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Dienstag, 23.06.2009
Kanzlerbeauftragter: Vertrauen zwischen NGOs und Staat
Moskau. Es sei ein sehr ermutigendes Zeichen, dass der russische Präsident Medwedew das NGO-Gesetz reformiere. Für die Modernisierung des Landes - und die deutsch-russische Kooperation - sei Zivilgesellschaft nötig, so der Russland-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Andreas Schockenhoff nach einem Gespräch mit NGO-Vertretern in Moskau.
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Die gegenwärtige Krise zeige, erklärte Schockenhoff, dass Deutsche und Russen in Zukunft noch mehr aufeinander angewiesen seien, als bisher schon. Dabei sei die Zeit der "Entwicklungshilfe" und der "Höflichkeitsbesuche" vorbei, Kooperation "auf Augenhöhe" und konkrete Projekte seien notwendig.
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Bei dem Gespräch mit russischen NGOs und der "Zivilgesellschaftsbeauftragten" des russischen Präsidenten, Ella Pamfilowa hatte Schockenhoff neue Ansätze für die Kooperation formuliert.
Vertrauen zwischen Bürokraten und NGOs schaffen
Es sei sinnvoll, wenn deutsche Unternehmen sich auch vor Ort für die Zivilgesellschaft und Kooperation mit russischen NGOs engagieren würden. Die Zusammenarbeit mit staatlichen Strukturen Russland solle dabei nicht vermieden, sondern bewusst verfolgt werden, betonte Schockenhoff. Dies sei notwendig, um Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft zu schaffen.
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Es gehe um "sinvolle und konstruktive Projekte, die jeden russischen Verwaltungsbeamten überzeugen".
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Dieses Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft, das in Russland nie Tradition hatte, sei die wichtigste Voraussetzung für das Wachsen einer neuen Zivilgesellschaft, sagte der stellvertretende CDU-Fraktions-vorsitzende.
Schockenhoff will morgen an einer deutsch-russischen Städtepartnerschafts-Konferenz in Wolgograd teilnehmen.
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