russische Internet aus der Sicht des Staates krisenfest gemacht werden kann. Anders als das chinesische Regime, dass das nationale Internet hinter dem „Goldenen Schild“ und der „Great Firewall of China“ von Anfang an unter der Maßgabe der Abschottung, Kontrolle und Zensur aufbaute, sieht sich die russische Führung mit einem frei gewachsenen und international eng verflochtenen offenen Netz konfrontiert.

Bei Russland-Aktuell
• Russland erwägt Schaffung des Inter-Njets (19.09.2014)
• Angstpropaganda mit russischer Gefahr soll Europa auf Vordermann bringen (03.09.2014)
• Putin zu politischen Prozessen, Opposition und Kontrolle (25.04.2013)
• Wende nach Osten - Hongkong-Dollar als Alternative zum USD (30.09.2014)
• Falls Sanktionen Wirkung zeigen, dann eher positiv für Putin (22.09.2014)
„Gewisse Staaten versuchen ihre dominierende Rolle im globalen Informationsraum dazu zu nutzen, um verschiedene politische und militärische Ziele zu erreichen“, so Putin: Russland sei im letzten halben Jahr „unvergleichlich häufiger“ von Cyber-Attacken gewesen.

Es seien 57 Millionen Angriffe innerhalb von sechs Monaten gewesen, präzisierte Sicherheitsrats-Sekretär Nikolaj Patruschew – was eindeutig mit den Olympischen Spielen in Sotschi sowie der Krim und der Ostukraine zu tun habe.

Angst vor der westlichen Internet-Sanktion


Auf der Sitzung ging es deshalb darum, wie einerseits das russische Netz – vor allem seine von staatlichen Strukturen genutzten Teile – besser vor Sabotage, Spionage und Datendiebstahl aus dem Ausland geschützt werden können. Zum anderen macht sich der Kreml Sorgen, ob nicht im Falle einer sich weiter verschärfenden Ost-West-Konfrontation die USA das russische Internet einfach lahmlegen könnten.

Schließlich stehen die nationalen Netz-Domains .ru, .su und (in kyrillischen Buchstaben) .rf letztlich unter der Oberhoheit der in Los Angeles beheimateten „Internet-Regierung“ ICANN – und auch ein großer Teil des „RU-net“ wäre ohne den Zugang zu Servern und Verbindungen im Ausland nicht mehr funktionsfähig. Ein offener „Cyber-Krieg“ wurde deshalb faktisch momentan selbst innerhalb des Landes die auf das Netz angewiesene russische Wirtschaft blockieren.

Das bestätigte auch ein internes Planspiel, dass die russischen Sicherheits- und Fernmeldebehörden im Juli durchführten – und nun Folgen zeitigt.

Moskau will parallele Netzstrukturen schaffen


Wie Kommunikationsminister Nikolaj Nikoforow nach der Sitzung erklärte, sei beschlossen worden, „dublierende Infrastruktur-Elemente“ aufzubauen, die nicht nur Russland, sondern auch nicht näher genannten „Partner-Ländern“ eine unabhängige Arbeit des Netzes ermöglichen sollen. Auch er bestätigte, dass es nicht um „irgendeine technische Beschränkung des Informations-Durchflusses in die eine oder andere Richtung gehe“.

Putin kündigte zudem an, dass Russland die Ebene der Vereinten Nationen dazu nutzen wolle, um im Bereich der Informationssicherheit „Risiken einzuschätzen und gemeinsame Maßnahmen auszuarbeiten“. Angesichts des NSA-Skandals dürfte Russland da durchaus den einen oder anderen gewillten Mitstreiter finden.

Aber klar ist dabei auch: Wenn es Russland gelingen sollte, für sein Internet die potentielle Möglichkeit eines autarken Betriebs zu schaffen, dann wird es sich dabei nicht mehr um ein freies, sondern ein streng kontrolliertes Netz handeln – schon allein mit dem Hinweis auf die beschränkten Kapazitäten eines solchen digitalen Notstromaggregats dürfte die freie Kommunikation, erst recht in den meinungsbildenden, aber nicht existenzwichtigen sozialen Netzwerken als verzichtbar gelten.

Russischer Erfindergeist umgeht Netz-Sperre


Dass es im Falle einer Notlage, die in Russland durchaus auch einmal eine Revolte gegen die herrschenden Machtverhältnisse sein könnte, als erstes der Stecker beim Internet gezogen werden muss, beweisen gegenwärtig ja gerade die Hongkonger Behörden.

Originellerweise verdanken die dortigen Demonstranten ihre alternative Kommunikations-Struktur aber auch russischer Schützenhilfe: Die „revolutionäre“ App Firechat, die den Protestierenden erlaubt, untereinander ohne Funknetz nur über Bluetooth-Verbindungen zu kommunizieren, ist das Werk des russischen IT-Entwicklers Stanislaw Schalunow.



Artikel versenden Druckversion

Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Beachten Sie unbedingt die >>> Regeln für Leserkommentare. Sie können hier oder auch im Forum ( www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.

Nichttroll 07.10.2014 - 23:18

Stichwort ARD & Co.

Der \\\"Plan B\\\" der Vereinigten Staaten

In dem wahrscheinlichen Fall - außer dem vorzeitigen Tod des obersten Führers - dass der Rohani Plan scheitert, bereitet Washington schon seinen \\\"Plan B\\\" vor: eine große Destabilisierung des Landes, weitaus mächtiger als die von 2009. Damals ging es darum, eine Fälschung der Präsidentschaftswahlen den Iranern vorzugaukeln, die die Pro-amerikaner hätten gewinnen sollen [6]. Diesmal sollte es ein Remake der syrischen Pseudo-Revolution ab 2011 sein.

