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Wladimir Putin und Dmitri Medwedew auf dem Parteitag von Einiges Russland (Foto: TV)
Wladimir Putin und Dmitri Medwedew auf dem Parteitag von Einiges Russland (Foto: TV)
Mittwoch, 18.04.2012

Einiges Russland auf der Suche nach neuem Leitwolf

André Ballin, Moskau. Russlands Premier Wladimir Putin will sich von der Kremlpartei Einiges Russland abnabeln. Hinter den Kulissen wird über Dmitri Medwedew als neuem Parteivorsitzenden verhandelt. Doch der hat keine Lust.

Der Kremlpartei Einiges Russland stehen schmerzhafte Veränderungen bevor: Seit Beginn ihres Bestehens, 1999 noch als Jedinstwo (Einheit) gegründet, bestand ihre Ideologie und ihr Ziel einzig in der bedingungslosen Unterstützung für Wladimir Putin. Ihre Aufgabe sah die Parteiführung daher auch allein im Durchwinken der von Putin initiierten Gesetze in der Duma.

Unterstützung für Putin als Ideologie


„Putins Plan ist Russlands Sieg“ – mit diesem einfachen Slogan fuhr die Partei noch 2007 einen grandiosen Sieg bei der Dumawahl ein. Die Verfassungsmehrheit nutzte sie dann schon unter Präsident Medwedew zu einer Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten; eine Neuerung, die Putin zugute kommt.

Bei Russland-Aktuell
• Mit einer Träne im Knopfloch - Dialog statt Durchmarsch (05.03.2012)
• Die Mobilisierung der schweigenden Mehrheit (28.02.2012)
• Putins Volksfront schwärzt Nawalny mit Fotocollage an (10.01.2012)
• „Volksfront“ soll Putins Wahlkampf koordinieren (08.12.2011)
• Putin will 2012 Säuberung – oder nur einen Waschtag? (30.06.2011)
Doch ausgerechnet Putin straft seine Anhänger mit Liebesentzug. Bereits im Wahlkampf 2011, als deutlich wurde, dass Einiges Russland bei der Dumawahl Verluste würde hinnehmen müssen, rückte er leicht von der Partei ab, die er zuvor als Parteiloser geführt hatte. Medwedew bekam die undankbare Aufgabe, die Partei als Spitzenkandidat zu führen – und versagte.

Putin will Imageverlust vermeiden


Nach dem (für russische Verhältnisse) katastrophalen Wahlergebnis der Regierungspartei kümmert sich Putin in der Öffentlichkeit fast ausschließlich um sein neues Projekt, die Volksfront; auch um sein Image nicht mit dem Ruf einer Beamtenpartei zu belasten, die im russischen Volksmund immer öfter „Partei der Diebe und Gauner“ genannt wird. Bei der Präsidentenwahl ist diese Taktik aufgegangen.

Und so muss sich Einiges Russland nach einem neuen Vorsitzenden umschauen. Bis zum Parteitag im Juni soll der Hohe Rat, das Führungsgremium um Boris Gryslow abgeschafft werden. Der Parteivorstand soll Medienberichten nach eine neue Struktur bekommen und vom künftigen Premier Dmitri Medwedew geleitet werden.

Medwedew und Einiges Russland sind sich fremd


Doch im Kreml heißt es, Medwedew habe keine besondere Neigung, eine Partei anzuführen, die niedrige Zustimmungsraten habe und deren Ideologie ihm fremd sei. Tatsächlich gab es zwischen dem sich liberal gebenden amtierenden Präsidenten und der zutiefst konservativen Mehrheit beim Einigen Russland in der Vergangenheit Konflikte, die zwar nicht offen ausgetragen wurden, das Verhältnis zwischen beiden Seiten aber doch maßgeblich beeinträchtigen.

Zudem dürfte Medwedews Freude über den angebotenen Parteivorsitz auch dadurch getrübt werden, dass Putin als „Übervater“ immer noch über der Partei schweben wird. Denn laut Plan wird die Partei Einiges Russland ein Teil der Volksfront, die Putin anführt.

Putin hält die Fäden in der Hand


Dieses Modell würde Putin erlauben, weiterhin die Personalpolitik bei der Partei zu bestimmen und gleichzeitig genug Distanz zu wahren, um nicht von möglichen Parteiskandalen, sei es durch Korruptionsfälle oder Bürokraten-Irrsinn, befleckt zu werden.

Das Modell, so günstig es für Putin ist, würde freilich den künftigen Parteichef (ob Medwedew oder ein anderer) ebenso belasten wie das Einige Russland selbst. Schon aus der Bibel ist schließlich bekannt: Niemand kann zwei Herren dienen.



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