Eigentlich muss zum Wählen jeder Wähler persönlich mit Pass im Wahllokal erscheinen ... (foto: NTW/newsru)
Donnerstag, 10.01.2008
Aktualisiert 10.01.2008 19:52
Inguschetien: Nichtwähler gegen Betrug bei Duma-Wahl
Nasran. Inguschetiens Bevölkerung wehrt sich gegen die Behauptung, bei der Dumawahl hätte die Wahlbeteiligung 98 Prozent betragen: Über 50 Prozent der Wahlberechtigten erklärten, sie seien nicht zur Wahl gegangen.
Die von der unabhängigen Webseite ingushetiya.ru initiierte Aktion „Ich habe nicht gewählt!“ könnte sich noch zu einer höchst unangenehmen Sache für die Regierung und vor allem die Wahlkommission der kleinen Kaukasus-Republik entwickeln: Denn den offiziellen Angaben zufolge gingen am 2. Dezember 98 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung – insgesamt 163.000 Menschen - folgsam an die Urnen.
Inzwischen erklärten aber 87.340 inguschetische Wahlberechtigte schriftlich und mit Unterschrift, dass sie gar nicht abgestimmt hätten, berichtet das regierungskritische Online-Medium. Dies entspricht 54,5 Prozent.
Haus-zu-Haus-Befragung in Gang
Die Aktivisten der Bewegung haben sich vorgenommen, sämtliche Häuser in der Zwerg-Republik aufzusuchen und die Bewohner zu befragen. Die Aktion sei noch nicht abgeschlossen, 24 Ortschaften wären noch nicht überprüft worden.
Laut ingushetiya.ru würden viele Wahlverweigerer ihr Verhalten als Protest gegen die Politik des Republikpräsidenten Murat Sjasikow, die herrschende Korruption und den wirtschaftlichen Verfall in der kleinen Republik begründen.
Angeblich wurden bereits 290 Bände mit den gesammelten Erklärungen an eine Moskauer Anwaltskanzlei übergeben, die nun eine Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Wahlfälschung vorbereitet.
Auf diese Weise sollen die Ermittler veranlasst werden zu prüfen, ob die Unterzeichner auf den Wahllisten nicht doch als erschienene Wähler vermerkt wurden.
Mussa Jewlojew, der Vorsitzende der inguschetischen Wahlkommission, hatte die Aktion bereits vor Weihnachten als Dummheit und Absurdität bezeichnet: „Diese Leute haben wohl nichts zu tun, sie sollten besser das Neujahrsfest vorbereiten“, schimpfte er.
Kadyrows Tschetschenen waren noch "wahlfreudiger"
Die Wahlen seien geheim und selbstverständlich korrekt und streng nach Gesetz abgelaufen, so der oberste Wahl-Organisator Inguschetiens.
Auch das benachbarte Tschetschenien hatte bei der Duma-Wahl eine Wahlbeteiligung von 99 Prozent gemeldet - wobei 99 Prozent angeblich für die Putin-Partei "Einiges Russland" votiert haben sollen.
Über die Perspektiven deutsch-russischer Zusammenarbeit diskutierten am 11.3. in Moskau Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der Vizevorsitzende der Deutsch-Russischen Aussenhandelskammer, Alexej Mordaschow und einige hundert Unternehmer, moderiert vom Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums, Ernst-Jörg von Studnitz. (Topfoto: Mrozek/.rufo)
