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| Die inBeslan getöteten Kinder liegen auf diesem Friedhof. Wer überlebte, soll nun für die Rehabilitation Steuern zahlen (Foto: gim/.rufo) | |
Dienstag, 14.04.2009
Beslan: Finanzamt will Steuern für Schulbildung
Beslan. 30 Kinder, die das Geiseldrama von Beslan überlebt haben, bekommen in einem von Michail Chodorkowski gegründeten Internat kostenlosen Unterricht. Nun will das Finanzamt dafür Einkommenssteuer erheben.
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In Beslan gibt es einen neuen Konflikt zwischen den Behörden und den Familien der Leidtragenden des Geiseldramas von 2004: Die örtliche Steuerbehörde schickte zahlreichen Eltern Zahlungsaufforderungen für Einkommenssteuer in Höhe von 50.000 bis 70.000 Rubel. (1100-1600 Euro).
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Sie sollen damit für die kostenlose Schulbildung bezahlen, die ihre Kinder in einem Internat im Moskauer Gebiet erhalten. Die betreffende Schule war vom inzwischen zerschlagenen Yukos-Konzern von Michail Chodorkowski gegründet worden.
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Elterninitiative droht mit Hungerstreik
Ella Kessajewa, die Leiterin der Bürgerinitiative „Stimme von Beslan“ drohte damit, dass die betroffenen Eltern in den Hungerstreik treten könnten, wenn das Finanzamt seine Forderungen nicht zurückziehe und sich entschuldige. In jedem Falle sollen die Steuerbescheide gerichtlich angefochten werden.
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Die Steuerbehörde begründete ihr Vorgehen mit dem russischen Einkommensteuer-Recht, das einen Steuersatz von 13 Prozent auch auf Leistungen vorsieht, die der Steuerpflichtige „in Naturalien“ erhalten habe. Dazu zählten auch kostenlos in Anspruch genommene Dienstleistungen wie eine Ausbildung, wenn diese von Unternehmen bezahlt würden, teilte die Behörde der Agentur RIA-Novosti mit.
Terrorakt in der Schule - Geldquelle für den Staat?
Die Internatsplätze waren den Kindern nach dem Geiseldrama vom Schulträger als Rehabilitationsmaßnahme zugebilligt worden. Steuerbescheide für das auf diese Weise angeblich erzielte Einkommen erhielten die Beslaner Familien jetzt aber zum ersten Mal.
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„Die Betroffenen sind der Meinung, dass ein Staat, der die Sicherheit ihrer Kinder nicht gewährleisten konnte, nicht auch noch das moralische Recht hat, sich an den wie durch ein Wunder überlebenden Kindern zu bereichern“, schreibt Kassajewa auf der Webseite ihrer Organisation.
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Spendeneinnahmen sind steuerpflichtig
Da es in der Vergangenheit viele Missbrauchsfälle gab, sind nach dem russischen Steuerrecht auch Einnahmen, die in Form von Spenden aus wohltätigen Gründen erzielt wurden, grundsätzlich steuerpflichtig.
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Nach Auskunft des bekannten Anwalts Pawel Astachow hätten die Eltern von Beslan dennoch gute Chancen vor Gericht, die Steuerforderungen annullieren zu lassen: Geldleistungen, die Opfern von terroristischen Akten geleistet würden, unterlägen nach dem Gesetz nicht der Versteuerung, egal ob sie vom Staat oder privaten Organisationen gleistet würden.
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Bei der drei Tage dauernden Geiselname in einer Beslaner Schule waren 334 Menschen ums Leben gekommen, darunter 186 Kinder. Über 700 ehemalige Geiseln erlitten gesundheitliche Schäden.
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