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Blogger Nawalny blieb auch während der Razzia online: Beamte durchsuchen seine Wohnung (Foto: twitter.com)
Blogger Nawalny blieb auch während der Razzia online: Beamte durchsuchen seine Wohnung (Foto: twitter.com)
Montag, 11.06.2012

Kreml greift Oppositionsführer an – in deren Wohnungen

Moskau. Am Vortag der für Dienstag angesetzten Protestdemonstration haben Ermittler die Wohnungen führender Oppositioneller durchsucht. Die prominenten Putin-Gegner müssen nun zum Verhör – just zum Zeitpunkt der Demo.

Die drastische Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht war den russischen Behörden offenbar noch nicht genug – nun geht man präventiv gegen die führenden Köpfe der Anti-Putin-Protestbewegung vor: Am Tag vor dem für den morgigen Nationalfeiertag (Dienstag) angesetzten „Marsch der Millionen-2“ in Moskau wurden mehrere prominente Vertreter der Oppositionsbewegung morgens unsanft aus den Betten geklingelt – Hausdurchsuchung!

Die Creme der Protestbewegung im Visier


Betroffen waren der Blogger und Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny, das Ehepaar Sergej und Anastasija Udalzow (er ist Anführer, sie Pressesprecherin der „Linken Front“), Ex-Vizepremier Boris Nemzow und Ilja Jaschin von der Oppositionsbewegung Parnas sowie die bekannte TV-Moderatorin Ksenia Sobtschak, die sich in den letzten Monaten vom Society-Girl zur kämpferischen Kreml-Gegnerin gewandelt hat.

Auch die Wohnungen der Eltern der Oppositionellen sowie die Büros von Nawalnys Stiftung wurden durchsucht.

Begründung: Die Straßenschlacht vom 6. Mai


Formell begründet wurden die Einsätze von der Ermittlungsbehörde mit einem Verfahren wegen der Gewalttätigkeiten beim ersten „Marsch der Millionen“ am 6. Mai. Am Vortag der Putin-Amtseinführung war es dabei zum ersten Mal seit Aufkommen der Massenproteste in Russland zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Zwölf Personen, denen vorgeworfen wird, Polizisten angegriffen zu haben, sind inzwischen festgenommen und zum Teil in U-Haft genommen worden. Udalzow, Nawalny und Nemzow gehörten zu den Organisatoren der Demo.

Antreten zum Verhör - statt auf die Demo-Bühne


Die Durchsuchungen am eigentlich arbeitsfreien Montag waren exakt getimt: Nachdem die Ermittler bei den fünf Oppositionellen Computer, Disketten und Mobiltelefone beschlagnahmt hatten, wurden sie alle samt und sonders zu Verhören einbestellt – just für 11 Uhr am folgenden Tag, eine Stunde, bevor im Moskauer Zentrum die genehmigte Demonstration beginnt.

Bei Russland-Aktuell
• Vor Demo: Hausdurchsuchungen bei Oppositionsführern (11.06.2012)
• Oppositions-Demo in Moskau am 12. Juni genehmigt (08.06.2012)
• amnesty: Udalzow und Nawalny politische Gefangene (18.05.2012)
• Anti-Putin-Protest geschrumpft: über 450 Festnahmen (07.05.2012)
• Putin hat neues „Anti-Meeting-Gesetz“ unterzeichnet (08.06.2012)
Auch wenn dies, formaljuristisch und rein theoretisch, Zufall sein könnte, ist doch offensichtlich, dass die Behörden versuchen, die Oppositionsbewegung mundtot zu machen und einzuschüchtern.

Das Organisationskomitee des Marsches erklärte jedoch, dass die Veranstaltung davon ungeachtet stattfinden wird – und dass man wegen der aktuellen Ereignisse mit noch mehr Teilnehmern rechne. Demonstranten wie Organisatoren stehen dabei unter dem Damoklesschwert eines letzte Woche im Eilverfahren verabschiedeten neuen Strafkatalogs, der Rechtswidrigkeiten im Rahmen von öffentlichen Aktionen mit drakonischen Geldbußen in Höhe einiger tausend Euro belegt.

Zwei Mio. Euro bei Sobtschak im Safe


Derartige Strafsummen sollen abschreckend wirken – was allerdings für Sobtschak nicht zutreffen dürfte: Bei ihr wurden etwa 2 Mio. Euro in der Wohnung gefunden. Die Tochter des verstorbenen früheren St. Petersburger Bürgermeisters und politischen Putin-Ziehvaters Anatoli Sobtschak begründete dies damit, dass sie ein Jahreseinkommen in dieser Höhe habe – und den Banken misstraue, ihre Ersparnisse aufzubewahren.

Die Salonlöwin beklagte sich, dass die Beamten ihr verweigert hätten, sich richtig anzuziehen, ihre intime Korrespondenz gelesen und sie bestohlen hätten.

Warnungen vor einer Radikalisierung - auf beiden Seiten


Menschenrechtler wie auch gemäßigte Kreml-Kritiker verurteilten das Vorgehen der Ermittler scharf und fürchten jetzt eine Eskalation der politischen Spannungen in Russland: „Die Durchsuchungen bei den Oppositionellen und das neue Gesetz radikalisieren den Protest und demonstrieren die Stärkung der Hardliner an der Macht“, twitterte Ex-Finanzminister Alexej Kudrin.

Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats von Präsident Wladimir Putin, erklärte, er sei schockiert über das Geschehen: Der zeitliche Zusammenfall der Durchsuchungen und der Verhörtermine mit der Oppositions-Demonstration sei „das Schlimmste“, was man sich hinsichtlich der von Russlands Führung angestrebten Modernisierung und der politischen Reformen für den gesellschaftlichen Konsens vorstellen könne.

Fedotow erklärte, er habe wegen dieser Eskalation eine Dienstreise abgesagt, um das Geschehen um die Groß-Demo beobachten zu können.

Opposition warnt den Polizeistaat vor den Folgen


Vor einer Einschüchterung der protestbereiten Opposition durch Polizeimethoden warnten auch andere Oppositionspolitiker. Diese könnte zu einer „Explosion“ führen, für die dann Putin und seine Mannschaft die Verantwortung zu tragen hätten, so Ex-Premier Michail Kassjanow und Wladimir Ryschkow, der Chef der vor kurzem wieder zugelassenen Republikanischen Partei.

Die Oppositionspartei "Gerechtes Russland" verglich das Vorgehen der Moskauer Behörden mit der Verfolgung von Regimegegnern am Ende der Zarenzeit - mit den "bekannten Folgen".

Die von ihrer eigenen Veranstaltung per Verhörtermin ausgesperrten Oppositionellen kündigten am Abend an, eine Videobotschaft an die Demonstranten aufzuzeichnen.

Erst Durchsuchung, dann TV-Attacke bei Udalzow


Linken-Frontmann Udalzow hat zudem noch weitere Ermittlungen am Hals: Eine Korrespondentin des kremltreuen TV-Senders NTV hatte nach der Durchsuchung in dessen Wohnung Aufnahmen gemacht – sie behauptet, der Hausherr habe ihr dies erlaubt.

Udalzow, seine Frau und ihr Anwalt hielten die Journalistin jedoch fest und forderten eine Löschung der Bilder. Beide Seiten haben sich nun gegenseitig angezeigt: Die eine wegen Hausfriedensbruch und Verletzung der Privatsphäre, die andere wegen Freiheitsberaubung und Behinderung journalistischer Arbeit.



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