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Montag, 22.06.2009
Kanzlerbeauftragter beobachtet Chodorkowski-Prozess
Moskau. Nach einem Kurzbesuch im Chodorkowski-Prozess erklärt der Russland-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Andreas Schockenhoff, er halte es für notwendig, den Prozess ständig zu beobachten. Er fühle sich in seiner Sorge bestätigt, dass der Prozess Fragen aufwerfe.
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Ohne Einzelheiten mitzuteilen, was er bei seinem Prozessbesuch erfahren hat, erklärt Schockenhoff, der fühle sich in seiner Sorge bestätigt, "dass dieser Prozess in rechtsstaatlicher Hinsicht Fragen aufwirft und möglicherweise für politische Ziele genutzt werden könnte."
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Testfall für die Modernisierungsfähigkeit Russland
Der Prozess sei ein "Testfall für die Modernisierungsfähigkeit Russland", sagt Schockenhoff, denn Investoren in Russland müssten auf Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit bauen können.
Die wirtschaftliche Modernisierung Russlands könne ohne eine gesellschaftliche Modernisieurng nicht funktionieren. Schließlich habe Präsident Medwedew auch erklärt, dass er mehr Rechtssicherheit erreichen und den "Rechtsnihilismus" bekämpfen wolle. Dies sei zu unterstützen.
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Schockenhoff ist für einen zweitägigen Kurzbesuch in Moskau. Er will auch mit der Menschenrechts-beauftragten des russischen Präsidenten, Ella Pamfilowa über die Zusammenarbeit von nichtstaatlichen Organisationen (NGO) reden.
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