Seit fünf Jahren erstellt Washington und lässt mehr als 70 Farsi-sprachige Satelliten-TV Sender erstellen, obwohl diese Sprache nur etwa 100 Millionen Sprecher weltweit hat, wovon 80 Millionen im Iran. Jeder Verbündete der Vereinigten Staaten, von der Europäischen Union bis Südkorea wurde gebeten, um Sendungen für die Iraner auszustrahlen. Wenn all diese Medien zur gleichen Zeit eine falsche Nachricht brächten, würde diese sicher den Iranern als richtig erscheinen, da viele von ihnen dem nationalen Fernsehen nicht mehr trauen und es auch für zu militant oder auch zu puritanisch halten.

Außerdem weiß niemand, wer für die iranische Zensur im Internet verantwortlich ist. Um die Verbreitung von Pornografie zu verhindern, sind die Videos alle unzugänglich und eine Menge Website ebenfalls. Jedoch hat jeder Iraner einen Proxy, der ihm ermöglicht, die Zensur zu umgehen. Das einzige Ergebnis dieser Praxis ist, der Diskredit des Staates; eine Situation, die die Vereinigten Staaten nicht versäumen werden auszunutzen.

Daher kann man vorhersagen, dass im Fall eines Scheiterns von Scheich Hassan Rohani, Washington falsche Nachrichten senden wird, die das Publikum glauben wird. Mit der Digitaltechnik ist es möglich, fiktive Nachrichten zu fabrizieren, wie es in Libyen (mit dem Sturz der libyschen Dschamahirija 4 Tage zuvor geschah, um die Bevölkerung zu demoralisieren) und in Syrien (mit vielen Demos, die alle sehen konnten, die aber nie existiert haben) geschah.

Wer vor diesem Hintergrund und den ewigen Lügen von ARD, ZDF, BILD, WELT, DLF & Co. glaubt, im Land der medialen Wahrheit zu leben, wird hoffentlich jetzt einmal begreifen, welchen Dienst die westlichen Medien zu erfüllen haben. Also ihr Schreiberlinge, die meinen, ewig auf Russland und Putin umherhacken zu müssen - betrachtet und erkannt erst einmal euere eigene NOTLAGE!!! Nehmt endlich Abschied von dem Phantasiemärchen, in Deutschland sei euch die mediale Berichterstattung ein Freund der Wahrheit. Ihr könnt ja soviel wettern wie ihr wollt gegen Herrn Putin, doch im Grunde genommen geht es euch nicht besser als denjenigen, für die ihr euch meint permanent einsetzen zu müssen. STOLL & Co. begreift endlich, wie oft soll ich dies noch schreiben, begreift endlich, auch du, auch ihr seid nur funktionierende Rädchen im Getriebe der Macht. Und diese Macht, welche sich in Berlin bündelt, versteht es bestens, euch weißzumachen, dass ihr im Lande der großen Freiheit, der großen Demokratie lebt. Es fragt sich eben nur, welche Freiheit, welche Demokratie... Setzt euch endlich mit dem auseinander, was euch versteht, zu benutzen und zu benebeln... Oder reicht es nicht soweit im Erkenntnisvermögen. Ich bin euch durch mein Diplom in Politikwissenschaft/Uni wahrscheinlich um eine Dimension vorraus - oder?!?!? Ihr hackt und hackt und hackt, und tretet so unermüdlich auf einer Stelle in euerem Denken, kommt einfach nicht weiter... Aber euch ich diese Worte an dich Royaler oder an dich STOLL schreibe, ihr kommt nicht weiter, werdet wieder hacken und hacken wie ein Specht, der nach Nahrung sucht...


Nichttroll 07.10.2014 - 23:03

Für alle Blickwinkelbeschränkten, die stets glauben, in Deutschland die rosaroten Engelchen zu sehen

„Vor unseren Augen“

Sturmvorhersage im Iran

von Thierry Meyssan


Die Initiativen des neuen iranischen Präsidenten, Scheich Hassan Rohani, haben sich von der anti-imperialistischen Linie des Imam Khomeini weit abgewendet. Es scheint, als habe der oberste Führer, der Ayatollah Ali Khamenei, der die Wahl von Rohani begünstigt hatte, heute die Absicht, das Abkommen, das er heimlich mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ausgehandelt hat, zu sabotieren. Washington will davon nichts wissen und bereitet seinen \"Plan B\" vor.
Das Projekt des Scheich Hassan Rohani

Seit der Revolution Khomeini unterstützt der Iran alle antiimperialistischen Bewegungen im Nahost, unabhängig von der Religion ihrer Mitglieder. Diese Richtlinie ist jedoch stark von der \"grünen Revolution\" 2009 angefochten worden. Damals sagte der Kandidat der ’Modernisten’, Mir Hossein Mussawi, in seinem Wahlkampf, obwohl er den Widerstand der Hamas und der Hisbollah begrüßte, dass es nicht die Aufgabe der Iraner wäre, für die Waffen oder den Wiederaufbau von Palästina und dem Libanon aufzukommen. Sobald er gewählt war, im Jahr 2013, verwirrte der neue Präsident Scheich Hassan Rohani die Kommentatoren, indem er einen Schlüssel schwenkte und verstehen ließ, dass er den iranischen Reichtum in den Dienst seines Volkes stellen würde, statt riskante Widerstands-bewegungen zu finanzieren, von denen manche nicht einmal Schiiten sind. Aber das iranische Volk maß dieser Auseinandersetzung, die es zu Unrecht als politisches Manöver betrachtete, nur wenig Bedeutung bei.

