Putin sagt Ja. Auftritt beim Parteitag des Einigen Russlands (Foto: TV)
Dienstag, 15.04.2008
Putin wird Parteichef des Einigen Russlands
Moskau. Die Entscheidung ist gefallen. Präsident Putin wird Chef der Kremlpartei „Einiges Russland“. Auf dem Parteitag gab er den Abgeordneten seine Zusage bekannt. Der amtierende Präsident wurde einstimmig gewählt.
Lange hat er sich bitten lassen. Nun hat Wladimir Putin die fast flehenden Bitten seiner Anhänger erhört. Er sei bereit, die zusätzliche Verantwortung zu übernehmen und „Einiges Russland“ zu leiten, erklärte Putin vor den Delegierten des Parteitags. Tosender Applaus war die Antwort.
Putin wird Chef, Gryslow leitet die Amtsgeschäfte
Die anschließende Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden war nur noch Formsache. Putin wurde einstimmig gewählt. Sein Amt will er einen Tag nach dem Amtsantritt Medwedews als Präsident antreten. Der bisherige Parteichef Boris Gryslow soll weiter die täglichen Amtsgeschäfte leiten.
Gryslow hatte sowohl Putin als auch Dmitri Medwedew zuvor noch einmal öffentlich eingeladen, der Partei beizutreten. Putin sollte dabei den Vorsitz übernehmen.
In dem schon Wochen zuvor detailliert ausgearbeiteten Szenario durfte zunächst Medwedew auftreten. Der frisch gewählte Präsident lehnte die Einladung ab. Er fühle sich mit dem „Einigen Russland“ ideologisch verbunden, meinte er, doch ein Beitritt käme „zu früh“.
Putin gegen Medwedews Beitritt
Ob gewollt oder ungewollt, offenbarte der künftige Präsident Russlands dabei, wer die Entscheidung über seinen Beitritt getroffen hatte: „Ich bin überzeugt davon, dass es nach meiner Wahl zum Staatsoberhaupt, und das denkt übrigens auch Wladimir Wladimirowitsch (Putin – d. R), richtiger wäre, keiner politischen Partei direkt anzugehören.“
Tatsächlich ist das „Einige Russland“ nicht Medwedews, sondern Putins Partei. Schon bei der Gründung 1999 bestand die Ideologie einzig und allein in der Unterstützung Putins. Vor allem seit der Übernahme der Partei durch Putins damaligen Innenminister Boris Gryslow ist „Einiges Russland“ streng auf Kurs.
Einiges Russland als Machtbasis für Putin
Seit sieben Jahren versuchen die Parteibosse Putin zum Beitritt zu überreden. Lange gab er sich als Präsident Russlands überparteilich. Doch das Image bröckelte bereits bei der letzten Duma-Wahl. Auf dem abschließenden Nominierungsparteitag des „Einigen Russlands“ vor der Abstimmung gab Putin bekannt, dass er bereit sei, als Spitzenkandidat zu kandidieren. Allerdings lehnte er damals noch einen Beitritt ab.
Nun ist der Prozess vollzogen. „Einiges Russland“ wird als stärkste Fraktion in der Duma eine solide Machtbasis für den künftigen Premierminister bilden. Dass er dieses Amt am 9. Mai übernehmen werde, bestätigte Putin auf dem Parteitag noch einmal.
Stärkung des russischen Ministerpräsidenten
War der Posten des Premiers bislang dem Präsidentenamt deutlich an Kompetenzen unterlegen, deutet sich nun ein Machtumbau an. Zahlreiche Kompetenzen sollen aus dem Kreml in Weiße Haus (dem Sitz der Russischen Regierung) verlegt werden.
U.a. sollen die Generalgouverneure, die bislang als Präsidentenbevollmächtigte die Unterordnung der Regionen unter die Zentralmacht kontrolliert haben, der Regierung unterstellt werden. Auch die Gouverneure selbst dürften in Zukunft deutlich abhängiger vom Kabinett in Moskau abhängig sein.
Eine Regierungskommission soll die wirtschaftlichen Erfolge der einzelnen Regionen bewerten. Erst auf Grundlage dieser Bewertung kann dann der Präsident über die Wahl und Entlassung eines Gouverneurs entscheiden.
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