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| Mal wieder Streit beim einstigen Traumpaar der orangenen Revolution (Foto: TV/Archiv) |
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Freitag, 23.01.2009
Gas-Streit innerhalb der Ukraine geht weiterKiew. Der Gaskonflikt zwischen Gazprom und Naftogas Ukraine ist vorläufig beigelegt. Doch in der Ukraine gibt es heftigen Streit um die Einigung. Der inzwischen im Internet aufgetauchte Vertrag sorgt für Aufregung in Kiew.
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Die Einigung gilt demnach bis zum 31. Dezember 2019. Wladimir Putin und Julia Timoschenko hatten der Presse in Moskau eigentlich mitgeteilt, dass der Vertrag nur zehn Jahre gültig sei (demnach bis 31.12.2018).
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Bekannt ist, dass die Ukraine Gas künftig zu einem Basispreis von 450 USD pro 1.000 Kubikmeter bezieht, wobei 2009 noch ein Rabatt von 20 Prozent gilt. Anschließend schwankt der Gaspreis ausgehend vom Anfangswert entsprechend der Fieberkurve des Ölpreises allerdings mit etwa neun Monaten Verzögerung.
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Gazprom bekommt Rabatt für Transit
Die Transitgebühren sollen gleich bleiben, hatten die Regierungschefs verkündet. Doch das stimmt nicht ganz. Zwar wird der Großteil des Gases, wie gehabt zu 1,70 USD pro 100 Kilometer und 1.000 Kubikmeter transportiert. Ein Teil des Transits im Wert von 250 Mio. USD (Gazprom soll diese Summe Naftogas als Vorschuss gewährt haben, um den Transit überhaupt in Gang zu bringen) leistet Naftogas zu einem Preis von nur 1,094 USD ab.
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Damit sinkt der Schnitt auf 1,58 USD pro 100 Kilometer und 1.000 Kubikmeter Gas. Was wie Pfennigfuchserei aussieht, rechnet sich im Endeffekt auf 166 Mio. USD hoch. Insgesamt wird die Ukraine aus dem Gastransit 2,35 Mrd. USD einnehmen. Die Ausgaben für den Gasverbrauch werden nach Berechnungen der Wirtschaftszeitung Wedomosti über 9 Mrd. USD liegen.
Streit um Gas-Kompromiss in Kiew
Zwar nennt Timoschenko das Ergebnis einen Sieg und verweist darauf, dass sich das Gas-Theater nun nicht Jahr für Jahr wiederholen werde. Doch in der Ukraine mehrt sich die Kritik an dem in der Tat für Kiew mageren Verhandlungsergebnis.
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Insbesondere Präsident Viktor Juschtschenko versucht sich als Stimmungsmacher gegen Timoschenko. Dabei hatte er zuvor in der Silvesternacht noch den Abbruch der Verhandlungen provoziert und damit einen günstigeren Tarif ausgeschlagen.
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Nun will Juschtschenko den Sicherheitsrat einberufen, um zu prüfen, ob der Vertrag nicht revidiert werden könne. Dies scheint zwar aussichtslos, doch offensichtlich hofft der Präsident so auf Popularitätspunkte im bevorstehenden Präsidentenwahlkampf.
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Juschtschenko wegen Beziehungen zu RosUkrEnergo angreifbar
Allerdings schießt auch Timoschenko scharf zurück. Eine geplante Ordensverleihung für den ukrainischen Geschäfsmann Dmitri Firtasch durch Juschtschenko dient ihr dabei als Steilvorlage.
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Firtasch ist Aktionär (45%, daneben noch Gazprom 50% und Iwan Fursin 5%) des ominösen Gaszwischenhändlers RosUkrEnergo, der bis Ende 2008 die Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine gemanagt hat.
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Noch ein Jahr Wahlkampf in der Ukraine
Derzeit läuft ein Rechtsstreit zwischen ihm und Naftogas über unbeglichene Rechnungen und Gasvorräte. Timoschenko beschuldigt den Präsidenten, die Geschäftsinteressen Firtaschs zu lobbyieren. Gleichzeitig erklärte sie, dass RosukrEnergo mit seinen Einnahmen den Wahlkampf für Juschtschenko finanzieren wolle.
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Genau dieser Wahlkampf dürfte das Hauptmotiv für die ununterbrochenen Streitigkeiten in Kiew sein. Wahlen sind erst 2010 und so lange wird es wohl auch Streit geben.
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