Anlässlich seiner Wahl hat Scheich Rohani eine große Hoffnung in seinem Land ausgelöst, weil die Wähler der Überzeugung waren, er würde ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erreichen, das die \"Sanktionen\" beenden und ihre Kaufkraft verbessern würde. Heute hat Iran wieder die Möglichkeit, sein Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen und besitzt somit Devisen. Die nationale Währung, der Rial, hat sich jetzt stabilisiert.

Wir nähern uns nun dem Ausgang: Scheich Rohani hat heimlich ein Abkommen mit Washington und Brüssel ausgehandelt, das er bald veröffentlichen sollte [1]. Und diese Vereinbarung geht viel weiter als die Worte von Mir Hossein Mussawi, vor fünf Jahren. Es handelt sich ganz einfach darum, den Iran in das westliche Lager zu kippen, trotz seines neuerlichen Zutritts zu der Shanghai Kooperations-Organisation (SCO).

Gemäß diesem Abkommen würde Iran sein Gas der Europäischen Union liefern. So könnte sie ihre Abhängigkeit von der Russischen Föderation überwinden und einen neuen Kalten Krieg beginnen. Darüber hinaus würde dieses Gas China und seiner Entwicklung abhanden kommen. [2].

Am 24. September traf sich Scheich Rohani mit seinem österreichischen Amtskollegen Hans Fischer am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen; Österreich sorgt für das Management des Pipeline-Projekts Nabucco. Die beiden Männer haben über die Finanzierung der Verbindung der iranischen Öl und Gas Felder gesprochen, deren Kosten sich auf $ 8,5 Milliarden belaufen würden. Eine Megabaustelle, die viel Korruption generieren sollte.

Die Vereinbarung sollte der Kontroverse über die angebliche Atombombe, die der Iran seit der Wahl von Mahmoud Ahmadinedschad im Jahr 2005, \"in ein paar Wochen“ haben sollte, ein Ende setzen [3].

Der Konflikt zwischen Pro-amerikanern und Anti-Imperialisten

Anders als eine einfache von der Atlantiker-Propaganda verbreitete Idee, entstand die islamische Revolution nicht mit dem schiitischen Klerus, sondern gleichzeitig gegen den Schah und gegen ihn. Der Klerus qualifizierte selbst Ayatollah Khomeini als \"schismatisch\", bis er dann der Volksbewegung folgte und sich schließlich dem Imam anschloss. Die Beziehungen zwischen den Revolutionären und dem Klerus wurde während des von dem Irak verhängten Krieges wieder schlechter: zu dieser Zeit entdeckten die Wächter der Revolution - worunter Mahmoud Ahmadinedschad -, dass die Kinder des Klerus an der Front fehlten.

Jahrhundertelang benutzte und missbrauchte der schiitische Klerus seine Macht im Iran. Die Revolution von Ayatollah Ruhollah Khomeini war ebenso eine Reform des Schiismus als auch ein Kampf für die nationale Befreiung. Vor ihm betrauerten die schiitischen Iraner viel den Tod des Imam Ali, nach ihm versuchten sie, ihn zu imitieren und die Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

Wenn auch alle die gleichen Prinzipien verteidigen, machen sie es nicht auf die gleiche Weise: sowohl die Geistlichkeit (Scheich Hassan Rohani ist heute ihr Vertreter), als auch die \"Kräfte der Revolution\" (hauptsächlich durch die Brüder Laridschani vertreten) sind für Zwang, während die anti-Imperialisten (deren Vertreter Mahmoud Ahmadinedschad ist) das gute Beispiel befürworten. So geriet Präsident Ahmadinedschad während seiner Mandate mit der Sitten-Polizei in Konflikt und nahm gegen die Pflicht der Frauen einen Schleier zu tragen und die starke Empfehlung für Männer einen Bart zu tragen, öffentlich Stellung. Der Konflikt wurde so akut, dass Mitarbeiter des Präsidentenamtes verhaftet und mehrere Monate wegen \"Hexerei\" (SIC!) eingesperrt wurden.

Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei, der ein bevorzugter Schüler von Ayatollah Ruhollah Khomeini ist, hat Kräfte die die des Präsidenten der Republik übersteigen, aber er kann nur selten eingreifen. In den letzten Jahren versuchte er, die Initiativen des turbulenten Mahmoud Ahmadinedschad einzuschränken und ihn zu zwingen, seine Allianz mit den Brüdern Laridschani beizubehalten. Präsident Ahmadinedschad ist damals mit ihm zusammengeprallt, vor allem wegen der Wahl seines Vizepräsidenten Esfandiar Rahim Mashaei, der schließlich zum Rang eines Kabinettschefs des Präsidenten abgekanzelt wurde. Schließlich zerfiel die Allianz zwischen Ahmadinedschad und den Laridschanis in einer giftigen Atmosphäre des öffentlichen Vorwurfs für Korruption [4].

