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Medwedews Erbe: Alsbald wird es in Russland wieder Gouverneurswahlen geben (Foto: ntw/.rufo)
Medwedews Erbe: Alsbald wird es in Russland wieder Gouverneurswahlen geben (Foto: ntw/.rufo)
Freitag, 27.04.2012

Freie Gouverneurswahlen sind beschlossene Sache

Moskau. Nach der Staatsduma hat auch der Föderationsrat das Gesetz zur Wiedereinführung von Wahlen der regionalen Verwaltungs-Chefs in Russland gebilligt. Die ersten Gouverneure werden im Oktober gewählt.


Die vom scheidenden Präsidenten Dmitri Medwedew nach den Wählerprotesten initiierte Reform gibt den russischen Bürgern das 2004 abgeschaffte Recht zurück, die Oberhäupter ihrer Republiken und Gebiete sowie die Bürgermeister von Moskau und St. Petersburg wieder direkt zu bestimmen.

Die ersten Gouverneurswahlen nach dem neuen Schema werden am 14. Oktober in den Gebieten Nowgorod, Brjansk und Amur stattfinden. Falls im ersten Wahlgang kein Bewerber über 50 Prozent erreicht, werden Stichwahlen angesetzt. Auch darf – wie beim Präsidentenamt – kein Gouverneur mehr als zwei Amtszeiten in Folge amtieren.

Ohne Unterstützung durch Lokalpolitiker geht nichts


Voraussetzung für eine Kandidatur ist ein Mindestalter von 30 Jahren, das Fehlen von Verurteilungen wegen Schwerverbrechen sowie die Unterstützung durch eine Partei oder im Falle einer Eigenbewerbung, das Sammeln von Unterstützerunterschriften bis 0,5 bis 2 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.

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Zudem müssen die Bewerber die Unterstützung von mindestens 5 bis 10 Prozent der Abgeordneten in den kommunalen Räten erhalten - wobei jedes Ratsmitglied nur für einen Kandidaten stimmen kann. Die genauen Prozentwerte kann jede Region innerhalb dieser Spanne selbst festlegen.

Der Präsident darf mit den Bewerbern reden


Der viel diskutierte „präsidentielle Filter“ bei der Kandidatenauswahl ist in dem neuen Gesetz zu einer Kann-Bestimmung ohne konkrete Vollmachten des Staatsoberhauptes geworden: Der Präsident hat das Recht, mit den aufgestellten Gouvenreurs-Bewerbern „Konsultationen“ durchzuführen. Dies bedeutet voraussichtlich, dass der Kreml-Chef Wahlempfehlungen für oder gegen einzelne Kandidaten geben kann. Das Recht, Kandidaten zu streichen, hat er jedoch nicht.

Der Präsident hat zwar weiterhin die Möglichkeit, einen Gouverneur wegen "Verlust des Vertrauens" abzusetzen. Dies kann in Zukunft aber auch das Wahlvolk auf dem Weg eines Referendums. Nach dem alten Schema "ernannte" Gouverneure, die jetzt erst weniger als ein Jahr im Amt sind, können sich freiwillig dem Wähler stellen.

Kommunisten stimmten gegen das Gesetz


Die Duma hatte das Gesetz am Mittwoch in dritter Lesung verabschiedet. Die Kommunisten stimmten dagegen, da sie die neuen Regelungen als „Scheinwahlen“ sehen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Medwedew das Gesetz noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 7. Mai unterzeichnet. Es tritt dann am 1. Juni in Kraft.

Die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen war, wie auch eine vereinfachte Parteienzulassung, eine der Hauptforderungen der Massenproteste „für freie Wahlen“ in diesem Winter.

Während die unter Fälschungsverdacht stehenden Ergebnisse der Duma- und der Präsidentenwahlen trotz diverser Klagen vor Gericht wohl kaum noch revidiert werden, ist der Kreml in diesen beiden Punkten der Opposition weit entgegen gekommen.



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