Mittwoch, 06.06.2012
Duma bringt neues Demo-Gesetz in Nachtschicht durchMoskau. Begleitet von Festnahmen und Protesten hat die russische Duma das umstrittene Demo-Gesetz endgültig verabschiedet. Die dritte Lesung endete kurz vor Mitternacht. Die Opposition verließ aus Protest den Saal.
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Das Gesetz erhöht die Strafen für Verstöße gegen das Versammlungsrecht drastisch. Bürgerrechtler, wie der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten Michail Fedotow, kritisieren, dass das Gesetz das Recht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.
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Die Duma-Opposition hatte daher mit allen Mitteln versucht, die Annahme des Gesetzes aufzuschieben. Nachdem die Kremlpartei Einiges Russland in der zweiten Lesung ihre eigenen Änderungsvorschläge absegnete, brachte die Opposition zur dritten Lesung fast 400 Änderungsvorschläge ein.
Einige der Vorschläge waren selbst nach Angaben der Duma-Opposition absurd. So wurde vorgeschlagen, ein Temperaturminimum und -maximum während der Durchführung von Sozialarbeiten einzuführen.
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Trotz der Verzögerungstaktik setzte Einiges Russland am Ende das Gesetz kurz vor Mitternacht mit 241 Stimmen bei 147 Gegenstimmen durch. Zu dem Zeitpunkt hatten aus Protest bereits die Abgeordneten des Gerechten Russlands den Plenarsaal verlassen.
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Bereits am Mittwoch soll der Föderationsrat das Gesetz absegnen. Nach der Ratifizierung durch Präsident Wladimir Putin kann das Gesetz noch vor der nächsten Großdemo der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.
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