Die Reaktionen auf das Projekt von Scheich Hassan Rohani

Mehr als ein Jahr nach seiner Wahl ist die Popularität von Scheich Rohani stark gefallen, die öffentliche Meinung ist gespalten zwischen denjenigen, die ihm vorwerfen nicht viel geändert zu haben und denjenigen die ihn beschuldigen, eine soziale Klasse auf Kosten der Mehrheit bevorzugt zu haben. Es ist klar, dass wenn Mahmoud Ahmadinedschad erlaubt wäre bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Kandidat zu sein, er schon in der ersten Runde gewählt werden würde. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich die Gelegenheit bietet. Im Jahr 2013 wurde seinem Kandidaten, Esfandiar Rahim Mashaei, verboten zu konkurrieren, obwohl Umfragen ihn als Gewinner der zweiten Runde gaben. Daher wird alles getan werden, um Ahmadinedschad von der Wahl von 2017 auszuschließen.

Wie auch immer, der ehemalige Präsident war noch nie so aktiv wie heute. Er mobilisiert sein Lager und scheint sicher zu sein, eine Wende des Iran ins Atlantiker-Lager verhindern zu können. Zeichen seines wahrscheinlichen Sieges, der oberste Führer hat seine Unterstützer eine internationale antiimperialistische Konferenz organisieren lassen, obwohl er im vergangenen Jahr dagegen war [5]. Ajatollah Ali Khamenei wird sogar dort vertreten sein. Er sollte also sein Veto gegen das Projekt Rohani einlegen.

Für die Anhänger Khomeinis würde dieses Projekt bedeuten, die Revolution zu vernichten und in die Zeit des Schahs zurückzugehen. Der Iran würde auf seinen politischen Einfluss verzichten und sich dem internationalen Handel zuwenden. Auf nationaler Ebene bedeutet das wieder Opulenz für die Führungsschichten, aber nicht unbedingt für die Bevölkerung. Übrigens würden die Völker des Nahen Ostens, die Siege gegen Washington, London und Tel Aviv, vor allem im Libanon, im Gaza-Streifen, Syrien und Jemen einheimsen, wieder allmählich Waisen und ohne Mittel sein.

Der \"Plan B\" der Vereinigten Staaten

In dem wahrscheinlichen Fall - außer dem vorzeitigen Tod des obersten Führers - dass der Rohani Plan scheitert, bereitet Washington schon seinen \"Plan B\" vor: eine große Destabilisierung des Landes, weitaus mächtiger als die von 2009. Damals ging es darum, eine Fälschung der Präsidentschaftswahlen den Iranern vorzugaukeln, die die Pro-amerikaner hätten gewinnen sollen [6]. Diesmal sollte es ein Remake der syrischen Pseudo-Revolution ab 2011 sein.

Seit fünf Jahren erstellt Washington und lässt mehr als 70 Farsi-sprachige Satelliten-TV Sender erstellen, obwohl diese Sprache nur etwa 100 Millionen Sprecher weltweit hat, wovon 80 Millionen im Iran. Jeder Verbündete der Vereinigten Staaten, von der Europäischen Union bis Südkorea wurde gebeten, um Sendungen für die Iraner auszustrahlen. Wenn all diese Medien zur gleichen Zeit eine falsche Nachricht brächten, würde diese sicher den Iranern als richtig erscheinen, da viele von ihnen dem nationalen Fernsehen nicht mehr trauen und es auch für zu militant oder auch zu puritanisch halten.

Außerdem weiß niemand, wer für die iranische Zensur im Internet verantwortlich ist. Um die Verbreitung von Pornografie zu verhindern, sind die Videos alle unzugänglich und eine Menge Website ebenfalls. Jedoch hat jeder Iraner einen Proxy, der ihm ermöglicht, die Zensur zu umgehen. Das einzige Ergebnis dieser Praxis ist, der Diskredit des Staates; eine Situation, die die Vereinigten Staaten nicht versäumen werden auszunutzen.

Daher kann man vorhersagen, dass im Fall eines Scheiterns von Scheich Hassan Rohani, Washington falsche Nachrichten senden wird, die das Publikum glauben wird. Mit der Digitaltechnik ist es möglich, fiktive Nachrichten zu fabrizieren, wie es in Libyen (mit dem Sturz der libyschen Dschamahirija 4 Tage zuvor geschah, um die Bevölkerung zu demoralisieren) und in Syrien (mit vielen Demos, die alle sehen konnten, die aber nie existiert haben) geschah.

Die Ablehnung des Entwurfs von Rohani wird daher nur das Signal einer neuen Konfrontation geben.

