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Demonstranten werden in einen Polizeibus verfrachtet. (Foto: RIA)
Demonstranten werden in einen Polizeibus verfrachtet. (Foto: RIA)
Dienstag, 05.06.2012

Duma verschärft Demo-Recht, Opposition protestiert

Moskau. Die Duma berät am Dienstag über die Strafverschärfung bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Die Opposition protestiert dagegen vor dem Parlament. Dutzende Demonstranten wurden bereits festgenommen.

Bis zu 50 Demonstranten sollen bereits festgenommen worden sein. Unter den Festgenommenen ist auch der Vorsitzende der liberalen Partei Jabloko Sergej Mitrochin. Die Demonstranten hatten vor dem Eingang der Duma gegen die geplante Verschärfung von Strafen für die Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen protestiert.

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• Opposition beantragt neuen Protestmarsch am 12. Juni (28.05.2012)
• Demonstrantenführer Udalzow wieder auf freiem Fuß (24.05.2012)
„Wir haben gegen kein Gesetz verstoßen. Wir hatten ein Plakat und Flugblätter. Wir haben die Bürger dazu agitiert, auf die mit der Obrigkeit abgestimmte Kundgebung um 11 Uhr zu kommen“, klagte Mitrochin nach seiner Festnahme per Telefon aus dem Polizeiwagen.

Duma-Abgeordneter spottet über Rabatt für Demonstranten


Die Duma-Abgeordneten zeigten sich vom Protest wenig beeindruckt. Ilja Kostunow vom Einigen Russland spottete per Twitter: „Vor der Duma sind viele Leute. Manchmal hält einer von ihnen ein Plakat hoch und wird mitgenommen. Die Festgenommen sind glücklich, sie haben es noch im Schlussverkauf geschafft.“ Soll heißen: Wer jetzt festgenommen wird, muss noch nicht mit den verschärften Sanktionen rechnen, sondern wird nach alter Rechtsprechung bestraft.

Die erste Lesung hat das Gesetz bereits hinter sich. Dabei wurde beschlossen, das Bußgeld für die Störung der öffentlichen Ordnung für Privatpersonen von bisher maximal 2.000 Rubel (50 Euro) auf 300.000 Rubel (8.000 Euro) hochzusetzen. Zusätzlich kann das Gericht Täter auch mit bis zu 50 Tagen Sozialarbeit bestrafen.

Für Amtspersonen liegt die Strafe bei 600.000 Rubel (16.000 Euro), Firmen werden mit bis zu einer Million Rubel (25.000 Euro) belangt. Das Gesetz stößt auf Kritik bei der Opposition, die eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit befürchtet.

Großteil der Änderungswünsche verworfen


Die Duma-Opposition hat daher zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht, allerdings werden dem Vernehmen nach von über 400 Anträgen nur 20 ins Gesetz Eingang finden. Die angenommenen Änderungsvorschläge stammen von der Kremlpartei Einiges Russland selbst.

Die zweite und dritte Lesung ist für den heutigen Dienstag geplant – damit ignoriert die Duma den Aufruf von Michail Fedotow, dem Vorsitzenden des präsidialen Menschenrechtsrats, das Gesetz aufzuschieben. Sollte es tatsächlich im Tagesverlauf verabschiedet werden, könnte es noch vor der geplanten Großdemonstration der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.



