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| Nikita Belych wird vom Kreml-Kritiker zum Medwedew-Mitstreiter in der Provinz (foto: Archiv) | |
Dienstag, 09.12.2008
Kreml schickt Ex-SPS-Chef Belych in die Provinz
Moskau. Der Ex-Vorsitzende der aufgelösten Oppositionspartei „Union der rechten Kräfte“ (SPS) erhält vom Kreml einen Verwaltungsposten: Nikita Belych wurde als neuer Gouverneur des Gebietes Kirow vorgeschlagen.
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Belych führte die kleine Partei von 2005 bis zum September 2008. Danach löste sich die bei Wahlen zuletzt erfolglose und überschuldete westlich orientierte Partei auf. Ein großer Teil ihrer Mitglieder und Strukturen schloss sich allerdings der mit Kreml-Unterstützung neu gebildeten Partei „Rechte Sache“ an.
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Belych stammt aus dem Kirow benachbarten Gebiet Perm, wo er schon Vizegouverneur war. Gegenwärtig arbeitet er als Radiojournalist bei „Echo Moskaus“, wo er einmal in der Woche eine Sportsendung moderiert.
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Teil eines Deals zur Auflösung der alten SPS
Nach Darstellung der Internetzeitung Gazeta.ru war die Ernennung Belychs auf einen Gouverneursposten mit der Präsidentenadministration als eine Bedingung für das Ausscheiden Belychs aus der SPS und deren Selbstauflösung vereinbart worden. Führende Kreml-Vertreter und Belych hätten darüber seit dem Sommer verhandelt, so ein Informant aus dem Umfeld des Politikers.
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Belych hätte dabei auf die Übernahme einer wirtschaftlich eindeutig depressiven Region gedrängt. Er wolle damit von vornherein ausschließen, dass ein Scheitern als Folge der Wirtschaftskrise dargestellt werden könne. Die Amtsperiode des bisherigen Gouverneurs Nikolaj Schaklejn läuft im Januar ab. Seine Ablösung galt wegen der katastrophalen Wirtschaftslage in der nordrussischen Provinz als sicher.
Belych wird unparteisch statt Oppositionsaktivist
Der Personalvorschlag an das Kirower Parlament erfolgt einige Tage bevor sich die neue Oppositionsbewegung „Solidarnost“ konstituiert, bei der Belych bisher als einer der prominenten Aktivisten aufgetreten war.
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Als zukünftiger Gebiets-Chef werde er sich nicht mehr politisch engagieren, erklärte Belych: „Meine ideologischen Überzeugungen habe ich aber nicht geändert und möchte anfügen, dass sie in vielen mit dem zusammenfallen, was die Staatsführung deklamiert.“ Er werde sich auch als Gouverneur für die Entwicklung der Marktprinzipien und die Festigung der demokratischen Institute einsetze, sagte Belych.
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Medwedew setzt auch auf kritische Geister in den Regionen
Die Ernennung des erst 33 Jahre alten Jungpolitikers kann als zweiter Fall der Einsetzung eines oppositionell gestimmten Gouverneurs durch Dmitri Medwedew gelten: Auch der neue Präsident der krisengeschüttelten Republik Inguschetien im Kaukasus, Junis-Bek Jewkurow hat die Kader seines abgesetzten Amtsvorgängers Murat Sjasikow inzwischen weitgehend durch Vertreter der lokalen Opposition ersetzt.
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Gouverneurswechsel auf in Chakassien
Zeitgleich hat Medwedew auch einen neuen Verwaltungschef für die Republik Chakassien in Sibirien vorgeschlagen. Der bisherige Regierungschef Alexej Lebed (ein Bruder des 2002 tödlich verunglückten, weithin bekannten Generals und Krasnojarsker Gouverneurs Alexander Lebed) muss nach zwei Amtsperioden gehen und wird durch Viktor Simin abgelöst.
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Bei Simin handelt es sich aber eindeutig nicht um einen Oppositionellen – sondern um den bisherigen Regionalchef der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“, die in Russland weithin die Gouverneure stellt.
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