Medwedew droht Kiew mit Liebes- und Botschafterentzug
Moskau/Kiew. Vorerst wird es keinen neuen russischen Botschafter in Kiew geben - wegen des "antirussischen Kurses" der "jetzigen Führung der Ukraine". Präsident Medwedew will auf einen neuen Präsidenten in Kiew warten.
In einer vom Kreml-Pressedienst veröffentlichten Botschaft Dmitri Medwedews an den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko wird die Entscheidung mit keinem aktuellen Vorfall, sondern mit der politischen Linie Juschtschenkos im allgemeinen begründet.
Aufgezählt werden in dem Medwedew-Brief der Nato-Beitrittswunsch, die Unterstützung Kiews für die georgische Militäroperation gegen Südossetien, die Gas-Konflikte, Diskriminierung russischer Investoren in der Ukraine, die Diskriminierung der russischen Sprache, die Geschichtsinterpretation Juschtschenkos und schliesslich die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Kiew.
Will Medwedew so auf den Wahlkampf Einfluss nehmen?
In dem Medwedew-Brief heisst es, die Entsendung des Botschafters sei aufgeschoben. Konkrete Fristen werde man später "unter Berücksichtigung der realen Entwicklung der russisch-ukrainischen Beziehungen" festlegen.
Medwedew schreibt abschliessend, man hoffe in Russland, dass "die neue Führung der Ukraine" die Beziehungen "entsprechend der wahren Wünsche und echten Bestrebungen unserer Völker" gestalten werde.
In der Ukraine sollen am 17.Januar 2010 Präsidentenwahlen stattfinden.
Undiplomatische Vorgeschichte des Konfliktes
Der bisherige Botschafter Russlands in Kiew, Viktor Tschernomyrdin war am 11.Juni von Medwedew abberufen und zum Kreml-Berater ernannt worden.
Tschernomyrdin hatte zuvor mit einer ganzen Reihe von sehr undiplomatischen Äusserungen in Kiew für Verärgerung gesorgt. Das ukrainische Aussenministerium hatte Tschernomyrdin sogar auch schon damit gedroht, ihn zur Persona non grata zu erklären.
Als Nachfolger Tschernomyrdins wurde von Medwedew der ehemalige russische Gesundheitsminister Michail Surabow ernannt. Surabow hatte noch unter Putin sein Amt als Gesundheitsminister abgeben müssen, weil seine Gesundheitsreform, bei der kostenlose medizinische Leistungen für sozial Bedürftige gegen Geldleistungen ausgetauscht wurden, auf starken Widerstand in der Bevölkerung gestossen war.
Surabow wurde zu Haßfigur Nummer eins in der Regierung. Über diplomatische oder aussenpolitische Erfahrungen verfügt Surabow ebenfalls nicht.
Eine Serie von merkwürdigen Fehlgriffen
Die Ernennung Surabows wurde dementsprechend in Moskau von vielen als Fehlgriff betrachtet. Selbst im Außenministerium bezeichnete man die Wahl als „merkwürdig“, ein Sprecher des Duma-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten erklärte, er wolle Surabow „lieber nicht“ auf dem Posten sehen.
Versucht Medwedew, eine Fehlentscheidung unauffällig zu korrigieren?
Der neuerliche Beschluss Medwedews, Surabow zunächst nicht zu schicken, könnte vielleicht auch ein Versuch sein, eine falsche Personalentscheidung zu korrigieren - auf Kosten der sowieso schon schlechten Beziehungen zum Nachbarland.
Noch schlimmer aber wäre es, wenn der Kreml tatsächlich versuchen sollte, auf diese Art den Wahlkampf in der Ukraine zu beeinflussen.
Ein ähnlicher Versuch Putins war schon vor vier Jahren gescheitert.
Besonders für derartige Wahlkampfge-schenke im Kreml bedanken dürfte sich jetzt Präsidentschafts-anwärterin Julia Timoschenko.
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