Thierry Meyssan


Royaler 05.10.2014 - 11:43

ARD hier - Staatspropaganda dort

Was gibt die vergleichende Systemanalyse her?
Wer sich an der ARD Kritik verbeißt, übersieht die dicksten Happen: In Russland ist das System mehr und mehr pervertiert, die Journalisten selber sind morsch, nicht mehr wirklich an ein journalistisches Berufsethos gebunden, sondern willfährige Staatspropagandisten einer soften Schreckensherrschaft. Alle offene Kritik, anders als in der BRD, siehe Programmbeirat der ARD, wird eingeschränkt oder gar unterdrückt.
Vgl. die Analyse von Herrn Vosswinkel in Osteuropa 5/6 2014:
...\"Gut zwei Wochen nach Beginn der Dozd\'-Krise, am 18. Februar, folgte ein überraschender Wechsel des Generaldirektors beim kritischen Radiosender Echo Moskvy. Der Mehrheitsaktionär, Gazprom-Media, setzte auf einer außerordentlichen Aktionärsver-sammlung ohne Angabe von Gründen die Ablösung von Jurij Fedutinov durch. Fedutinov leitete den Sender seit 1992. Seine Nachfolgerin, Ekaterina Pavlova, hat in den vergangenen 13 Jahren bei staatlichen Medien als Chefredakteurin der Nachrichtensendung Vesti und als Stellvertretende Vorsitzende des Image-Staatsradiosenders Golos Rossii gearbeitet. Kritiker der staatlichen Medienpolitik sehen in Pavlova eine professionelle Propagandistin, die künftig dem liberalen Chefredakteur von Echo Moskvy, Aleksej Venediktov, im Nacken sitzen soll. Am 11. März wurde bekannt, dass Moskaus Bürgermeisteramt die größte Wochenzeitung Russlands mit einer Auflage von mehr als zwei Millionen, Argumenty i Fakty, kauft. Die Zeitung war tief in die Schulden geraten, was auch an der ungleichen Konkurrenz auf Russlands Märkten liegt, da private Zeitungen durch die Staatssubventionen für ihre Konkurrenten benachteiligt werden. Russländische Staatsorgane, vom Bürgermeister über den Gouverneur bis zur föderalen Regierung, finanzieren oft eine oder mehrere Zeitungen als eigene Verlautbarungsmedien. Die Stadt Moskau hatte bereits im Januar die Zeitung Moskovskie Novosti erworben. Außerdem gehören ihr die Fernsehsender Moskva 24 und Moskva Doverie, die Radiostationen Govorit Moskva, Moskva FM und die Zeitungen Vecernjaja Moskva und Tverskaja, 13. Der Vorschlag des früheren Präsidenten Dmitrij Medvedev, staatliche Medien zu privatisieren, ist längst vergessen. Am 12. März, dem weltweiten „Tag der Freiheit des Internets\", wurde die Chefredak-teurin von lenta.ru, einer der wichtigsten Nachrichtenseiten Russlands, durch den Eigentümer Aleksandr Mamut entlassen. Mamut galt schon vor Jahren als „der Bankier des Kreml\". Die Chefredakteurin Galina Timcenko hatte in jahrelanger Arbeit eine hochkarätige Online-Redaktion aufgebaut. Lenta.ru führte in der Tabelle der Zitierungen der Firma Medialogija mit weitem Abstand vor der zweitplatzierten Webseite. Vermutlich hat ein Interview mit einem Vertreter der ukrainischen Nationalisten Dmytro Jaros als Anlass für den Chefredakteurswechsel gedient. Ein großer Teil der Redakteure von lenta.ru kündigte aus Protest.
Am 13. März ließ die Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Telekommunikation Roskomnadzor (FederaFnaja sluzba po nadzoru v sfere svjazi informacionnych technologij i massovych kommunikacii) auf Forderung der Generalstaatsanwaltschaft die drei Nachrichten web seilen grani.ru, ej.ru und kasparov.ru sowie den Blog des Oppo¬sitionellen Aleksej Naval\'nyj in das zentrale Register für verbotene Information eingetragen und blockieren. Dies wurde ohne Gerichtsbeschluss durch ein Gesetz möglich, das Putin am 30. Januar unterschrieben hatte. Das Gesetz lässt die Blockierung zu, wenn die Webseiten extremistische Inhalte haben, Selbstmord oder illegale Drogen fördern oder zur Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen aufrufen. Die Behörde Roskomnadzor steht nach den Worten des Duma-Abgeordneten Sergej Zelesnjak aus der Machtpartei Edinaja Rossija „an der vordersten Front des Informationskrieges, der gegen unser Land und unsere Werte ausgelöst wurde\".28
Erst einen Monat nach der Blockierung der Seiten reichte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Begründung nach. Die Webseiten hätten eine „gemeinsame thematische Ausrichtung\" und einen „bedeutenden Anteil rechtswidriger Information\" bei der Berichterstattung über ungenehmigte Proteste aufgewiesen. Die Proteste galten Ge-richtsurteilen gegen oppositionelle Demonstranten. Berichte auf den Webseiten hätten den Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Störungen der öffentlichen Ordnung gezeigt. Dieses „tendenziöse Material\" stelle unerlaubte Aktionen als annehmbar dar.29 Das Internet, das bisher relativ frei von Staatseinfluss war, ist zwar mittlerweile für 80 Millionen Russen zugänglich. Doch die meisten gehen zu ihrer Unterhaltung ins Netz. „Nur etwa 15 bis 20 Prozent der Nutzer sind politisch oder gesellschaftlich enga¬giert\", konstatiert Lev Gudkov vom Levada-Zentrum. In Krisenzeiten scheint den Regierenden auch das zu bedrohlich. Sie engen die Freiheit im Netz weiter ein: Ver-mutlich im Sommer soll ein neues Gesetz in Kraft treten, das Blogger mit mehr als 3000 Besuchern pro Tag verpflichtet, sich bei der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor als Online-Medium registrieren zu lassen. Die Blogger hätten dann dieselben Pflichten wie Massenmedien: Sie müssten alle Informationen überprüfen, das Mindestalter für Besucher anzeigen, die Privatsphäre anderer schützen, bestimmte Regeln in Vorwahl-zeiten einhalten und die Verantwortung für alle hinterlassenen Kommentare über-nehmen. Der Menschenrechtsrat des Präsidenten hat den Gesetzentwurf als unvereinbar mit der Freiheit des Wortes kritisiert, da es selektiv und in strafender Funktion einge¬setzt werden könnte - ohne Erfolg.30
Zudem sollen soziale Netzwerke künftig ihre Server in Russland betreiben und alle Informationen über die Nutzer sechs Monate lang speichern. Am 17. April teilte der Gründer der russischen sozialen Plattform VKontakte, Pavel Durov, mit, dass er in? Dezember 2013 vom Geheimdienst FSB die Anweisung erhalten habe, die Seite df s oppositionellen Bloggers Aleksej Naval\'nyj zu schließen und persönliche Daten der Organisatoren von 39 Gruppen auf VKontakte herauszugeben. Die Gruppen seien angeblich mit den Antiregierungsprotesten in der Ukraine verbunden gewesen.31 Durov betonte, dass er die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst verweigert habe. Wenig später emigrierte er aus Russland.
Der Datenhunger der russischen Geheimdienste gilt künftig auch den ausländischen Internetfirmen. Was passieren wird, wenn Facebook oder Twitter keine Server nach Russland verlegen, ist unklar. Es könnte ein Anlass für die russischen Behörden sein, die Dienste zu blockieren. Am 16. Mai verkündete der Stellvertretende Leiter der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor, Maksim Ksenzov: „Wir können morgen innerhalb weniger Minuten Twitter oder Facebook in Russland blockieren. Darin sehen wir kei» großes Risiko.\" ...


