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| Ilham Alijew regiert Aserbaidschan wie einen Familienbesitz (Foto: White House) | |
Donnerstag, 19.03.2009
Aserbaidschan: Alijew kann lebenslang herrschen
Baku. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew kann jetzt sein Amt solange ausüben, wie ihm danach ist: Bei einem Referendum wurde eine Verfassungsänderung gebilligt, die die frühere Beschränkung auf zwei Amtszeiten aufhob.
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Das Verfassungsreferendum erbrachte nach Angaben der Wahlkommission fast einhellige Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen: Nach Auszählung von 54 Prozent der Stimmzettel haben zwischen 87 und 92 Prozent der Wähler die vorgeschlagenen 41 Korrekturen gebilligt, die in 29 Frageblöcken zusammengefasst waren.
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Keine Wahlen in Kriegszeiten
Die mit Abstand wichtigste Änderung ist dabei: Anstelle der Begrenzung auf zwei Präsidenten-Amtszeiten in Folge für ein und dieselbe Person wurde in die Verfassung eine Bestimmung eingefügt, die es erlaubt, Parlaments- und Präsidentenwahlen auszusetzen, wenn sich das Land im Kriegszustand befindet und das Verfassungsgericht dem zustimmt.
Aufgrund des nur durch einen Waffenstillstand seit 1994 eingefrorenen Konflikts mit Armenien um die Provinz Berg-Karabach ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieses Szenario durchaus einmal zum Zuge kommen könnte.
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Nachbar und Vorbild: Kasachstans Nasarbajew
Unter den Bedingungen einer nur formell bestehenden Demokratie kann der 47 Jahre alte Alijew damit sein Präsidentenamt in dem Ölstaat am Kaspischen Meer solange behalten, wie er dies für angemessen hält.
Eine ähnliche Verfassungs-Klausel hatte sich 2007 auch Nursultan Nasarbajew, der erste und bisher einzige Präsident Kasachstans, auf den Leib schneidern lassen.
In Russland war eine Aufhebung des Verbots der dritten Amtszeit in Folge heiß debattiert worden, um Wladimir Putin den Verbleib im Kreml zu ermöglichen. Doch Putin verwahrte sich gegen Verfassungsänderungen und überließ vor einem Jahr seinen Posten Dmitri Medwedew - der ihn allerdings postwendend zum Regierungs-Chef machte. Der russischen Verfassung zufolge könnte Putin allerdings bei den nächsten Präsidentenwahlen 2012 wieder kandidieren.
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Nach der alten Verfassung wäre 2013 Schluss gewesen für Alijew
Ilham Alijew hat den Posten des Staatsoberhauptes 2003 faktisch von seinem damals totkranken Vater Gaidar Alijew geerbt. 2008 wurde Alijew junior erneut gewählt, weshalb er nach der bisherigen Rechtslage 2013 hätte abtreten müssen.
Oppositionskreise hatten zu einem Boykott des Referendums aufgerufen, das am mittwoch abgehalten worden war. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 71 Prozent.
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Privatsphäre contra Pressefreiheit
Bei der Abstimmung wurden auch einige Verbesserungen bei den Bürgerrechten in die Verfassung der ehemaligen Sowjetrepublik geschrieben. So gibt es jetzt einen Artikel, der die Privatsphäre der Menschen besser schützt: Beschattungen, Foto-, Video- oder Tonaufzeichungen von Personen sind ohne Genehmigung der Betroffenen nur in Fällen erlaubt, die ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen sind. Kritiker sehen darin aber zugleich eine Einschränkung der Pressefreiheit.
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Auch müssen die Behörden jetzt Festgenommene oder Verhaftete über den Grund des Arrestes aufklären und sie über ihre Rechte aufklären.
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