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| Russlands Duumvirat: Steht Putin hier auf Dauer im Vordergrund? (foto: tv/.rufo) | |
Mittwoch, 07.05.2008
Aktualisiert 07.05.2008 20:08
Medwedew ist Präsident, Putin heute nur Rentner
Moskau. Der Wachwechsel im Kreml ist vollzogen: Dmitri Medwedew ist Russlands neues Staatsoberhaupt. Wladimir Putin ist abgetreten. Bevor er wie geplant jetzt Ministerpräsident wird, vergeht aber noch ein Tag.
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Nur eine halbe Stunde dauerte die feierlich-pompöse Inaugurationszeremonie im Moskauer Kreml. Sowohl Wladimir Putin wie auch kurz darauf Dmitri Medwedew schritten durch das Spalier der etwa 2.000 geladenen Gäste. Bevor Medwedew den Amtseid sprach, hielt Putin eine kurze Ansprache.
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Der heutige Personalwechsel an der Staatsspitze sei ein Beweis für die Verwandlung der Staatsmacht in Russland, da er demokratisch und ohne Unterbrechung in der Regierungsarbeit erfolge, so Putin. Der Noch-Präsident dankte den Bürgern für den „Glauben und die Unterstützung“, die er in den acht Jahren seiner Amtszeit erfahren habe.
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Russland (und Putin) denken jetzt langfristig
Russland habe in dieser Zeit einen „Durchbruch zu einem neuen Leben“ erreicht und würde nun nicht mehr kurzfristig denken, sondern umfangreiche Pläne auf 20 bis 30 Jahre im Voraus entwickeln.
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Er habe sich dem Motto „Russland bewahren“ verpflichtet gefühlt und werde dies auch sein ganzes weiteres Leben tun, sagte Putin. Dies war der einzige verbale Hinweis darauf, dass Putins politische Laufbahn mit dem heutigen Tag nicht zu Ende gegangen ist, sondern in der Funktion des Regierungs-Chefs weitergehen wird.
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Rentner Putin soll Regierung schnell übernehmen
Die geplante Ernennung zum Premier erfolgt schon morgen - zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dazu war es notwendig, dass Medwedew heute bereits der Duma Putin als neuen Regierungs-Chef vorschlug – und sich das Parlament dann wie geplant prompt zu einer Sondersitzung zusammenfindet, um diesen Vorschlag wie von der Verfassung vorgesehen mehrheitlich zu billigen. Die bisherige Regierung unter Viktor Subkow musste mit der Ernennung des neuen Präsidenten automatisch zurücktreten.
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Im Staatsapparat ist Putin deshalb heute offiziell nur Rentner. Als Ex-Präsident stehen ihm aber wie auch schon seinem Vorgänger Boris Jelzin Privilegien wie eine Staats-Datscha, Bewachung und auch strafrechtliche Immunität zu.
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Ganz ohne politische Rolle ist Putin aber auch an diesem Interimstag nicht: Mit dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt wurde seine im April erfolgte Wahl zum Vorsitzenden der in der Duma und den meisten Regionalparlamenten entscheidenden Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ wirksam. Putin führt die Kader-Partei nun mit großen Vollmachten – originellerweise ohne dabei selbst Parteimitglied zu sein.
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Zwei Mann stehen gemeinsam an der Spitze
Ein historisches Unikum ist aber auch die Doppelspitze, von den Medien auch „Duumvirat“ oder „Tandemokratie“ getauft, die nun Russland führen wird. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Putin viele Entscheidungskompetenzen bei seinem Umzug aus dem Kreml ins Weiße Haus mitnehmen wird – oder sie alsbald per Gesetzesänderungen auch offiziell zugeschrieben bekommt.
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Ob sich Medwedew mit der Rolle eines nur noch eingeschränkt herrschenden Staatsoberhauptes auf Dauer abfinden wird, ob sich Putin schrittweise zurückzieht oder es zu einer Konkurrenz oder gar einem Machtkampf kommen wird, das muss die Zeit zeigen. Vorerst geben sich die beiden Politiker alle Mühe, den Eindruck von absoluter Einigkeit und gegenseitigen Vertrauens zu demonstrieren.
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Symbolik des Augenblicks: Putin hat das Sagen
Formeller Ausdruck dafür war der Abschluss der Inauguration: Traditionell nimmt der neue Präsident dabei eine kleine Parade des Kreml-Wachbataillons ab. Putin und Medwedew standen dabei Seite an Seite – und in einem Moment schien symbolisch auch klar zu werden, wer das Sagen hat: Putin beugte sich zu Medwedew, sagte ihm etwas – worauf dieser folgsam einen Schritt zur Seite trat, um während des Vorbeimarsches nicht weiter hinter den zwei plüschigen Mikrofonen stehen.
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Durch die hatte Medwedew in seiner zweiten Amtshandlung als neuer Oberbefehlshaber der russischen Armee mit der beim russischen Militär noch immer üblichen Anrede “Genossen!“ die Kreml-Garde begrüßt.
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Medwedew betont Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit
Gleich nach dem Amtseid auf die russische Verfassung hatte Medwedew seinerseits in einer kurzen Ansprache einige Punkte genannt, die ihm als Staatsoberhaupt besonders wichtig sein werden. Es fiel auf, das Medwedew neben den Pflicht-Formulierungen, alles zur Erhöhung des Wohlstandes, der Bildung und der Gesundheit des russischen Volkes zu tun, explizit mit den Freiheiten und Rechten des Menschen begann: „Ich halte es für meine wichtigste Aufgabe, die bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten zu entwickeln und neue, breite Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung freier und verantwortungsvoller Bürger zu schaffen“, sagte er.
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Der studierte Jurist will auch besonderes Gewicht auf die fundamentale Rolle des Rechts legen: Die Staatsführung sei verpflichtet, die Achtung des Gesetzes durchzusetzen und den „Rechts-Nihilismus“ zu überwinden, der die Entwicklung Russlands spürbar hemme.
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"Russland wird eines der besten Länder der Welt"
Und wie es sich gehört, versprach Medwedew, sich „jeden Tag und jede Stunde“ mit „aller Kraft als Präsident und Mensch“ für das Gedeihen des Landes, die Sicherheit seiner Bürger, den wirtschaftlichen Aufschwung und den technologischen Fortschritt einzusetzen.
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„Russland soll eines der besten Länder der Welt werden“, formulierte das erst 42 Jahre alte neue Staatsoberhaupt sein Über-Ziel.
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