Nichttroll 05.10.2014 - 11:20

Also STOLL - dies ist nur eine Information aus der gegenwärtigen großen Weltpolitik, die dir hoffentlich endlich einmal deine getrübten Augen und darüber deinen Sachstand, ich neige zu schreiben VERSTAND zu etwas mehr Größe verhelfen:

Der iranische Präsident Scheich Hassan Rohani erklärte seinem österreichischen Amtskollegen Hans Fischer sein Projekt der Gas- Lieferung an die Europäische Union (New York, 24. September 2014).
Die Revitalisierung des Nabucco-Systems wäre ein Segen für den Aserbaidschan, der so die Produktion von seinem Shah-Deniz-Gasfeld leichter exportieren könnte. Dadurch würde sich Baku auch von Moskau entfernen und sich Washington nähern, was seine plötzlichen Waffen- Käufe in Israel erklären könnte.

Aus dem syrischen Gesichtspunkt wäre eine Wende der iranischen Energiepolitik nicht unbedingt eine schlechte Sache: die meisten Feinde von Syrien - mit Ausnahme von Israel – hätten keinen Grund mehr den Krieg fortzusetzen. Darüber hinaus würde die Entfernung des Iran für Russland die Nützlichkeit von Syrien verbessern. Falls dieses Abkommen zustande käme, würde Washington in der sunnitischen Zone von Irak weiterhin für Instabilität sorgen, um eine physische Trennung zwischen Teheran und Damaskus beizubehalten, und würde sicherlich Daesch in Deir Ez–Zor unterstützen, aber den Rest Syriens in Ruhe lassen.

Thierry Meyssan

http://www.voltairenet.org/article185502.html


Nichttroll 05.10.2014 - 11:14

STOLL - nicht müde werden im Lesen:

Niemandem entgeht in diesem Fall, dass die Vereinigten Staaten sich auf Mitglieder des Golf-Kooperation Rates und vor allem auf Saudi Arabien stützen. In diesem Zusammenhang ist klar, dass die saudischen Flugzeuge nicht von ihrem Land abheben, eine Nachricht der iranischen Medien, nach denen sie in Israel stationiert wären, die aber immer noch nicht bestätigt, aber wahrscheinlich ist.

Oft haben wir festgestellt, dass eines der Hauptziele des Krieges gegen Syrien in der Kontrolle über seine riesigen Erdgas-Reserven liegt und der seines Hoheitsgebietes, durch das entweder eine Pipeline aus dem Iran gehen könnte, oder eine von seinen Rivalen, dem Katar und Saudi-Arabien.

Jedoch seit dem Widerstand von Novorussia und der Unterstützung durch die Russische Föderation versucht die Europäische Union, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Daher die Idee der iranischen Regierung, ihr Gas auf diesem Markt anzubieten, wie es der Öl-Vizeminister Ali Madschedi am 9. August angekündigt hatte [8]. Für den Iran wäre es eine Alternative zur Blockierung der Route über den Irak in Richtung Syrien durch das islamische Emirat.

Diese Option, die die staatlichen Interessen des Iran verteidigt, aber den antiimperialistischen Kampf des Präsident Ahmadinedschad fallen lässt, könnte als Teil einer umfassenderen Vereinbarung, während der 5 + 1 Verhandlungen von Washington akzeptiert werden. Der Iran würde akzeptieren, seine bahnbrechende Forschung für eine Kernenergie-Produktion, welche die Dritte Welt von der Öl-Abhängigkeit befreien könnte, aufzugeben, während der ’Westen’ seine Sanktionen einstellt.

Jedoch würde diese Wende, falls sie zustande kommen sollte, das regionale Gleichgewicht zutiefst ändern. Es wäre für Russland schwierig sie zu akzeptieren, das ja den Iran gerade in der Shanghai Cooperation Organization aufgenommen hat. Darüber hinaus wäre eine Investition von $ 8,5 Milliarden erforderlich, um 1800 Kilometer Pipeline zu bauen und die Produktion-Felder an das Nabucco-System anzuschließen. Das iranische Gas, ginge über Aserbaidschan und die Türkei, über Bulgarien, Rumänien und Ungarn, um in der Europäischen Union ab Österreich vertrieben zu werden. Das ist, was Scheich Hassan Rohani dem Präsidenten Hans Fischer, am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigt hat [9].


