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Pappnase: Bei den Demonstranten in Kiew ist Präsident Viktor Janukowitsch nur noch als Witzfigur populär (Foto: Ballin/.rufo)
Pappnase: Bei den Demonstranten in Kiew ist Präsident Viktor Janukowitsch nur noch als Witzfigur populär (Foto: Ballin/.rufo)
Mittwoch, 11.12.2013

Die Ukraine will 20 Mrd. Euro für eine EU-Annäherung

Kiew. Das Gefeilsche kann beginnen. Premier Nikolai Asarow hat den Preis genannt, für den die Ukraine bereit ist, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen: 20 Mrd. Euro. In Brüssel wird abgewunken.

„Verschönerung des Territoriums“ und „Großreinemachen“: Mit diesen Worten charakterisierte Innenminister Witali Sachartschenko den Polizeieinsatz in der Nacht zum Mittwoch, als erneut gegen den Widerstand der Demonstranten zahlreiche Barrikaden im Kiewer Zentrum geräumt wurden. Bei der Aktion der Sicherheitskräfte kam es zu deutlich härteren Auseinandersetzungen mit der Opposition als zuletzt. Es gab mehrere Verletzte auf beiden Seiten. Umgehend wuchs die Zahl der Demonstranten.

Ashton kritisiert Vorgehen der Miliz


Nach den Ereignissen der Nacht werde es schwerer, den Dialog in Gang zu setzen, klagte EU-Kommissarin Catherine Ashton, die derzeit zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ist. Tatsächlich ignorierten am Mittwoch Vertreter der Opposition das geplante Treffen mit der Obrigkeit.

Die Regierung müsse mehrere Vorbedingungen erfüllen, forderte Ex-Innenminister Juri Luzenko. Notwendig sei so die Entlassung Sachartschenkos und die Freilassung aller inhaftierten Demonstranten, sagte er.

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• Ukraine lässt Assoziierungsvertrag mit der EU platzen (22.11.2013)

Polizei bläst Rathaussturm ab


Immerhin; zur befürchteten Gewalteskalation kam es am Tag nicht: Der geplante Sturm des Kiewer Rathauses wurde in letzter Minute abgesagt, nachdem Demonstranten, die sich seit Tagen in dem Gebäude verbarrikadiert halten, die Uniformierten mit kaltem Wasser abspritzten.

Die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN hatte im Tagesverlauf von Scharfschützen berichtet, die angeblich um den Maidan herum postiert worden seien. Innenminister Sachartschenko versicherte aber, dass es keine gewaltsame Auflösung der seit drei Wochen anhaltenden Proteste geben werde.

Asarow verspricht und klagt


Auch Premier Nikolai Asarow versprach den zahlreichen nach Kiew gereisten Diplomaten, dass es „keine Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten“ geben werde. Zugleich beklagte er, dass die Proteste die Arbeit der Regierung behinderten. Aus diesem Grund könnten Renten und andere Zahlungen aus dem Etat nur verspätet geleistet werden – laut Auskunft von mehreren Demonstranten gibt es allerdings seit Monaten Verzug bei Auszahlungen.

Asarow kritisierte, Demonstrationen seien kein Mittel zur Staatsführung. Von der Opposition forderte er, ein Programm zur Lösung der Wirtschaftsprobleme vorzulegen, statt sich „romantischer Illusionen“ auf dem Maidan hinzugeben.

Poker um Milliarden


Illusorisch nennt ihrerseits die EU die Vorstellungen Kiews in Bezug auf mögliche Ausgleichszahlungen aus Brüssel. Asarow hatte zuvor 20 Mrd. Euro eingefordert, um die Folgen des Assoziationsabkommens mit der EU auszugleichen. Asarow betonte allerdings, dass es sich bei der Summe um einen Kredit handle.

Die Ukraine hatte das geplante Abkommen eine Woche vor der Unterzeichnung abgesagt, wobei sich vor allem die Oligarchen gegen die Integration gestellt hatten. Sie machten wirtschaftliche Bedenken geltend.

Zollunion als Gegengewicht


Zuletzt hatte Präsident Viktor Janukowitsch angedeutet, dass eine verstärkte Zuwendung gen Moskau Kiew mehr Dividenden bringen könne als die Freihandelszone mit der EU. Russland sei beim Gaspreis gesprächsbereit, teilte er am Dienstag mit. Zudem sollen bei einem Treffen am 17. Dezember milliardenschwere Wirtschaftsverträge unterzeichnet werden.

Asarow dementierte allerdings, dass dies den Beitritt zur Zollunion bedeute. „Es wird keine Gespräche zur Zollunion geben. Die Regierung bereitet keine entsprechenden Dokumente vor“, trat er Spekulationen entgegen.



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Paulsen-Consult 12.12.2013 - 23:11

Kiew pokert um sein letztes Hemd

Fast schon komisch wirkt der Nachklang des abgesagten Assoziierungsabkommens mit der EU. Kiew braucht Geld. Nachdem die Gespräche mit Putin um Gaspreissenkungen und Milliarden-Kredite ernüchternd verlaufen sind, pokert die Regierung nun mit der EU um einen 20 Milliarden- Kredit. Langsam fragt man sich, was denn die Ukraine den beiden Machtblöcken so wertvolles zu bieten hat, dass sie sich in der Lage sieht, so hoch zu pokern. Wenn sie verliert, dann war das das letzte Hemd. Auch das letzte Hemd von Janukowitsch, denn dann ist die Ukraine pleite und steht vor einer erneuten Geldentwertung. Die paar Dollar oder Euro, die dabei reinkommen, werden aber nicht zum Schuldendienst reichen (17 Milliarden allein in 2014) Die Inflation wird aber für die Menschen dort das Brot noch teurer machen. Was dann?


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