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Stoll 08.06.2012 - 13:26

Ilja Kostunow wird irgendwann das Lachen noch vergehen, denn die Hand die ihn jetzt noch schützt, kann ganz schnell zur Faust werden, die ihn am Kragen packt.
Der Druck auf Wahlbetrüger Putin und seine Helfershelfer muss immens sein. Sonst würden sie nicht mit aller Macht und ohne Rücksicht auf Verluste das verschärfte Unrechtsgesetz durch die Duma peitschen. Viele Russen sind nach der letzten Betrügerwahl die Augen auf gegangen. Es sind nicht mehr nur ein paar hundert Oppositionelle, sondern der Widerstand gegen Putin ist in der Mittelschicht angekommen. Die will gute Geschäfte mit Westeuropa machen, werden aber durch das undemokratische System daran gehindert. Viele Russen die in Frankreich, England oder auch Deutschland einige Zeit gelebt haben, wollen nicht mehr zurück in ihr Heimatland. Die Konsequenz ist, dass in den vergangenen Jahren Millionen gut ausgebildete Russen ausgewandert sind und der Exodus hält immer noch an. Dabei gäbe es doch in ihrer Heimat so viel zutun. Doch wer einmal den Duft der Freiheit geschnuppert hat, der ist sehr schwer zu bewegen in eine brutale Diktatur zurückzukehren, selbst wenn es die eigene Heimat ist.


jich 07.06.2012 - 19:51

Stoll: ´Royaler, ich lese Ihre Beiträge immer sehr gerne´

Optimal, dann können Sie für mich bestimmt entschlüsseln, was Royaler-Copypaster mit diesem Satz aus Sonderzeichen meinte:

´Ñîâåò ïðè Ïðåçèäåíòå Ðîññèéñêîé Ôåäåðàöèè ïî´


Stoll 07.06.2012 - 19:36

Royaler trifft wieder den Nerv von jich

Royaler, ich lese Ihre Beiträge immer sehr gerne, weil sie neben Fakten auch lesenswert sind. Es macht immer Freude etwas von klugen Menschen zu lesen. Und wenn ich dabei auch noch etwas lernen kann, dann ist es mir eine doppelte Freude.


jich 07.06.2012 - 18:47

Royaler: ´Ñîâåò ïðè Ïðåçèäåíòå Ðîññèéñêîé Ôåäåðàöèè ïî

Lesen Sie überhaupt, was Sie posten? Wie wäre es mal zur Abwechslung mit einem Link zum Originalverfasser, statt einem TL;DR Beitrag eines unbekannten Autors? Oder schmücken Sie sich so gerne mit fremden Federn, so dass ein Doktor wie von zu Guttenbergs blass vor Neid werde würde?


Royaler 07.06.2012 - 11:15

Stoll Prima!

Da gibts volle Zustimmung.
Das ist klar gesagt von Ihnen.
Danke sehr!


Royaler 07.06.2012 - 11:13

Pars pro toto

Swetlana Gannuschkina, Jelena Panfilowa, Dmitri Oreschkin sind demonstrativ zurückgetreten aus einem wichtigen Präsidenten-gremium, das am meisten mit der Meinungsfreiheit in Russland zu tun hat:
Ñîâåò ïðè Ïðåçèäåíòå Ðîññèéñêîé Ôåäåðàöèè ïî ñîäåéñòâèþ ðàçâèòèþ èíñòèòóòîâ ãðàæäàíñêîãî îáùåñòâà è ïðàâàì ÷åëîâåêà
wird weniger Mitgleider haben - wer wird bleiben?

Waleri Fjodorowitsch Abramkin Swetlana Grigorjewna Aiwasowa Ljudmila Michailowna Alexejewa Lew Sergejewitsch Ambinder Alexander Alexandrowitsch Ausan Georgi Dschuanscherowitsch Dschibladse Daniil Borissowitsch Dondurei Swetlana Alexejewna Gannuschkina Walentin Michailowitsch Gefter Alexei Iwanowitsch Golowan Irina Jewgenjewna Jasina Igor Jurjewitsch Jurgens
Kirill Wiktorowitsch Kabanow Sergei Alexandrowitsch Karaganow Boris Jewgenjewitsch Krawtschenko
Sergei Wladimirowitsch Kriwenko Ida Nikolajewna Kuklina Jaroslaw Iwanowitsch Kusminow Wladimir Romanowitsch Legoida Sergei Jewgenjewitsch Litowtschenko Fjodor Alexandrowitsch Lukjanow
Tatjana Michailowna Malewa Tamara Georgijewna Morschtschakowa Jelena Leonidowna Nikolajewa
Dmitri Borissowitsch Oreschkin Emil Abramowitsch Pain Jelena Anatoljewna Panfilowa
Leonid Wladimirowitsch Poljakow Mara Fjodorowna Poljakowa Boris Pawlowitsch Pustynzew
Alexei Konstantinowitsch Puschkow Leonid Aleksandrowitsch Radsichowski Iwan Iwanowitsch Sasurski
Alexei Kirillowitsch Simonow Swetlana Innokentjewna Sorokina Gari Dmitrijewitsch Tschmychow Irina Georgijewna Tschugujewa Sergei Iljitsch Worobjow Sergei Alexandrowitsch Zyplenkow

