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| Der umgebaute Regierungs-Apparat soll für Wladimir Putin besonders leicht zu dirigieren sein (Foto: TV/archiv) | |
Montag, 28.04.2008
Machtwechsel: Premier Putin mit 20 Redenschreibern
Moskau. Vor dem nächste Woche anstehenden Präsidenten-Wechsel gewinnt die Regierung als neue Wirkungsstätte von Wladimir Putin mehr Gewicht. Das zeigen auch erste Personalentscheidungen.
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Noch-Präsident Wladimir Putin und Noch-Premierminister Viktor Subkow unterzeichneten am Freitag eine Reihe von Struktur-Entscheidungen, mit denen die bisher stark im Schatten des Kreml stehende russische Regierung personell aufgewertet wird.
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So erhält der zukünftige Regierungs-Chef Wladimir Putin eine mit nicht weniger als 20 Personalstellen bestückte neue „Abteilung zur Vorbereitung von öffentlichen Auftritten des Regierungs-Vorsitzenden“.
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Damit wird unterstrichen, dass eher Putin als Medwedew in Zukunft mit programmatischen Aussagen den Kurs bestimmen wird. „Es ist klar, dass in Wirklichkeit Putin als politischer Premier und Parteichef die führende politische Figur in der Öffentlichkeit bleiben wird“, sagte dazu Dmitri Badowski, Vizedirektor des Institutes für soziale Systeme.
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Presse, Protokoll und Redetexte werden wichtiger
Neben dem üppig dimensionierten Redenschreiber-Departement wurden auch je ein selbstständiger Presse-Dienst und eine Protokollabteilung eingerichtet. Bisher waren diese Tätigkeitsbereiche im Verwaltungsapparat der Regierung in einer Abteilung vereint, die aufgelöst wurde.
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Während der Protokollchef Anton Wajno schon jetzt im Weißen Haus arbeitet, wird Putins zukünftiger Pressesprecher mit ihm aus dem Kreml umziehen: Dmitri Peskow war bisher erster Vize-Chef der Presseabteilung der Präsidenten-Administration. Putins Chef-Redenschreiber Dmitri Kalimulin ist ebenfalls ein bewährter Putin-Mitarbeiter.
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Dmitri Medwedew findet allerdings bei seinem Amtsantritt am 7. Mai im Kreml deshalb nicht leere Kabinette vor: Der bisherige Chef-Pressesprecher Alexej Gromow wie auch der für den obersten Staats-Repräsentanten besonders wichtige Protokollchef bleiben dort.
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Hierarchie in der Regierung wird stärker
Insider gehen davon aus, dass insgesamt eine Umstrukturierung des Regierungsapparates zu erwarten ist. Vor allem die bisher mit großen Kompetenzen und den entsprechenden administrativen und strukturellen Ressourcen ausgestatteten Vize-Premiers werden unter dem Premierminister Putin zu einfachen leitenden Mitarbeitern unter der Führung des Regierungs-Chefs.
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Und während bisher die Verwaltung des „Weißen Hauses“ am Moskwa-Ufer formell „unter der Leitung des Regierungs-Chefs“ für die Regierung als Verwaltungsorgan arbeitete, wird sie nun zu einem Apparat, der gezielt und bevorzugt seinem Chef zuarbeiten soll.
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Putin bekommt Luft für große Aufgaben
Parallel wird bereits in der Duma an einem Gesetzespaket gearbeitet, das die neue russische Regierung von vielen zweitrangigen technischen Verwaltungsaufgaben befreien wird. Sie sollen in Zukunft an Ministerien oder staatliche Behörden zur Entscheidung delegiert werden. Diese Maßnahme soll offenbar Putin von unnötigen Routine-Arbeiten entlasten und mehr Freiraum für strategische Aufgaben schaffen.
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Die Zahl der zukünftigen Putin-Untergebenen im Regierungsapparat wurde auch neu definiert. Es sind jetzt genau 1464 Planstellen. Wie viele es vorher waren, wurde leider nicht genannt.
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