Oppositionsführer Gatschetschiladse will nicht klein beigeben (Foto: georgianews.ru)
Donnerstag, 10.01.2008
Georgien: Opposition plant neue Massen-Demos
Tiflis. Die vorgezogenen Präsidentenwahlen in Georgien haben das Ziel verfehlt, für eine Konsolidierung der Gesellschaft zu sorgen: Die Opposition will nun wegen Wahlfälschungs-Vorwürfen neue Proteste abhalten.
Noch verläuft der Konflikt in geordneten Bahnen: Zwei Oppositionspartien beantragten bei der Tifliser Stadtverwaltung eine Genehmigung zum Demonstrieren: Geplant sind demnach ab Sonntag bis Freitag neue Massenkundgebungen gegen Präsidenten Saakaschwili: Die Opposition will täglich von 12 bis 22 Uhr bis zu 100.000 Demonstranten auf die Straße bringen und mit ihnen über den zentralen Prospekt Rustaveli durch das Stadtzentrum ziehen.
Die Genehmigung wurde auch erteilt, wenngleich die Behörde in ihrer Antwort einige Bedingungen stellt. Der öffentliche Nahverkehr darf nicht gestört werden, eine 20-Meter-Bannmeile um staatliche Einrichtungen muss beachtet werden und „Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ seien nicht erlaubt. Bei Verstößen behalten sich die Behörden das Recht vor, die Kundgebungen aufzulösen.
Das offizielle Endergebnis der Wahlen vom 5. Januar soll gegen Abend von der Wahlkommission verkündet werden. Nach vorläufigen Angaben errang Staats-Chef Michail Saakaschwili 52,2 Prozent und Lewan Gatschetschiladse, der Kandidat der Vereinigten Opposition nur 25,3 Prozent.
Kandidat Nr. 3 wird des Putschversuchs beschuldigt
Für Badri Patarkazischwili stimmten 7 Prozent. Gegen ihn erhob die georgische Staatsanwaltschaft heute formell Beschuldigungen wegen eines Aufrufs zum Putsch und angeblicher Mordpläne gegen hochrangige Staatsvertreter. Seine Konten in Georgien wurden eingefroren. Nach Darstellung der Behörde soll der im Exil lebenden georgische Oligarch Unruhen geplant und zu diesen Zweck versucht haben, einen hochrangigen Polizeioffizier zu bestechen. Patarkazischwili weist die Vorwürfe als produziert zurück.
Deutscher OSZE-Beobachter spricht von "Chaos"
Unterdessen nimmt die internationale Kritik an Georgien wegen des Verdachts von Wahlfälschungen zu. Der Leiter der Wahlbeobachterkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der deutsche Diplomat Dieter Boden, nahm die anfängliche positive Einschätzung über den korrekten Verlauf der Wahlen faktisch wieder zurück: Es habe „grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszahlung der Wahl“ gegeben, sagte Boden gegenüber der „Frankfurter Rundschau“.
In der Zentralen Wahlkommission herrschten „chaotische Zustände“, so Boden. Allerdings stehe es nicht in der Macht der OSZE, das Wahlergebnis als solches zu überprüfen. Dies sei der Wahlkommission selbst vorbehalten, nur diese könne die Wahlen für ungültig erklären.
Ein Sprecher der OSZE-Beobachterdelegation erklärte allerdings inzwischen in Tiflis, die Organisation bleibe bei ihrer ursprünglichen Einschätzung, die Wahlen hätten im Großen und Ganzen den demokratischen Anforderungen genügt. Bodens Äußerungen seinen von der FR aus dem Zusammenhang gerissen worden, berichtet Newsgeorgia.ru.
Wahlfälschungen auch offiziell bestätigt
Bislang gab es eine offizielle Annullierung der Wahlergebnisse nur in Bezug auf zwei der 3500 Wahllokale. Dort seien Wahlzettel verschwunden und ein Wahlhelfer wurde nach dem Versuch, mehrere Stimmzettel einzuwerfen, verhaftet, berichtete Wahlkommissions-Chef Lewan Tarchnischwili.
Offenbar um den „Chaos“-Vorwurf zumindest zu relativieren, traf sich Tarchnischwili heute hinter verschlossenen Türen mit etwa 20 ausländischen Diplomaten, die sowohl EU- und GUS-Staaten wie auch die USA vertraten. Den Gepflogenheiten ihres Berufs entsprechen äußerten sich die Gesandten danach nur sehr zurückhaltend: Russlands Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko sagte, es gäbe „gewisse Fragen, auf die man Antworten erhalten muss. Je schneller desto besser“. Auch sein US-Kollege John Teft sagte, er habe der Wahlkommission nahegelegt, die von den Wahlbeobachtern gemachten Beschwerden genau so prüfen.
Die Forderung der georgischen Opposition, den zweiten Wahlgang zwischen Saakaschwili und Gatschetschiladse abzuhalten, wollte Taft nicht kommentieren. Russland hatte die Wahlen von Anfang an als undemokratisch kritisiert – wobei faktisch die gleichen Vorwürfe laut wurden, die einen Monat zuvor von Kritikern gegen die Duma-Wahlen im eigenen Lande erhoben wurden.
Opposition: Saakschwili hat sich absolute Mehrheit erschummelt
Nach Darstellung der Saakaschwili-Gegner gibt es Wahlprotokolle, die beweisen, dass Saakaschwili 110.000 Stimmen illegal zugeschrieben wurden. „Das sind knapp sechs Prozent aller Stimmen“, sagte Tina Chidascheli vom Neun-Parteien-Bündnis des Oppositionsführers der FR. "Nur dank dieser Fälschung kommt Saakaschwili über die 50-Prozent-Marke."
Gatschetschiladse bezeichnete gegenüber der Moskauer Zeitung „Iswestija“ das Geschehen in Georgien als „antidemokratische Aggression“. Er fürchte in dieser Auseinandersetzung „nichts, nicht einmal den Tod. Georgier kann man nicht einschüchtern“, so der Oppositionsführer kämpferisch.
Ihm scheine, dass inzwischen auch der Westen seinen bisherigen Verbündeten Saakaschwili leid habe.
(ld/.rufo/St.Petersburg)
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