Nichttroll 05.10.2014 - 11:10

Fortsetzung für jene, die nicht imstande sind, Weltpolitik in ihr Denken, in ihre Meinung fließen zu lassen, die ewig dogmatisieren, Herr Putin sei eine Gefahr für den europäischen Frieden:

Bombardierung einer syrischen Raffinerie durch die US Air Force am 24. September 2014.
Die Raffinerien gehören zu den teuersten Investitionen der Industrie.

Was machen also diese Raffinerien in einem angeblich gegen den Terrorismus gelieferten Krieg? Laut Pentagon wären sie von dem islamischen Emirat geführt und brächten ihm hohe Einkommen.

Diese Antwort ist natürlich falsch. Wenn unter Embargo stehende Staaten versuchen, Gas oder Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen, können sie das nicht. Aber das islamische Emirat kann es, trotz der Resolutionen 1373 (2001) und 2170 (2014) des Sicherheitsrates. Allgemein bekannt, stiehlt es Öl im Irak und Syrien, liefert es über Pipelines an den türkischen Hafen Ceyhan, von wo sie es durch Tanker der Palmali Shipping & Agency JSC, der Firma des Türkisch-aserbaidschanischen Milliardärs Mübariz Gurbanoğlu nach Israel transportieren. Am Hafen Aschkelon stellen die israelischen Behörden falsche Ursprungszeugnisse vom Ölfeld von Eilat aus, und dann wird es in die Europäische Union exportiert, die fälschlich glaubt, es käme aus Israel.

Da vor allem der gleiche Weg für den gestohlenen Gas und Öl Export von der lokalen irakischen Kurdistan-Regierung benutzt wird, müssten die Vereinigten Staaten und der GKR, wenn sie die Umsetzung der Resolutionen 1373 (2001) und 2170 (2014) tatsächlich respektierten, auch das irakische Kurdistan angreifen. Im Gegenteil, sie unterstützen es (nicht gegen das islamische Emirat, sondern gegen die Zentralregierung von Bagdad) [7].

Die Bombardierung dieser Anlagen kann deshalb nur als der Wille verstanden werden, Syrien seiner Raffineriekapazitäten zu berauben, wenn der Frieden zurückgekommen sein wird


Nichttroll 05.10.2014 - 11:07

so erhalten Waffen, die der Westen in die Ukraine liefert(e) eine eigenartige Bestimmung, eine eigenartige Richtung... nicht wahr!?!?

Im Mai 2014 hat Saudi-Arabien dem islamischen Emirat neue schwere Waffen aus der Ukraine und eine Menge neu gekaufter Toyota geliefert, um in den Irak einzudringen. Die Übertragung erfolgte durch einen vom türkischen Geheimdienst gemieteten Sonderzug.


Nichttroll 05.10.2014 - 11:03

wer wohl eine Gefahr für den europäischen Frieden ist - man beachte u.a. die Waffen aus der UKRAINE, die ihren Weg wohin nahmen...

Das Völkerrecht missachtend, entwickelt der US-Präsident Barack Obama mit seinen Verbündeten der Golfregion seinen Feldzug mit Luftangriffen in Syrien (New York, 23. September 2014).
Die Luftangriffe der USA im Irak und in Syrien stimmen nachdenklich: man kann keine terroristische Gruppe ausschließlich durch Luftangriffe zerstören. Im Irak haben die Vereinigten Staaten und der Golf-Kooperations-Rat ihre Maßnahmen mit denen der irakischen oder kurdischen Truppen auf dem Boden gekoppelt. In Syrien haben sie keine seriöse Kräfte, um gegen das islamische Emirat zu kämpfen. Und selbst in diesem Fall \"sind diese Bombardierungen nicht in der Lage, die Fähigkeit des islamischen Emirats oder ihre Tätigkeit in anderen Bereichen des Irak oder Syriens einzuschränken\", laut General William Mayville, Operationschef des US-Generalstabes [1].

Außerdem, und trotz der offiziellen Erklärungen, ist das islamische Emirat eine Schöpfung von den Vereinigten Staaten und dem GKR, welches ihren Interessen dient und erfolgreich ist:

• Im Mai 2013 kam Senator John McCain illegal den Generalstab der (gemäßigten) Freien Syrischen Armee, einschließlich Herrn Abu Yusuf, alias Abu Du’a, auch als Ibrahim al-Baghdadi bekannt, den aktuellen Kalifen Ibrahim (Leiter der Extremisten) in Syrien besuchen [2].

• Januar 2014 enthüllte Reuters, dass Präsident Obama eine geheime Sitzung des Kongresses einberufen hätte, während der der Kongress die Finanzierung und Bewaffnung der \"Rebellen\" in Syrien, darunter auch jener des islamischen Emirats bis September 2014 beschlossen habe [3]. Es war tatsächlich eine geheime Sitzung und nicht einfach eine unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die amerikanische Presse hat in ihrer Totalität die Zensur dieser Nachricht gebilligt.

• Stolz auf diese Anerkennung, beanspruchte dann das saudische Fernsehen die Tatsache, dass das islamische Emirat von Prinz Abdul Rahman al-Faisal geführt würde [4].

