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Donnerstag, 07.06.2012

Demo-Gesetz: Kaliningrader gehen in Polen protestieren

Kaliningrad. Oppositionelle in der russischen Exklave Kaliningrad denken darüber nach, künftig jenseits der Grenze in Polen zu demonstrieren. Der Grund ist das jetzt in Moskau abgesegnete verschärfte Versammlungsgesetz.

Die am Dienstag in Moskau beschlossenen drakonischen Strafen für Verstöße gegen das Versammlungsrecht bringen Oppositionsaktivisten in Kaliningrad auf die Idee, ihren Protest in Zukunft ein paar Kilometer weiter westlich in Polen zu bekunden.

Bei Russland-Aktuell
• Duma bringt neues Demo-Gesetz in Nachtschicht durch (06.06.2012)
• Opposition beantragt neuen Protestmarsch am 12. Juni (28.05.2012)
• Auch in Kaliningrad: Proteste gegen Wahlfälschung (11.12.2011)
Viktor Gorbunow von der Regionalgewerkschaft „Arbeitsbrigaden“ erklärte am Donnerstag laut Interfax: „Jetzt bereiten sich die Parteien KPRF und Jabloko auf eine erste Kundgebung vor, bei der es um die Probleme bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen gehen wird.“

Das soll am Wochenende passieren, „wenn hunderte Bürger aus dem Kaliningrader Gebiet nach Polen zum Einkaufen, zur Erholung oder zu einem Spiel der Fußball-EM fahren“. Dort würden sie „von den Einheimischen und Bürgern der EU bemerkt werden“, so Gorbunow.

Vor der Annahme der Verschärfungen des Versammlungsrechts habe es „45 nicht genehmigte Kundgebungen in der Kaliningrader Innenstadt“ gegeben, für die „45 Mal 1.000 Rubel Strafe“ gezahlt werden mussten. „Jetzt ist die Strafe für ein einziges Meeting für uns schon tödlich“, so Gorbunow.



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Uwe Niemeier 08.06.2012 - 01:01

Demonstrationsexport

... ich glaube auch in Polen gibt es ein Demonstrationsrecht. Und das muss auch durch alle beachtet werden. Allerdings kann es sein das der polnische Staat aus politischen Erwägungen gegenüber Exportdemonstranten aus Kaliningrad Großzügigkeit walten lässt. Ob allerdings Aufwand und Nutzen bei dieser Art Export in einem vernünftigen Verhältnis stehen ist fraglich. Die Kaliningrader die demonstrieren wollen brauchen doch nur das Demogesetz einhalten und keiner wird sie bestrafen - so wie es überall auf der Welt gehandhabt wird.


Royaler 07.06.2012 - 22:51

Verlagerte Demos

Schöne Idee - der Demokratie-Tourismus - gibts schon jetzt Finanzierungsmodelle vom Feinsten.
Immer wieder zu markanten Daten wie dem 31. zum Beispiel, zur Inauguaration Putin III, zur Dumawahl, zur Präsidentenwahl, zu den Jahrestagen natürlich und vor allem zum neuen Freiheitstag, dem 12.Juni - ganz in Weiß mit einem Blumenstrauss, mindestens -

und zu vielen anderen Gelegenheiten - herzlich willkommen vor den Botschaften von Herrn Putin all over Europe;

das kommt zumindest billiger als die immensen Strafsummen, die Durchschnittsverdienste überschreiten, wenn man noch Flagge gegen den Despoten zeigen möchte; man vergleiche übrigens unbedingt die Durchschnitts-verdienste von Russen und Europäern z.B. - da muss man geradezu Entwicklungshilfe rüberbringen, damit zumindest das Demokratieniveau, lupenrein gedacht, tatsächlich gleichziehen könnte.

Alles etwas verlagert - einfacher wäre das Normale schon - eben European Standard of Democracy!
Wie schön kann doch Fussball in Polen werden - wenn die Russen kommen!


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