Wer wird mit Putin noch zusammenarbeiten wollen?
– Alles Lug und Trug -
Bis es der letzte Bürger gemerkt haben wird.
- Alles hinkt -
Interessant wäre die Liste der Möglichkeiten, wie der Bürger sich an der Politik in Russland beteiligen soll?
Darauf wartet Russland seit 1999.

Alles rund um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die Grundelemente von Demokratie udn Freiheit wurden mehr und mehr eingeschränkt.
Kein funktionierendes Rechtssystem, Einschränkung der Pressefreiheit,
Verhinderung von Demonstration bzw. Kriminalisierung - ein Fake -
und jetzt noch scheinbar gleichgezogen mit dem Rest der Welt - unermessliche Strafen, wenn einer überhaupt noch Pieps machen will.

Bleibt Herrn Putin zum Schluss nur noch der alldeutsche lupenreine Demokrat Schroeder erhalten, Deutsch können ja beide!

Der Vergleich mit \"Rest der Welt\" hinkt sowas, wenn man die in zahlreichen Revolutionen und Revolten, seit dem 12.Jh. mindestens, in Europa entwickelte Freiheitsbewegung betrachtet.

Pars pro Toto - die Promis, die hervorgetretenen Vertreter der russischen Freiheit treten zurück - da wird das Volk nicht schlafen.

Es gibt den langen Weg der Parteien - das wird gemacht.
Und es gibt den kurzen Weg der spontanen Massen - wenn der Staat weiter verrückt spielt - geführt von einem Betrüger von Grund auf.
Der Knall ist programmiert!
Es kommt Toto nach Pars!


Stoll 07.06.2012 - 06:17

Putins und Medwedjews vollmundig vor der Wahl versprochene Lockerung ihres Unterdrückungsregimes sind Schall und Rauch. Putin hat schlichtweg Angst vor dem eigenen Volk. Fehlt nur noch eine Mauer um Rußland herum. Doch die hat der DDR auch nicht geholfen. Das Ende ist bekannt. Der 12.Juni wird unbeabsichtigt von Putin zum Tag der Freiheit für die Opposition werden. Der Schuss geht für den Wahlbetrüger nach hinten los.


Royaler 06.06.2012 - 20:22

Chaos programmiert für Putin, den Betrügerpräsidenten


Wenn Du auf der Straße verhaftet wirst wg. Erregung öffentlichen Ärgernisses, weil Du sagst, das neue Gesetz der Duma mit erhöhten Strafsummen für unangekündigte öffentliche Menschenansammlungen mit politischer Aussage sei unangemessen, ist das reale Chaos in Russland vorprogrammiert, nicht nur zum 12.Juni, dem ersten Nationalfeiertag nach der Betrugswahl Putins.

Tagesschau vom 5.6.2012


Matthias 05.06.2012 - 12:46

Wenn diese \"Partei\" glaubt, ihre Macht mit Repressalien zementieren zu können schaufelt sie sich selber ihr Grab (wenn sie das nicht schon lange getan hat).


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