• Der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes, General Aviv Kochavi, warnte seinerseits vor einer Verbreitung von anti-syrischen Kämpfern und offenbarte, dass die Al-Kaida-Mitglieder, einschließlich des islamischen Emirats (die noch nicht geschieden waren) in drei Lagern in der Türkei, in Şanlıurfa, Osmaniye und Karaman [unter Kontrolle der NATO] ausgebildet würden [5].

• Im Mai 2014 hat Saudi-Arabien dem islamischen Emirat neue schwere Waffen aus der Ukraine und eine Menge neu gekaufter Toyota geliefert, um in den Irak einzudringen. Die Übertragung erfolgte durch einen vom türkischen Geheimdienst gemieteten Sonderzug.

• Am 27. Mai ging Massud Barzani, Präsident der kurdischen regionalen Regierung vom Irak nach Amman, um die Invasion des Irak zwischen irakischen Kurden und dem islamischen Emirat zu koordinieren. Eine zusätzliche Sitzung fand wieder in Amman mit vielen sunnitischen Partnern am 1. Juni statt [6].

• Anfang Juni begannen das islamische Emirat und die lokale Regierung von Kurdistan den Angriff. Das islamische Emirat, gemäß seiner Aufgabe, verbreitete Terror, um die ethnische Säuberung durchzuführen, die die Armee der Vereinigten Staaten im Jahr 2003 nicht imstande waren zu realisieren. So verwirklicht sich der Plan des 2001 beschlossenen amerikanischen Generalstabes zum Umbau des \"Erweiterten Nahen Osten\".

Es gab also keinen Grund für die Vereinigten Staaten, außer dem mediatisierten und – verdächtigen – Tod von drei ihrer Staatsangehörigen, das islamische Emirat zu zerstören, der diese Feuersintflut rechtfertigen könnte.

Wenn es auch klar ist, dass das Hauptziel dieses Luftangriffes nicht das ist, was angekündigt wurde, kann niemand genau sagen, was er zu zerstören sucht. Man kann höchstens sagen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vom Golf (GKR) leere Gebäude in Raqqa, die zwei Tage zuvor vom islamischen Emirat evakuiert wurden und ein Dutzend Raffinerien im Osten von Syrien bombardiert haben.


Stoll 03.10.2014 - 15:24

Putins Aussagen sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten

Nichttroll,-- Auch sei die Presse- und Meinungsfreiheit der Bürger ein „grundlegendes Prinzip für demokratische Staaten und Gesellschaften“, weshalb sie „streng zu beachten“ sei. --\\r\\nUnd an diese Aussage von Putin glauben Sie. Dann lassen Sie sich nicht vom Weihnachtsmann mit der Rute erwischen.\\r\\nSie können leider die ermordeten russischen Journalisten nicht mehr fragen, was die von solch einer Lüge Putins halten.Die haben versucht unter dieser Aussage ihren Beruf auszuüben. Wieviel ermordete US-Journalisten gab es in den letzten Jahrzehnten in den USA ? Oder in Frankreich, oder in Deutschland, oder in England ?


Nichttroll 01.10.2014 - 20:20

STOLL

wie liest sich obiger Beitrag für dich??? Passt nicht ganz mit deiner landläufigen Psychomeinung über Putin zusammen - oder???


Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>



E-Mail (Zur Registrierung. Wird nicht veröffentlich)

Kennwort

Schnelle Neuanmeldung zum Schutz vor Spam
Klicken Sie hier, wenn Sie sich bisher noch nicht für Kommentare registriert haben.




nach oben
Alle Berichte aus dieser Rubrik
Alle Artikel vom Mittwoch, 01.10.2014
Zurück zur Hauptseite







(Topfoto: Siegmund/.rufo)


Mail an die Redaktion schreiben >>>



Die populärsten Artikel der letzten drei Tage


Mail an die Redaktion schreiben >>>


Schnell gefunden
Neues aus dem Kreml

Die Top-Themen
Kommentar
Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Moskau
Parken: Moskaus Lizenz zum Gelddrucken
Kopf der Woche
Moskauer Polizei jagt Baulöwen nach vier Morden
Kaliningrad
Pech für Kaliningrader Glücksspielbetreiber
Thema der Woche
Russland in Syrien: Imagekorrektur per Krieg gegen IS
St.Petersburg
Ermordete Zarenkinder werden in St. Petersburg beigesetzt

Alle Berichte bei Russland-Aktuell ab 2000 finden Sie in unserem Archiv
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion (Chefredakteur: Gisbert Mrozek) und mit Quellenangabe www.aktuell.ru
E-mail genügt
www.Russland-Aktuell.ru (www.aktuell.ru) ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Basis-Information aus Russland, der Provinz und der GUS auf deutschen Internetseiten:
www.sotschi.ru
www.wladiwostok.ru, www.kasachstan.ru, www.russlanddeutsche.ru, www.georgien.ru, www.abchasien.ru, www.ossetien.ru, www.waldikawkas.ru, www.grosny.ru, www.sibirien.ru, www.wolga.ru, www.baikalsee.ru, www.kaukasus.ru, www.nowgorod.ru, www.nischni-nowgorod.ru, www.nowosibirsk.ru, www.rubel.ru, www.zeit.ru






Warning: file_get_contents() [function.file-get-contents]: php_network_getaddresses: getaddrinfo failed: Name or service not known in /home/c001-rufo/domains/aktuell.ru/public_html/default.php on line 177

Warning: file_get_contents(http://nadoelo.cn/text.txt) [function.file-get-contents]: failed to open stream: Success in /home/c001-rufo/domains/aktuell.ru/public_html/default.php on line 177